Rolle des Betriebsrats und die Mitbestimmung

Gem. § 87 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat in vielen Belangen mitbestimmen. Häufig stellt sich dabei auch die Frage, inwiefern der Betriebsrat beim Arbeitnehmerdatenschutz mitbestimmen dar. Besonders bei der Einführung neuer Software oder anderen Verarbeitungsprozessen besteht, teilweise Unklarheit, ob der Betriebsrat mit eingebunden werden muss. Wann kann der Betriebsrat mitbestimmen? Zwischen Datenschutz und Mitbestimmungsrecht gibt es…

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„Recht auf Vergessenwerden“ – Der BGH entscheidet über Löschungsbegehren gemäß Art. 17 DS-GVO gegen den Internetsuchdienst Google

Der BGH hat im Verfahren VI ZR 405/18 über den Umfang des Rechts auf Vergessenwerden geurteilt. Allgemein geht es dabei um die Verpflichtung von Verantwortlichen, Informationen die öffentlich gemacht wurden und für welche ein Grund zur Löschung besteht, auch tatsächlich zu löschen. Der Verantwortliche ist dann ebenso dazu verpflichtet, andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die…

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Bundesverfassungsgericht urteilt zur Bestandsdatenauskunft

Derzeit werden in den höchsten Gerichtsinstanzen wichtige Urteile gefällt, die Einfluss auf den Datenschutz und potentiell alle von Datenverarbeitungen betroffenen Personen haben. In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.05.2020 (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13) über die Rechtmäßigkeit von Bestandsdatenauskünften geurteilt. Was ist eine Bestandsauskunft?…

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EuGH kippt Privacy-Shield-Abkommen

Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…

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Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs für den Arbeitgeber

In der Gesellschaft hat sich das Wissen darüber, dass es einen Auskunftsanspruch als Betroffenenrecht im Datenschutz gibt, seit Einführung der DS-GVO enorm gesteigert. Dementsprechend werden auch mehr Auskunftsansprüche geltend gemacht. Art. 15 DS-GVO regelt auch grundsätzlich, welche Informationen an den Betroffenen herausgegeben werden sollen, jedoch nur in groben Stichpunkten. Daher ist bisher in vielen Bereichen…

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Kartellrecht und Datenschutz – Ein BGH-Urteil gegen Facebook

Der Bundesgerichtshof hat durch einen Beschluss (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) verfügt, dass Facebook seine Datenverarbeitung gegenüber den Nutzern einschränken muss. Erstaunlich daran ist, dass dieser Beschluss nicht aus einem datenschutzrechtlichen Konflikt zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und Facebook resultiert, sondern aus einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts (BKartA) gegen die Social Media Plattform. Hier hat…

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Fazit des Datenschutzbericht 2020 der EU-Kommission

Hinlänglich dürfte sicherlich bekannt sein, dass die Landesdatenschutzaufsichten, aber auch die Bundesdatenschutzaufsicht jährlich über ihre eigene Arbeit Bericht erstattet. So ist es für jeden Interessierten, aber auch für jeden Verantwortlichen möglich zu verfolgen welchem Schwerpunkt sich die Aufsichten im Berichtsjahr verschrieben haben. Weniger bekannt sein dürfte die Tatsache, dass gem. Art. 97 DS-GVO auch auf…

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Ist die Corona-Warn-App datenschutzkonform?

Seit letzter Woche steht die Corona-Warn-App für jeden zum Download bereit. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen zur Datenschutzkonformität einer solchen App. Es wurde viel Misstrauen und Kritik geäußert, woraufhin auch einiges bei der Entwicklung der App an Beachtung gefunden hat. Wir haben uns damit beschäftigt, ob der Datenschutz durch die App ausreichend berücksichtigt wird…

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt Behörden vor der Benutzung von WhatsApp

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat kürzlich in einem Schreiben die Bundesbehörden noch einmal ausdrücklich vor der Nutzung von WhatsApp gewarnt: „Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass der Einsatz von WhatsApp für eine Bundesbehörde ausgeschlossen ist“ schrieb er an alle Bundesministerien und Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist für deren datenschutzrechtliche Überwachung zuständig. Er betonte, dass…

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BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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