EU-Kommission verklagt Deutschland

Sie haben richtig gelesen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland. Aber warum? Nun, das beleuchten wir heute einmal näher.

Es geht konkret darum, dass Deutschland keinen ausreichenden Schutz für Hinweisgeber (auch Whistleblower genannt) vor den Europäischen Gerichtshof gewährleiste. Die Mitgliedsstaaten sind eigentlich durch EU-Recht dazu verpflichtet, Hinweisgebern geeignete Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, über die sie Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können ohne Repressalien fürchten zu müssen. Whistleblowing meint das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, welche meist Mitarbeiter sind. Die EU-Kommission sieht vor, dass Whistleblower frei wählen können, wie sie Verstöße melden, ohne gezwungen zu sein, als erstes eine Stelle im eigenen Unternehmen ansteuern zu müssen.

In Deutschland wurde am Freitag nunmehr vom Bundesrat das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz gekippt, welches erweiterten Schutz für Hinweisgeber vorsah. Hier gingen wohl einigen die Regelungen zu weit. Nun kommt das Gesetz voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss, wo möglicherweise ein Kompromiss gefunden werden kann, welcher beiden Gremien zusagt.

Okay, die EU-Kommission hat Deutschland also verklagt, weil es die EU-Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern nicht entsprechend umgesetzt hat. Aber was heißt das nun für Deutschland bei einer Niederlage? Der EuGH kann Deutschland in diesem Fall zu einer Geldstrafe verurteilen. Es wurden außer Deutschland noch sieben weitere EU-Staaten verklagt.

Wie es hier weitergeht und ob es noch ein angemessenes Hinweisgeberschutzgesetz in näherer Zukunft geben wird, bleibt abzuwarten.

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