Rolle des Betriebsrats als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO

Gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO definiert. Hiernach ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verantwortlich, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. In der Regel dürfte es auch keine großen Probleme geben, den…

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Verantwortlichkeit des Betriebsrats nach der Datenschutz-Grundverordnung

Möglicherweise keimt bald eine Diskussion über eine Frage wieder auf, die unter der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) schon als erledigt galt. Gemeint ist die Frage, ob der Betriebsrat, losgelöst vom Unternehmen, eigenständig als Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten kann.  Die Diskussion wird dadurch wieder aufgewärmt, dass die Aufsichtsbehörden womöglich…

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