BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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Einstufung der IP-Adressen-Speicherungen zur Abwehr von Cyberangriffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich derzeit wieder mit der datenschutzrechtlichen Einstufung von IP-Adressen. Grundsätzlich ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum. Bei dynamischen IP-Adressen (vom Provider zugewiesene zufällige IP-Adresse) war dies aber umstritten. Es muss bei einer Speicherung abgewogen werden, ob das Interesse der Internetseitenbetreiber aus sicherheitsrechtlichen Aspekten oder das Interesse des Nutzers der Internetseite überwiegt.…

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