Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 nunmehr eine Festlegung, betreffend Microsoft 365-Produkte, veröffentlicht, die einen erst einmal schlucken lässt. Die DSK kam dabei zu dem Ergebnis, dass Microsoft intransparent arbeitet und Behörden sowie Unternehmen ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 DS-GVO nicht nachkommen können. Microsoft lege nämlich nicht vollständig dar, welche Verarbeitungen im Auftrag des Kunden…
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Die meisten Unternehmen schätzen Werbung, um neue Kunden zu gewinnen und bestehende Kunden an sich zu erinnern. Das ist natürlich verständlich, denn Werbung ist ein simpler Weg, die breite Masse zu erreichen und anzusprechen. Dennoch muss man datenschutzrechtlich einiges beachten, wenn man personenbezogene Daten zum Zweck der Direktwerbung verarbeiten möchte. Die Datenschutzkonferenz hat dazu eine…
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum TTDSG veröffentlicht, welches seit dem 01.12.2021 in Kraft getreten ist. Wir haben dazu bereits informiert: https://www.datarea.de/das-ttdsg-endlich-mehr-klarheit-fuer-die-nutzung-von-cookies/. Mit dieser Orientierungshilfe möchte die DSK nun darüber informieren, wie Cookies aus Sicht der Datenschutzbehörden unter dem TTDSG nun legal eingesetzt werden können. Die…
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In Teil 1 haben wir uns mit dem Anwendungsbereich, den datenschutzrechtlichen Maßnahmen und der Speicherdauer bei der Videoüberwachung beschäftigt. Neben diesen formellen Voraussetzungen hat die DSK in ihrer Orientierungshilfe auch Hinweise zu einigen konkreten Beispielen gegeben, welche wir im Folgenden näher beleuchten wollen. Überwachung von Beschäftigten Zunächst stellt die DSK klar, dass die dauerhafte Überwachung…
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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen veröffentlicht: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20200903_oh_v%C3%BC_dsk.pdf In dieser Orientierungshilfe werden die neuesten Entwicklungen sowohl rechtlich (DS-GVO, Leitlinien des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte) als auch auf technischer und gesellschaftlicher Ebene berücksichtigt. Wir wollen hier die wichtigsten Aussagen, Informationen und Hilfsmittel beleuchten. Da die Orientierungshilfe mit…
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Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung entsprechend dem Kommissionsentwurf zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und Geltung erlangen. Die Verordnung sollte zusätzlich zur DS-GVO die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation ergänzen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren jedoch erheblich verzögert, wird die Verordnung wohl nicht mehr im Jahr 2018 in Kraft treten. Somit ergeben sich Probleme im Hinblick auf…
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