Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten – geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO)

Ergänzend zu den Angemessenheitsbeschlüssen, über die im letzten Beitrag geschrieben wurde, gibt es noch weitere Möglichkeiten personenbezogene Daten in Drittstaaten zu übermitteln. Nach Art. 46 DSGVO können personenbezogene Daten vorbehaltlich geeigneter Garantien zum Datenschutz in Drittstaaten übersendet werden. Grundvoraussetzungen für geeignete Garantien sind, dass der betroffenen Person durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz seiner…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten – Angemessenheitsbeschluss

Die DSGVO gilt in der europäischen Union und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Raum. Doch nicht jede Verarbeitung findet nur in der europäischen Union statt. Es kann passieren, dass gewisse Leistungen nur von einem Anbieter außerhalb der europäischen Union erfüllt werden können.  Eine Übertragung von personenbezogenen Daten in einen sogenannten Drittstaat außerhalb…

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Fotografie und Datenschutz

An erster Stelle gilt zu erwähnen, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung bedarf und somit auch die Aufnahme von Fotografien. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO  liegen personenbezogene Daten vor, wenn diese sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. DAS DIGITALE BILD Aufnahmen von digitalen Fotografien stellen…

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Clean Desk Policy

Die Clean Desk Policy oder Auch Clean Desk Regel ist ein Thema, welches einem im Büroalltag regelmäßig begegnet. Gemeint ist damit grundsätzlich, dass Mitarbeiter dazu angehalten werden, am Ende des Arbeitstages den Schreibtisch aufgeräumt zu hinterlassen. Diskutiert wird dabei über die Sinnhaftigkeit des Prinzips zwischen denjenigen, für die es ein Bedürfnis ist, stets einen aufgeräumten…

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Was ist bei der Auswahl von neuen Auftragsverarbeitern zu beachten?

Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen werden muss, ist nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung nun hinreichend bekannt. Sind mit allen Auftragsverarbeitern Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung geschlossen, hat sich die Sache mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch noch nicht erledigt. Geschäftsbeziehungen ändern sich in unserer schnelllebigen Zeit ständig, sodass auch der Abschluss neuer…

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Datenschutzrechtliche Verpflichtung von Freelancern und Zeitarbeitern

Spezielle Sachverhalte und Regelungen aus fast allen Bereichen des Geschäftslebens bringen meist auch immer im Rahmen des Datenschutzes spezielle Fragestellungen mit sich. Bei einigen Konstellationen ist ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen. Dies ist auch bei der Beschäftigung von Freelancern und Zeitarbeitern der Fall. Hier stellen sich die Fragen, wer denn eigentlich für…

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Ein Ende für die Abmahnungen?

Vielen ist es bekannt. Die Gefahr der Abmahnungen, sei es durch Anwälte, Wettbewerber oder Verbände, ist allgegenwärtig. Doch was sind Abmahnungen? Abmahnungen, welche uns im Datenschutz begegnen, sind meist eine Vorprozessuale und schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, dass aus dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz entspringt. Dabei geht es in Erster Linie darum,…

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Verantwortlichkeit des Betriebsrats nach der Datenschutz-Grundverordnung

Möglicherweise keimt bald eine Diskussion über eine Frage wieder auf, die unter der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) schon als erledigt galt. Gemeint ist die Frage, ob der Betriebsrat, losgelöst vom Unternehmen, eigenständig als Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten kann.  Die Diskussion wird dadurch wieder aufgewärmt, dass die Aufsichtsbehörden womöglich…

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Wann sind Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten sinnvoll/nötig?

Rund um die Einführung der DSGVO waren und sind noch immer viele Einwilligungsschreiben und -erklärungen im Umlauf. Unternehmen lassen sich für jegliche Arten von Datenverarbeitungen eine Einwilligung einholen. Richtig ist, dass gewisse Verarbeitungen teilweise nur durch eine Einwilligung des Betroffenen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich sind, so beispielsweise bei Werbemaßnahmen, die…

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EuGH –Entscheidung zu Facebook-Fanpages hat weitreichende Folgen

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, ob Betreiber einer Fanpage auf Facebook gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. In welchem Zusammenhang wurde das Urteil gefällt? Die Betreiber einer Facebook-Fanpage können über die Funktion Facebook Insight anonymisierte Daten für die Statistik des Nutzerverhaltens ihrer Fanpage erhalten. Diese Funktion wird durch Facebook…

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