EuGH-Urteil zu Stellung von Datenschutzbehörden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Stellung der nationalen Datenschutzbehörden gestärkt. Datenschutzbehörden können in begründeten Ausnahmefällen nun auch gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben. In vorliegendem Fall handelte es sich um eine Klage der Belgischen Datenschutzaufsicht von 2015 gegen Facebook. Dabei ging es darum, dass Facebook…

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BfDI empfiehlt öffentlichen Stellen des Bundes Facebook zu verlassen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof.  Dr. Ulrich Kälber, welcher für die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes wie Ministerien und Behörden verantwortlich ist, verlangt von diesen ihre Facebookpräsenzen bis Ende des Jahres aufzugeben und die Plattform zu verlassen. In seinem Rundschreiben (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2021/Facebook-Auftritte-Bund.pdf?__blob=publicationFile&v=1) geht er darauf…

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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Datenschutz bei E-Mails

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail herausgegeben: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20210616_orientierungshilfe_e_mail_verschluesselung.pdf Einsatz von E-Mail-Diensteanbietern Werden E-Mail-Diensteanbieter eingesetzt, soll gesichert sein, dass diese die Vertraulichkeit und Integrität von Daten gewährleisten können. Die Anbieter müssen hierfür die Anforderungen der TR 03108-1 des BSI…

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Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien

Anders als zunächst durch uns berichtet, hat die EU-Kommission nun doch einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Dies erleichtert Datenübermittlung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit zukünftig enorm. Was ist ein Angemessenheitsbeschluss? Nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, gilt das Land nicht nur in rechtlicher sondern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht als Drittstaat. Das…

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Neue Erkenntnisse zu Auskunftsansprüchen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) hat sich ihrem neuen Tätigkeitsbericht im letzten Berichtszeitraum ausführlich mit dem Auskunftsrecht beschäftigt und fördert mit der Auswertung dieser einige interessante neue Kenntnisse zu Tage, welche wir hiermit beleuchten wollen. Nennung von Datenempfängern Das LDA wies einen Verantwortlichen darauf hin, dass er…

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Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlungen in Drittstaaten

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden beginnen in einer koordinierten Aktion seit Anfang Juni die Überprüfung von Unternehmen hinsichtlich der der Datenübermittlungen in Drittstaaten. Die ist eine Reaktion der Behörden auf das Schrems II-Urteil vom Juli 2020. Das bedeutet, dass hier insbesondere auch auf Datenübermittlungen in die USA abgezielt wird. Bei der Aktion werden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an…

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Datenschutzaktivisten gegen Cookie-Banner

Die Datenschutzaktivisten der Organisation Noyb („My Privacy is non of your business“) um Max Schrems, welcher unter anderem für die Unzulässigkeit des Privacy Shield und das Schrems II Urteil verantwortlich ist, haben nun mit einem neuen Projekt den Cookie-Bannern bzw. den vorherrschenden Cookie-Consent-Lösungen den Kampf angesagt. Automatisierte Beschwerden Die Organisation hat angekündigt, dass in der…

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Datenschutzkonformität von Faxen

Die Bremer Datenschutzaufsicht hat auf Ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach Sie feststellt, dass das Fax nicht mehr datenschutzkonform einsetzbar ist (https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/orientierungshilfen_und_handlungshilfen/telefax_ist_nicht_datenschutz_konform-16111). Hierzu hat sie die Bremer Verwaltung bereits dazu angehalten keine Faxe mit personenbezogenen Daten mehr zu verwenden und auf Alternativen umzustellen. Nach Sicht der Behörde ist die Versendung von besonderen personenbezogenen Daten nach…

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Unverhältnismäßiger Aufwand beim Auskunftsanspruch

Bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen gibt es nach wie vor noch Unklarheiten darüber, in welchem Umfang einem solchen Anspruch nachzukommen ist. Welche Informationen müssen in welcher Form bereitgestellt werden? Wie umfangreich muss die Kopie der Daten sein? Die Gerichte nähern sich mit jedem Urteil hierüber, der wahrscheinlich nicht abschließbar zu klärenden Wahrheit. Sie sorgen für…

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Webcamschutz

Durch das Home Office und Videokonferenzen werden Webcams im Arbeitsalltag inzwischen wesentlich häufiger genutzt als das bis vor einiger Zeit noch der Fall war. Gerade wer im Home Office sitzt, hat aber ein hohes Interesse daran, dass Angreifer keine Daten von sich im privaten Umfeld über die Webcam ergattern können. Wir haben deshalb einige Tipps…

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