Der Gesetzesentwurf zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Bisher relativ unbemerkt, aber unserer Einschätzung nach mit einiger Brisanz behaftet, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2016/93) einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfasst, welcher aller Voraussicht nach so als Gesetz verabschiedet wird. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wird einige Neuerungen beim Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit sich…

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Home Office und Datenschutz

In der heutigen Zeit ist es in vielen Unternehmen selbstverständlich, dass Mitarbeiter teilweise von zu Hause aus arbeiten. Was für Mitarbeiter bequem und komfortabel ist, lässt Datenschützer jedoch ins Schwitzen kommen. Denn hier zeigt sich ein Zwiespalt zwischen der modernen flexiblen Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Mitarbeiter orientiert und dem Datenschutz, der dieser,…

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Was erwartet uns zum Thema Datenschutz im Jahr 2019?

Im abgelaufenen Jahr 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung nun nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat für viel Diskussionsstoff und Aufsehen gesorgt. Nach diesem turbulenten Jahr in Sachen Datenschutz lässt sich letztendlich konstatieren, dass die Welt sich auch nach dem 25.05.2018 weitergedreht hat und das Jahr 2019 angebrochen ist. Grund genug einen Blick auf das…

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Identifizierung der Person bei Auskunfts- und Löschanfragen

Betroffene haben gemäß den Artikeln 15 und 17 DSGVO das Recht Auskunft über Ihre Daten zu verlangen oder ihre Daten in begründeten Fällen löschen zu lassen. Dabei werden Ihnen keine Vorschriften gemacht auf welchem Weg Sie Ihren Anspruch geltend machen. Dies kann telefonisch, per E-Mail oder per Post geschehen. Probleme können jedoch entstehen, wenn die…

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Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland verhängt

Am 21.11.2018 wurde von einer Aufsichtsbehörde das erste Bußgeld gegen einen deutschen Social-Media-Anbieter verhängt. Das LfDI Baden-Württemberg hat dem Chat-Plattformanbieter ein Bußgeld von 20.000€ auferlegt. Welcher Verstoß wurde geahndet? Hintergrund für das Bußgeld ist ein Hackerangriff im Sommer 2018 auf die Online-Chat-Plattform Knuddels, bei dem personenbezogene Daten von ca. 330.000 Nutzern erbeutet wurden. Darunter waren…

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BSI warnt vor Schadsoftware “Emotet”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt in den vergangenen Tagen vor einer auffälligen Häufung von IT-Sicherheitsvorfällen mit der bereits seit einiger Zeit bekannten Schadsoftware Emotet. Was ist Emotet? Emotet ist eine seit bereits vier Jahren bekannte Schadsoftware, die über Phishing-Mails verbreitet wird. Die Schadsoftware kann die gesamte IT-Infrastruktur von Unternehmen lahmlegen.  Sie ermöglicht…

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Aufsichtsbehördliche Überprüfung von Facebook-Fanpages

I.          Das Problem Seit der Europäische Gerichtshof am 05. Juni 2018 entschied, dass Betreiber von Facebook-Fanpages mit Facebook gemeinsam für die datenschutzrechtliche Verarbeitung verantwortlich ist (= joint controller nach Art. 26 DS-GVO) wir berichteten https://www.datarea.de/eugh-entscheidung-zu-facebook-fanpages-hat-weitreichende-folgen/) ist die Rechtslage in Bezug auf Facebook-Fanpages umstritten. Denn durch diese Entscheidung ist es für Betreiber von Facebook-Fanpages zunehmend schwieriger…

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Auskunftspflicht gegenüber dem Auftragsverarbeiter

In bestimmten Konstellationen bei der Auftragsverarbeitung kann es durchaus möglich sein, dass ein Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegenüber dem Auftragsverarbeiter geltend gemacht wird. Dies ist vor allem denkbar, wenn der Auftragsverarbeiter dem Betroffenen gegenüber prominenter und häufiger in Erscheinung tritt, als der eigentlich für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Fraglich ist hierbei nun, ob der Betroffene einen Auskunftsanspruch…

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Zulässigkeit der Videoüberwachung

In vielen Bereichen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird Videoüberwachung eingesetzt. Die Videoüberwachung ist vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung erfasst, da es sich um personenbezogene Daten handelt, sobald Personen auf Videoaufnahmen identifizierbar sind.  Entsprechend den Regelungen der DSGVO erfordert die Videoüberwachung eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage, um sie zu legitimieren. Üblicherweise ist die einschlägige Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung…

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