Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlungen in Drittstaaten

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden beginnen in einer koordinierten Aktion seit Anfang Juni die Überprüfung von Unternehmen hinsichtlich der der Datenübermittlungen in Drittstaaten. Die ist eine Reaktion der Behörden auf das Schrems II-Urteil vom Juli 2020. Das bedeutet, dass hier insbesondere auch auf Datenübermittlungen in die USA abgezielt wird. Bei der Aktion werden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an…

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Datenschutzaktivisten gegen Cookie-Banner

Die Datenschutzaktivisten der Organisation Noyb („My Privacy is non of your business“) um Max Schrems, welcher unter anderem für die Unzulässigkeit des Privacy Shield und das Schrems II Urteil verantwortlich ist, haben nun mit einem neuen Projekt den Cookie-Bannern bzw. den vorherrschenden Cookie-Consent-Lösungen den Kampf angesagt. Automatisierte Beschwerden Die Organisation hat angekündigt, dass in der…

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Datenschutzkonformität von Faxen

Die Bremer Datenschutzaufsicht hat auf Ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach Sie feststellt, dass das Fax nicht mehr datenschutzkonform einsetzbar ist (https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/orientierungshilfen_und_handlungshilfen/telefax_ist_nicht_datenschutz_konform-16111). Hierzu hat sie die Bremer Verwaltung bereits dazu angehalten keine Faxe mit personenbezogenen Daten mehr zu verwenden und auf Alternativen umzustellen. Nach Sicht der Behörde ist die Versendung von besonderen personenbezogenen Daten nach…

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Unverhältnismäßiger Aufwand beim Auskunftsanspruch

Bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen gibt es nach wie vor noch Unklarheiten darüber, in welchem Umfang einem solchen Anspruch nachzukommen ist. Welche Informationen müssen in welcher Form bereitgestellt werden? Wie umfangreich muss die Kopie der Daten sein? Die Gerichte nähern sich mit jedem Urteil hierüber, der wahrscheinlich nicht abschließbar zu klärenden Wahrheit. Sie sorgen für…

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Webcamschutz

Durch das Home Office und Videokonferenzen werden Webcams im Arbeitsalltag inzwischen wesentlich häufiger genutzt als das bis vor einiger Zeit noch der Fall war. Gerade wer im Home Office sitzt, hat aber ein hohes Interesse daran, dass Angreifer keine Daten von sich im privaten Umfeld über die Webcam ergattern können. Wir haben deshalb einige Tipps…

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Auftragskontrolle – Die Kontrolle der Auftragsverarbeiter

Wer sich einen Auftragsverarbeitungsvertrag schon einmal genauer angesehen hat, dem fällt auf, dass in jedem (rechtlich ordnungsgemäßen) Vertrag Regelungen zu Kontrollrechten zu finden sind. Dies resultiert daraus, dass Art. 28 Abs. 3 lit. h) DSGVO vorschreibt, dass in einem Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt wird, dass der Auftragsverarbeiter alle Informationen zum Nachweis der festgelegten Pflichten zur Verfügung stellt…

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Verpflichtung zum Angebot von Coronatests – Was ist aus Datenschutzsicht zu beachten?

Seit Samstag ist mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Corona-Notbremse der Bundesregierung in Kraft. Diese beinhaltet auch die Verpflichtung der Arbeitgeber den Mitarbeitern ein Angebot für Coronatests zu machen. Dabei soll allen Mitarbeitern das Angebot gemacht werden, mindestens einmal pro Woche einen Test durchzuführen. Bei Mitarbeitern mit erhöhtem Infektionsrisiko soll zweimal pro Woche ein Testangebot…

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BfDI veröffentlicht 29. Tätigkeitsbericht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber hat am 25.03.2021 den 29. Jährlichen Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. Beim BfDI gingen im Jahr 2020 878 Beschwerden und Anfragen von Bürgern ein und es wurden 10.024 Datenschutzverstöße von öffentlichen Stellen und Telekommunikationsunternehmen gemeldet, für die…

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Datenschutz beim Empfang von Besuchern

Obwohl derzeit in den meisten Unternehmen und öffentlichen Stellen der Besuch von externen Dritten wahrscheinlich auf ein Minimum reduziert ist, spielt dieses Thema auch für die Zeit nach der Pandemie eine Rolle, da sich einige Dinge nur von Angesicht zu Angesicht organisieren und besprechen lassen. Dabei spielt das Besuchermanagement eine wichtige Rolle, sowohl als technische…

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Anspruch auf Negativauskunft nach Art. 15 DS-GVO

Das Amtsgericht Lehrte (AG Lehrte) hat mit seiner Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: 9 C 139/20) den Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO weiter konkretisiert. Da der Umfang der Auskunftspflicht in der DS-GVO nicht konkret beschrieben wird, ist jedes Urteil hilfreich, welches eine weitere Klarstellung darstellt. In diesem Fall hat das AG Lehrte klargestellt, dass…

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