Vergleich von Datenschutzaufsichtsbehörden in der EU bezüglich Ausstattung

Der Europäische Datenschutzausschuss EDPB hat die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich ihrer finanziellen und personellen Ausstattung verglichen: https://edpb.europa.eu/system/files/2021-08/edpb_report_2021_overviewsaressourcesandenforcement_v2_0.pdf Hieran lässt sich erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten mit Abstand am meisten personelle und finanzielle Ressourcen für die Datenschutzbehörden aufbringt. Es ist jedoch zu betonen, dass Deutschland sich als einziger Mitgliedsstaat 18 Aufsichtsbehörden leistet, alle…

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Datenschützer gehen gegen Cookie-Banner vor

Nachdem einfache Cookie-Banner, welche eine Einwilligung zu Cookies und Tracking bei Weiternutzung der Webseite vorausgesetzt haben, durch ein EuGH-Urteil im Oktober 2019 für unzulässig erklärt wurden, gehen Datenschützer nun auch gegen Cookie-Consent-Lösungen vor, welche im Anschluss an dieses Urteil erdacht wurden. Hierbei geht es nicht um die Cookie-Banner allgemein, die derzeit eingesetzt, sondern um besonders…

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EuGH-Urteil zu Stellung von Datenschutzbehörden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Stellung der nationalen Datenschutzbehörden gestärkt. Datenschutzbehörden können in begründeten Ausnahmefällen nun auch gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben. In vorliegendem Fall handelte es sich um eine Klage der Belgischen Datenschutzaufsicht von 2015 gegen Facebook. Dabei ging es darum, dass Facebook…

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Stichprobenartige Überprüfung der Datenübermittlungen

Nach aktuellen Pressemeldungen der Datenschutzaufsichtsbehörden werden Datenübermittlungen, insbesondere ins Ausland zukünftig verstärkt kontrolliert. In der Praxis sollen zunächst 500 Unternehmen aus mehreren Bundesländern, verschiedener Branchen und unterschiedlicher Größe angeschrieben und zu den Datenübermittlungen schriftlich durch Ausfüllen eines Fragebogens bzw. einer entsprechenden Stellungnahme befragt werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wollen mit dieser Prüfung zum einen eine Übersicht erhalten,…

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