Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung (TEIL 2)

In Teil 1 haben wir uns mit dem Anwendungsbereich, den datenschutzrechtlichen Maßnahmen und der Speicherdauer bei der Videoüberwachung beschäftigt. Neben diesen formellen Voraussetzungen hat die DSK in ihrer Orientierungshilfe auch Hinweise zu einigen konkreten Beispielen gegeben, welche wir im Folgenden näher beleuchten wollen. Überwachung von Beschäftigten Zunächst stellt die DSK klar, dass die dauerhafte Überwachung…

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung (TEIL 1)

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen veröffentlicht: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20200903_oh_v%C3%BC_dsk.pdf In dieser Orientierungshilfe werden die neuesten Entwicklungen sowohl rechtlich (DS-GVO, Leitlinien des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte) als auch auf technischer und gesellschaftlicher Ebene berücksichtigt. Wir wollen hier die wichtigsten Aussagen, Informationen und Hilfsmittel beleuchten. Da die Orientierungshilfe mit…

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EuGH kippt Privacy-Shield-Abkommen

Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…

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Fazit des Datenschutzbericht 2020 der EU-Kommission

Hinlänglich dürfte sicherlich bekannt sein, dass die Landesdatenschutzaufsichten, aber auch die Bundesdatenschutzaufsicht jährlich über ihre eigene Arbeit Bericht erstattet. So ist es für jeden Interessierten, aber auch für jeden Verantwortlichen möglich zu verfolgen welchem Schwerpunkt sich die Aufsichten im Berichtsjahr verschrieben haben. Weniger bekannt sein dürfte die Tatsache, dass gem. Art. 97 DS-GVO auch auf…

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BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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Zugriff des Arbeitgebers auf den Arbeitsrechner von Mitarbeitern

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…

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Videokonferenzen – Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Auswahl eines Dienstes

In Zeiten der Corona-Krise setzen viele Unternehmen auf Homeoffice. Doch auch hier muss die Kommunikation gewährleistet sein. Sei es der Kontakt mit den eigenen Kollegen und Geschäftspartnern, aber auch mit Kunden im In- und Ausland. Da ein persönlicher Kontakt nicht immer möglich ist, kann und wird dies über Hilfsmittel erfolgen. Erstes Mittel der Wahl ist…

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Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, ob und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bewerkstelligt werden kann. Denn auch in einem solchen Ausnahmezustand sollte der Datenschutz gewahrt bleiben, damit keine Personen unbegründet stigmatisiert und diskriminiert werden. Arbeitgebern sind deshalb nicht sämtliche Maßnahmen erlaubt, um die Belegschaft…

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Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz erlässt erste Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat in seinem Newsletter bekannt gegeben, dass bereits Untersagungsverfügungen gegen Betreiber von Webseiten wegen dem Einsatz von Google Analytics und anderen ähnlichen Analysetools erlassen wurden. Der LfDI teilt hierzu folgendes mit: „Der LfDI hat in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen. Hierin…

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Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Durch eine Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hat der deutsche Gesetzgeber endgültig die Frage geklärt, ob und unter welchen Umständen Steuerberater als Auftragsverarbeiter anzusehen sind. Zum 18.12.2019 ist die neue Regelung in Kraft getreten. Zwar wurden Steuerberater bisher meist nicht als Auftragsverarbeiter eingestuft, diese Meinung wurde aber nicht von jedem geteilt. Häufig wurde mit…

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