Auskunftspflicht gegenüber dem Auftragsverarbeiter

In bestimmten Konstellationen bei der Auftragsverarbeitung kann es durchaus möglich sein, dass ein Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegenüber dem Auftragsverarbeiter geltend gemacht wird. Dies ist vor allem denkbar, wenn der Auftragsverarbeiter dem Betroffenen gegenüber prominenter und häufiger in Erscheinung tritt, als der eigentlich für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Fraglich ist hierbei nun, ob der Betroffene einen Auskunftsanspruch…

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Zulässigkeit der Videoüberwachung

In vielen Bereichen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird Videoüberwachung eingesetzt. Die Videoüberwachung ist vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung erfasst, da es sich um personenbezogene Daten handelt, sobald Personen auf Videoaufnahmen identifizierbar sind.  Entsprechend den Regelungen der DSGVO erfordert die Videoüberwachung eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage, um sie zu legitimieren. Üblicherweise ist die einschlägige Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung…

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BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit 2018

Am 11.10.2018 wurde der jährliche Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht. Dieser Bericht beleuchtet die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland für das Jahr 2018. Die Ergebnisse des Berichts sind ebenfalls für den Datenschutz von Relevanz, da der Schutz personenbezogener Daten mit der Datensicherheit und damit auch der IT-Sicherheit Hand in Hand…

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Urteil zu Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Seit längerem gibt es im Datenschutzrecht einen Streit darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben Wettbewerber die Möglichkeit Konkurrenten bei wettbewerbsschädigendem, unfairem Verhalten abzumahnen.  Das Landgericht Würzburg hat am 13.09.2018 über einen Sachverhalt entschieden, der die Anwendung des UWG auf einen Verstoß gegen…

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Datenschutzauskunft-Zentrale – Ein unlauteres DSGVO-Vorgehen

Seit dem gestrigen Tag verzeichnen wir eine Vielzahl von Anfragen zu einer Datenschutzauskunft-Zentrale aus der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg. Hierbei handelt es sich inhaltlich um einen Versuch “mit einer als hoheitlich getarnten” Vorgehensweise einen zivilrechtlichen und entgeltpflichtigen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Derartige „Maschen“ sind in der Vergangenheit gehäuft im Zusammenhang mit Gewerbe- bzw. Marken-…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten auf Anfrage von Ermittlungsbehörden

Eine regelmäßig gestellte Frage ist, wie sich bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu verhalten werden soll. Fraglich ist hierbei, ob personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen und wenn ja, auf welcher Grundlage. Hier soll es um Anfragen von Ermittlungsbehörden wie der Staatsanwaltschaft gehen, welche auf einen begründeten Verdacht einer Straftat ermitteln. Auf welcher Rechtsgrundlage können personenbezogene Daten…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten – geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO)

Ergänzend zu den Angemessenheitsbeschlüssen, über die im letzten Beitrag geschrieben wurde, gibt es noch weitere Möglichkeiten personenbezogene Daten in Drittstaaten zu übermitteln. Nach Art. 46 DSGVO können personenbezogene Daten vorbehaltlich geeigneter Garantien zum Datenschutz in Drittstaaten übersendet werden. Grundvoraussetzungen für geeignete Garantien sind, dass der betroffenen Person durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz seiner…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten – Angemessenheitsbeschluss

Die DSGVO gilt in der europäischen Union und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Raum. Doch nicht jede Verarbeitung findet nur in der europäischen Union statt. Es kann passieren, dass gewisse Leistungen nur von einem Anbieter außerhalb der europäischen Union erfüllt werden können.  Eine Übertragung von personenbezogenen Daten in einen sogenannten Drittstaat außerhalb…

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Fotografie und Datenschutz

An erster Stelle gilt zu erwähnen, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung bedarf und somit auch die Aufnahme von Fotografien. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO  liegen personenbezogene Daten vor, wenn diese sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. DAS DIGITALE BILD Aufnahmen von digitalen Fotografien stellen…

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