Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Guidelines zum Recht auf Auskunft veröffentlicht: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-012022-data-subject-rights-right_de (eine deutsche Version ist bisher noch nicht vorhanden). Darin legen die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden auf 60 Seiten ihre Leitlinien und Ansichten zum Thema Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO dar. Grundsätzlich sind diese Guidelines zu begrüßen. Da beim Auskunftsrecht noch viele Unklarheiten bestehen, gibt es…
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Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG sieht in § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG ein Auskunftsverweigerungsrecht von Verantwortlichen gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, in welchen Situationen von diesem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Das OVG Schleswig hat in seiner Entscheidung (Az.: 4MB 14/21) jedoch darüber geurteilt, wann das Auskunftsverweigerungsrecht anwendbar ist. Eine…
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Bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen gibt es nach wie vor noch Unklarheiten darüber, in welchem Umfang einem solchen Anspruch nachzukommen ist. Welche Informationen müssen in welcher Form bereitgestellt werden? Wie umfangreich muss die Kopie der Daten sein? Die Gerichte nähern sich mit jedem Urteil hierüber, der wahrscheinlich nicht abschließbar zu klärenden Wahrheit. Sie sorgen für…
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Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Ein Klassiker in diesem Bereich ist die Frage, ob und inwieweit Schulleiter, Lehrer und Lehrerinnen Daten an öffentliche Behörden (z.B. Ermittlungspersonen wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft bzw. auch an…
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