Mit Einführung der DS-GVO wurde die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsrats wieder neu aufgerollt. Wie der derzeitige Stand ist und welche Probleme sich weiterhin ergeben, behandeln wir in dem heutigen Newsletter. Bis zur Einführung der DS-GVO galt der Betriebsrat unter dem BDSG nur als Teil der verantwortlichen Stelle (also des Unternehmens), denn nach dem…
weiterlesenGem. § 87 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat in vielen Belangen mitbestimmen. Häufig stellt sich dabei auch die Frage, inwiefern der Betriebsrat beim Arbeitnehmerdatenschutz mitbestimmen dar. Besonders bei der Einführung neuer Software oder anderen Verarbeitungsprozessen besteht, teilweise Unklarheit, ob der Betriebsrat mit eingebunden werden muss. Wann kann der Betriebsrat mitbestimmen? Zwischen Datenschutz und Mitbestimmungsrecht gibt es…
weiterlesenGem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO definiert. Hiernach ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verantwortlich, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. In der Regel dürfte es auch keine großen Probleme geben, den…
weiterlesenMöglicherweise keimt bald eine Diskussion über eine Frage wieder auf, die unter der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) schon als erledigt galt. Gemeint ist die Frage, ob der Betriebsrat, losgelöst vom Unternehmen, eigenständig als Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten kann. Die Diskussion wird dadurch wieder aufgewärmt, dass die Aufsichtsbehörden womöglich…
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