Tätigkeitsbericht 2019 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

In regelmäßigen Abständen erscheinen die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden. So veröffentlichte auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink den 35. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 des Bundeslandes Baden-Württemberg Ende Januar 2020. Wir haben für Sie die wesentlichen Themenbereiche bzw. Problemstellungen (Auszug) aus dem vergangenen Berichtsjahr zusammengefasst. Als besondere ausgewählte Schwerpunkte sieht…

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Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Durch eine Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hat der deutsche Gesetzgeber endgültig die Frage geklärt, ob und unter welchen Umständen Steuerberater als Auftragsverarbeiter anzusehen sind. Zum 18.12.2019 ist die neue Regelung in Kraft getreten. Zwar wurden Steuerberater bisher meist nicht als Auftragsverarbeiter eingestuft, diese Meinung wurde aber nicht von jedem geteilt. Häufig wurde mit…

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Behörden auf Soziale Medien bald Vergangenheit?

Soziale Medien sind in der heutigen Gesellschaft gängige Unterhaltungs- und Kommunikationsplattformen. Allerdings muss laut dem baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink erst ermittelt werden, ob eine solche Datenverarbeitung überhaupt noch rechtmäßig einsetzbar ist. Er hat es sich zum Ziel gesetzt den Einsatz von Sozialen Medien bei Behörden genau zu überprüfen.  Es bestehen massive Zweifel, ob die Accounts…

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Datenschutz in der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

Eine aktive Pressearbeit ist in der heutigen Zeit unumgänglich, um die Bekanntheit zu steigern und Neuigkeiten, Erfolge oder Vorzüge preiszugeben. In Art. 85 DS-GVO wird in einer Öffnungsklausel darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen von den EU-Mitgliedsstaaten zur Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in den Einklang zu bringen sind. Unabhängig davon, dass konkrete…

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Jahresrückblick 2019 – Was hat sich getan im Datenschutz?

wir hoffen Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr 2020. Das Jahr 2019 ist nun vorbei und damit auch Jahr Zwei nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung. Je nach Blickwinkel hat sich in diesem Jahr einiges, gleichzeitig aber auch recht wenig im Datenschutz getan. Hiermit möchten wir einen kleinen Rückblick in Sachen Datenschutz auf das…

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„Weihnachten fällt aus – Der Weihnachtsmann findet sie nicht mehr“

Im Letzten Jahr verabschiedete sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg mit der folgenden Grafik in den Jahresendurlaub: Nun gut, ob er gleichwohl Geschenke und die allgegenwärtigen Weihnachtsgrüße erhielt, entschließt sich unserer Kenntnis. Zumindest aber lässt sich feststellen, dass seine damalige Prophezeiung nicht an Aktualität verloren hat. So wimmelt es in der…

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Datenschutz bei Online-Plattformen

Eine Online-Plattform ist in erster Linie eine Technologie zur Interaktion mit Nutzern oder Nutzergruppen. Es gibt eine Reihe von Plattform-Arten (Produkte, Dienstleistungen, Informationen u.a.) und sogar Unternehmen, die ein Plattform-Geschäftsmodell nutzen. Das Handelsblatt berichtete Ende November über einer von der Universität Göttingen durchgeführten Studie, welche vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben wurde.  In der Studie stellte…

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Großer Bruder DS-GVO als Vorbild

Wir haben bereits am 04. November 2019 über den internationalen Einfluss der DS-GVO berichtet. Gerade hier wurde die These aufgestellt, dass die DS-GVO mittlerweile als Vorbild für andere Gesetzgebungen angesehen werden kann. So dürften sich in Brasilien und Japan, entsprechende Gesetzesvorhaben an die DS-GVO angelehnt haben. Zuletzt ist im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA)…

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Datenleck bei Telekom-Routern

Wie ein neuerlicher Fall zeigt, können Datenschutzverstöße auch durch Geräte und IT-Infrastruktur eintreten, auf die Verantwortliche normalerweise ohne Bedenken vertrauen, weshalb Vorfälle hier unentdeckt bleiben können. Einen solchen Fall hat nun heise.de eher durch Zufall aufgedeckt (https://www.heise.de/ct/artikel/Warum-eine-komplette-Arztpraxis-offen-im-Netz-stand-4590103.html). Wir wollen hiermit noch einmal darauf aufmerksam machen, dass auch technische Geräte nicht immer einwandfrei arbeiten. Für den…

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Entscheidung zum Schadensersatz nach der DS-GVO

Bei Verstößen gegen den Datenschutz steht meist die Angst vor der Verhängung eines Bußgelds durch eine Datenschutzbehörde im Vordergrund. Dabei wird häufig vergessen, dass die Betroffenen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO haben können. Diese Norm regelt, dass jede Person, der Aufgrund eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder…

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