Arbeitgeber werden aufgrund der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes nun verpflichtet den 3G-Nachweis täglich zu kontrollieren. Gemäß § 28 b Abs. 3 IfSG dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus verarbeiten. Dies gilt auch für die Nutzung der Daten zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts. Darf der „G-Status“ vom Arbeitgeber gespeichert werden? Die…
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Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern und Sachsen haben sich kürzlich in Stellungnahmen dazu geäußert, ob sie eine Abfrage des Impfstatus für eine Impfung gegen den Coronavirus durch den Arbeitgeber als datenschutzrechtlich zulässig ansehen und kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen (Bayern: https://www.lda.bayern.de/de/thema_impfstatus.html?s=03; Sachsen: https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20210928_Stellungnahme_Abfrage_Impfstatus_2G_Optionsmodell.pdf). Aufgrund von 2G und 3G Regelungen in vielen Bereichen, ist dies zunehmend auch…
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Seit Samstag ist mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Corona-Notbremse der Bundesregierung in Kraft. Diese beinhaltet auch die Verpflichtung der Arbeitgeber den Mitarbeitern ein Angebot für Coronatests zu machen. Dabei soll allen Mitarbeitern das Angebot gemacht werden, mindestens einmal pro Woche einen Test durchzuführen. Bei Mitarbeitern mit erhöhtem Infektionsrisiko soll zweimal pro Woche ein Testangebot…
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat in der letzten Woche das in Deutschland bisher höchste Bußgeld erlassen. Das Modeunternehmen H&M soll 35 Millionen Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Sachverhalt H&M betreibt ein Unternehmen als Servicecenter mit Sitz in Hamburg. Dieses Unternehmen hat jedoch einen Standort in Nürnberg, wo der Datenschutzverstoß auch begangen wurde. Da der Unternehmenssitz…
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Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…
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Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, ob und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bewerkstelligt werden kann. Denn auch in einem solchen Ausnahmezustand sollte der Datenschutz gewahrt bleiben, damit keine Personen unbegründet stigmatisiert und diskriminiert werden. Arbeitgebern sind deshalb nicht sämtliche Maßnahmen erlaubt, um die Belegschaft…
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