Die EU arbeitet derzeit an neuen Verordnungen zur Digitalisierung und digitalen Märkten, welche auch den Datenschutz beeinflussen werden und die Online-Welt im Allgemeinen. Wir möchten hiermit einen kurzen Überblick über die geplanten Verordnungen und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren geben. Grundsätzlich verfolgt die EU mit den neuen Verordnungen das Ziel die Digitalisierung in Europa weiter…
weiterlesenDer Europäische Datenschutzausschuss EDPB hat die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich ihrer finanziellen und personellen Ausstattung verglichen: https://edpb.europa.eu/system/files/2021-08/edpb_report_2021_overviewsaressourcesandenforcement_v2_0.pdf Hieran lässt sich erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten mit Abstand am meisten personelle und finanzielle Ressourcen für die Datenschutzbehörden aufbringt. Es ist jedoch zu betonen, dass Deutschland sich als einziger Mitgliedsstaat 18 Aufsichtsbehörden leistet, alle…
weiterlesenEs kehrt keine Ruhe ein beim Thema Datenübermittlung in Drittstaaten. Doch dieses Mal gibt es sehr begrüßenswerte Nachrichten: Die EU-Kommission hat 3 Jahre nach Einführung der DSGVO die Standardvertragsklauseln aktualisiert und neue Klauseln verabschiedet (https://ec.europa.eu/germany/news/20210604-datentransfers-eu_de). Dies soll für mehr Rechtssicherheit sorgen, indem auf die neue Rechtslage und aktuelle Entwicklungen reagiert wird, insbesondere das Schrems II-Urteil…
weiterlesenAm 29.03.2019 ist Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union. Bisher steht in den Sternen, ob der Austritt geregelt abläuft, ohne eine Einigung zwischen EU und GB stattfindet oder vielleicht doch noch um einige Monate verschoben wird. Angesichts des politischen Auf und Ab im britischen Parlament stehen die Zeichen knappe 8 Wochen vor…
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