BSI-Lagebericht 2021

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 veröffentlicht: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Dabei geht das BSI auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen ein und welche Relevanz diese für Unternehmen und Behörden in verschiedenen Bereichen haben. Wir möchten hiermit auf Hinweise und wichtige Aussagen des BSI aus dem Bericht eingehen, denn…

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Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus erfassen?

Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern und Sachsen haben sich kürzlich in Stellungnahmen dazu geäußert, ob sie eine Abfrage des Impfstatus für eine Impfung gegen den Coronavirus durch den Arbeitgeber als datenschutzrechtlich zulässig ansehen und kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen (Bayern: https://www.lda.bayern.de/de/thema_impfstatus.html?s=03; Sachsen: https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20210928_Stellungnahme_Abfrage_Impfstatus_2G_Optionsmodell.pdf). Aufgrund von 2G und 3G Regelungen in vielen Bereichen, ist dies zunehmend auch…

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EU arbeitet an neuen Verordnungen zur Digitalisierung

Die EU arbeitet derzeit an neuen Verordnungen zur Digitalisierung und digitalen Märkten, welche auch den Datenschutz beeinflussen werden und die Online-Welt im Allgemeinen. Wir möchten hiermit einen kurzen Überblick über die geplanten Verordnungen und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren geben. Grundsätzlich verfolgt die EU mit den neuen Verordnungen das Ziel die Digitalisierung in Europa weiter…

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Google setzt neue Standardvertragsklauseln um – Was ist zu beachten?

Nachdem am 04. Juni dieses Jahres von der EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht worden sind (wir haben darüber berichtet: https://www.datarea.de/verabschiedung-neuer-standardvertragsklauseln-durch-die-eu-kommission/), hat Google diese nun in seine Vertragsbedingungen implementiert. Grundsätzlich gilt eine Umsetzungsfrist für die endgültige Einführung der neuen Standardvertragsklauseln bis 27.12.2021. Für Neuverträge gilt jedoch bereits seit 27.09.2021, dass die neuen Standardvertragsklauseln eingesetzt werden müssen. Google…

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WhatsApp kassiert 225 Mio. Euro Bußgeld

Nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) bisher eher mit Untätigkeit aufgefallen ist, hat sie nun ein Bußgeld in Höhe von 225 Mio. € gegen WhatsApp erlassen. Dies erscheint relativ ungewöhnlich, da die DPC große Datenverarbeiter wie Google, Amazon und Facebook bisher ziemlich ungestraft davonkommen lassen und Beschwerde- und Bußgeldverfahren eher schleppend vorangebracht hat.…

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Das TTDSG – endlich mehr Klarheit für die Nutzung von Cookies

Ab dem 01.12.2021 tritt eine neue Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – in Kraft. Diese neue Regelung ist mehr als nötig, denn seit dem Inkrafttreten der DS-GVO 2018 hat das europäische Datenschutzrecht, die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Anwendung des…

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Home Office und Papierunterlagen

Nach Monaten des Home Office kehren viele Mitarbeiter inzwischen wieder an ihre Schreibtische und Arbeitsplätze beim Arbeitgeber zurück. Nach dieser teils notgedrungenen Phase der Heimarbeit haben viele Mitarbeiter jedoch festgestellt, dass sie zukünftig gerne regelmäßig im Home Office arbeiten möchten. Arbeitgeber sind nach den Erfahrungen der letzten Monate nun auch vermehrt bereit, diesem Wunsch nachzugeben…

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Großbritannien kündigt Abwendung von der DSGVO an

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kündigte der Britische Kulturminister Oliver Dowden, welcher auch für Digitales verantwortlich ist, an, dass sich das Land neue Datenschutzgesetze geben werde, welche von der DSGVO abweichen. Großbritannien will damit erstmalig nach dem Brexit von europäischer Gesetzgebung abweichen und seine Unabhängigkeit von der EU zu seinem Vorteil nutzen. Dies…

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Vergleich von Datenschutzaufsichtsbehörden in der EU bezüglich Ausstattung

Der Europäische Datenschutzausschuss EDPB hat die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich ihrer finanziellen und personellen Ausstattung verglichen: https://edpb.europa.eu/system/files/2021-08/edpb_report_2021_overviewsaressourcesandenforcement_v2_0.pdf Hieran lässt sich erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten mit Abstand am meisten personelle und finanzielle Ressourcen für die Datenschutzbehörden aufbringt. Es ist jedoch zu betonen, dass Deutschland sich als einziger Mitgliedsstaat 18 Aufsichtsbehörden leistet, alle…

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Datenschützer gehen gegen Cookie-Banner vor

Nachdem einfache Cookie-Banner, welche eine Einwilligung zu Cookies und Tracking bei Weiternutzung der Webseite vorausgesetzt haben, durch ein EuGH-Urteil im Oktober 2019 für unzulässig erklärt wurden, gehen Datenschützer nun auch gegen Cookie-Consent-Lösungen vor, welche im Anschluss an dieses Urteil erdacht wurden. Hierbei geht es nicht um die Cookie-Banner allgemein, die derzeit eingesetzt, sondern um besonders…

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