Ein Ende für die Abmahnungen?

Vielen ist es bekannt. Die Gefahr der Abmahnungen, sei es durch Anwälte, Wettbewerber oder Verbände, ist allgegenwärtig. Doch was sind Abmahnungen? Abmahnungen, welche uns im Datenschutz begegnen, sind meist eine Vorprozessuale und schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, dass aus dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz entspringt. Dabei geht es in Erster Linie darum,…

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Verantwortlichkeit des Betriebsrats nach der Datenschutz-Grundverordnung

Möglicherweise keimt bald eine Diskussion über eine Frage wieder auf, die unter der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) schon als erledigt galt. Gemeint ist die Frage, ob der Betriebsrat, losgelöst vom Unternehmen, eigenständig als Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten kann.  Die Diskussion wird dadurch wieder aufgewärmt, dass die Aufsichtsbehörden womöglich…

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Wann sind Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten sinnvoll/nötig?

Rund um die Einführung der DSGVO waren und sind noch immer viele Einwilligungsschreiben und -erklärungen im Umlauf. Unternehmen lassen sich für jegliche Arten von Datenverarbeitungen eine Einwilligung einholen. Richtig ist, dass gewisse Verarbeitungen teilweise nur durch eine Einwilligung des Betroffenen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich sind, so beispielsweise bei Werbemaßnahmen, die…

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EuGH –Entscheidung zu Facebook-Fanpages hat weitreichende Folgen

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, ob Betreiber einer Fanpage auf Facebook gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. In welchem Zusammenhang wurde das Urteil gefällt? Die Betreiber einer Facebook-Fanpage können über die Funktion Facebook Insight anonymisierte Daten für die Statistik des Nutzerverhaltens ihrer Fanpage erhalten. Diese Funktion wird durch Facebook…

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Erste Blacklists für Datenschutz-Folgenabschätzungen von deutschen Aufsichtsbehörden

Die ersten deutschen Aufsichtsbehörden haben nun auch Listen mit Verarbeitungsvorgängen vorgelegt, für die Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA)  durchzuführen sind. Datenschutz-Folgenabschätzungen sind in Art. 35 DSGVO geregelt. Es besteht eine Verpflichtung Sie durchzuführen, wenn bei bestimmten Verarbeitungsverfahren voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht. Die Folgen für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen…

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Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Berücksichtigung von personenbezogenen Daten der besonderen Kategorie gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO

Allgemein gilt mit der DSGVO, dass personenbezogene Daten nicht verarbeitet werden dürfen, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Damit haben wir den Fall des sog. Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Demnach wird entweder eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO des Betroffenen vorausgesetzt oder es liegen gesetzliche Erlaubnistatbestände iSd. Art. 6 Abs. 1…

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DSK Positionspapier: Tracking-Mechanismen erfordern vorherige Einwilligung

Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung entsprechend dem Kommissionsentwurf zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und Geltung erlangen. Die Verordnung sollte zusätzlich zur DS-GVO die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation ergänzen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren jedoch erheblich verzögert, wird die Verordnung wohl nicht mehr im Jahr 2018 in Kraft treten. Somit ergeben sich Probleme im Hinblick auf…

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Der EU-Gesetzgeber gibt eine Berichtigung der DSGVO bekannt

Einen Monat vor Anwendbarkeit der DS-GVO gibt der EU-Gesetzgeber eine Anpassung der Verordnung bekannt. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist tatsächlich Realität und lässt einen zunächst ungläubig zurück. Doch was wurde da noch so kurzfristig verändert? In einem 386 Seiten langen Dokument vom 19.04.2018 (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8088-2018-INIT/en/pdf) in allen Amtssprachen der EU werden die Änderungen bekannt…

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Das Auskunftsrecht nach der DSGVO

Nach Art. 15 DSGVO steht der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person ein Auskunftsrecht zu. Dieses Recht ist keine Neuerfindung des europäischen Gesetzgebers sondern hat in dieser Art bereits im BDSG a. F. Bestand gehabt.  Für nicht-öffentliche Stellen war es in § 34 BDSG a. F. geregelt und für öffentliche Stellen in § 19…

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Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Newslettern

Auf nahezu jeder Internetseite und bei nahezu jedem Onlineversand besteht heute die Möglichkeit einen Newsletter zu abonnieren. Einerseits kann man dies direkt über eine Website über die Anmeldung zum Newsletter tun. Andererseits erhält man oft Newsletter von einem Onlineversand, wenn man dort etwas bestellt hat. Versendet man Newsletter, ist dabei auf verschiedene datenschutz- und wettbewerbsrechtliche…

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