Der BGH hat im Verfahren VI ZR 405/18 über den Umfang des Rechts auf Vergessenwerden geurteilt. Allgemein geht es dabei um die Verpflichtung von Verantwortlichen, Informationen die öffentlich gemacht wurden und für welche ein Grund zur Löschung besteht, auch tatsächlich zu löschen. Der Verantwortliche ist dann ebenso dazu verpflichtet, andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die…
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Der Bundesgerichtshof hat durch einen Beschluss (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) verfügt, dass Facebook seine Datenverarbeitung gegenüber den Nutzern einschränken muss. Erstaunlich daran ist, dass dieser Beschluss nicht aus einem datenschutzrechtlichen Konflikt zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und Facebook resultiert, sondern aus einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts (BKartA) gegen die Social Media Plattform. Hier hat…
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Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich derzeit wieder mit der datenschutzrechtlichen Einstufung von IP-Adressen. Grundsätzlich ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum. Bei dynamischen IP-Adressen (vom Provider zugewiesene zufällige IP-Adresse) war dies aber umstritten. Es muss bei einer Speicherung abgewogen werden, ob das Interesse der Internetseitenbetreiber aus sicherheitsrechtlichen Aspekten oder das Interesse des Nutzers der Internetseite überwiegt.…
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