Aufsichtsbehörden einigen sich auf neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben sich im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) mehrheitlich auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen verständigt. Daraus geht hervor, dass die Bußgeldrahmen sich aufgrund des Berechnungsmodells voraussichtlich erhöhen werden. Andererseits wird die Berechnungsmethode so nun transparenter und nachvollziehbarer, was bisher aufgrund von fehlenden Regelungen in…

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Rolle des Betriebsrats als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO

Gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO definiert. Hiernach ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verantwortlich, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. In der Regel dürfte es auch keine großen Probleme geben, den…

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Löschung von personenbezogenen Daten

Die datenschutzkonforme Löschung von personenbezogenen Daten stellt immer wieder eine große Herausforderung in der Organisation dar. Grundsätzlich sind personenbezogene Daten vom Verantwortlichen zu löschen, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden, also der Zweck der Datenerhebung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO weggefallen ist bzw. gemäß Art. 17 DS-GVO hat der Betroffene das…

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Veröffentlichung von Fotos

Mit der Kamera oder dem Smartphone ist ein Foto schnell gemacht und dank multimedialer Technik kann es immer schneller veröffentlicht werden. Dabei sollte aber auch der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. I. Grundsatz des Rechts am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz. Es…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit für „Gefällt-Mir-Buttons“ und Social Plug-Ins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich. Wo liegt das Problem? Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des…

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Mitarbeiterdatenschutz

Mitarbeiterdatenschutz I. Allgemeines zum Mitarbeiterdatenschutz In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben sich Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aus Art. 88 DS-GVO bzw. Erwägungsgrund 155. Eine sog. Öffnungsklausel eröffnet den Mitgliedstaaten Spielraum beim Erlass von spezielleren Vorschriften. Im neuen Bundesdatenschutzgesetz finden sich diese Konkretisierungen in  § 26 BDSG. Grundsätzlich dürfen demnach Daten von Mitarbeitern erhoben und verarbeitet werden,…

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Bußgeldtracker: Was tut sich bezüglich Bußgeldern im Rest der EU?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nun seit über einem Jahr in Kraft und muss in der gesamten EU umgesetzt werden. Dementsprechend wurden auch bereits Verstöße in anderen Mitgliedsstaaten festgestellt und durch die Aufsichtsbehörden sanktioniert. Dies macht einen Blick auf die Entwicklung der Bußgelder spannend, um zu sehen wie sich der Datenschutz unter der DS-GVO europaweit entwickelt. Hierfür…

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Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Anfertigung von Ausweiskopien

In vielen alltäglichen Lebenslagen kann es notwendig sein, dass sich eine Person identifizieren muss. Häufig wird zu diesem Zweck eine Kopie des Personalausweises gefordert. Mit Einführung der DS-GVO ist jedoch Unsicherheit eingetreten, wann eine Kopie des Personalausweises berechtigterweise verlangt werden kann. Diese Unsicherheit ist nicht unbegründet, da nach den Grundsätzen der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung…

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