Das TTDSG – endlich mehr Klarheit für die Nutzung von Cookies

Ab dem 01.12.2021 tritt eine neue Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – in Kraft. Diese neue Regelung ist mehr als nötig, denn seit dem Inkrafttreten der DS-GVO 2018 hat das europäische Datenschutzrecht, die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Anwendung des…

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Datenschützer gehen gegen Cookie-Banner vor

Nachdem einfache Cookie-Banner, welche eine Einwilligung zu Cookies und Tracking bei Weiternutzung der Webseite vorausgesetzt haben, durch ein EuGH-Urteil im Oktober 2019 für unzulässig erklärt wurden, gehen Datenschützer nun auch gegen Cookie-Consent-Lösungen vor, welche im Anschluss an dieses Urteil erdacht wurden. Hierbei geht es nicht um die Cookie-Banner allgemein, die derzeit eingesetzt, sondern um besonders…

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Datenschutzaktivisten gegen Cookie-Banner

Die Datenschutzaktivisten der Organisation Noyb („My Privacy is non of your business“) um Max Schrems, welcher unter anderem für die Unzulässigkeit des Privacy Shield und das Schrems II Urteil verantwortlich ist, haben nun mit einem neuen Projekt den Cookie-Bannern bzw. den vorherrschenden Cookie-Consent-Lösungen den Kampf angesagt. Automatisierte Beschwerden Die Organisation hat angekündigt, dass in der…

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Gesetzgeber plant neues Datenschutzgesetz für Telekommunikation und Telemedien

Wie durch einen Leak kürzlich bekannt geworden ist, plant der deutsche Gesetzgeber ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (kurz: TTDSG): https://drive.google.com/file/d/14ofJvyxYWf6TfY-vX_lzSS_rFrNf7icP/view Bisher liegt der Gesetzesvorschlag im Referentenentwurf vor und wird vom Bundesministerium für…

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BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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