Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus erfassen?

Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern und Sachsen haben sich kürzlich in Stellungnahmen dazu geäußert, ob sie eine Abfrage des Impfstatus für eine Impfung gegen den Coronavirus durch den Arbeitgeber als datenschutzrechtlich zulässig ansehen und kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen (Bayern: https://www.lda.bayern.de/de/thema_impfstatus.html?s=03; Sachsen: https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20210928_Stellungnahme_Abfrage_Impfstatus_2G_Optionsmodell.pdf). Aufgrund von 2G und 3G Regelungen in vielen Bereichen, ist dies zunehmend auch…

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Verpflichtung zum Angebot von Coronatests – Was ist aus Datenschutzsicht zu beachten?

Seit Samstag ist mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Corona-Notbremse der Bundesregierung in Kraft. Diese beinhaltet auch die Verpflichtung der Arbeitgeber den Mitarbeitern ein Angebot für Coronatests zu machen. Dabei soll allen Mitarbeitern das Angebot gemacht werden, mindestens einmal pro Woche einen Test durchzuführen. Bei Mitarbeitern mit erhöhtem Infektionsrisiko soll zweimal pro Woche ein Testangebot…

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BfDI veröffentlicht 29. Tätigkeitsbericht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber hat am 25.03.2021 den 29. Jährlichen Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. Beim BfDI gingen im Jahr 2020 878 Beschwerden und Anfragen von Bürgern ein und es wurden 10.024 Datenschutzverstöße von öffentlichen Stellen und Telekommunikationsunternehmen gemeldet, für die…

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Jahresrückblick 2020

Wir möchten auf das Jahr 2020 und den Datenschutz zurückblicken. Das alles bestimmende Thema war natürlich Corona und damit verbunden waren insbesondere Themen wie Home Office und Datenschutz. Allerdings gab es auch abseits dessen datenschutzrechtliche Neuigkeiten, welche wir hier noch einmal kurz beleuchten wollen. Das Jahr begann relativ ruhig, als die Pandemie gefühlt noch in…

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Wie informiert man, wenn sich Mitarbeiter mit Corona infiziert haben?

Hygienekonzepte und viele Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter vor Corona wurden in den letzten Wochen und Monaten in vielen Organisationen umgesetzt. Doch was ist, wenn es trotz der Maßnahmen zum Ernstfall kommt und sich doch Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben? Wir haben in den letzten Tagen häufiger Anfragen dazu erhalten, wie man die Belegschaft…

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Ist die Corona-Warn-App datenschutzkonform?

Seit letzter Woche steht die Corona-Warn-App für jeden zum Download bereit. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen zur Datenschutzkonformität einer solchen App. Es wurde viel Misstrauen und Kritik geäußert, woraufhin auch einiges bei der Entwicklung der App an Beachtung gefunden hat. Wir haben uns damit beschäftigt, ob der Datenschutz durch die App ausreichend berücksichtigt wird…

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Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, ob und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bewerkstelligt werden kann. Denn auch in einem solchen Ausnahmezustand sollte der Datenschutz gewahrt bleiben, damit keine Personen unbegründet stigmatisiert und diskriminiert werden. Arbeitgebern sind deshalb nicht sämtliche Maßnahmen erlaubt, um die Belegschaft…

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