Hinlänglich dürfte sicherlich bekannt sein, dass die Landesdatenschutzaufsichten, aber auch die Bundesdatenschutzaufsicht jährlich über ihre eigene Arbeit Bericht erstattet. So ist es für jeden Interessierten, aber auch für jeden Verantwortlichen möglich zu verfolgen welchem Schwerpunkt sich die Aufsichten im Berichtsjahr verschrieben haben. Weniger bekannt sein dürfte die Tatsache, dass gem. Art. 97 DS-GVO auch auf…
weiterlesenWas durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…
weiterlesenBei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…
weiterlesenIn Zeiten der Corona-Krise setzen viele Unternehmen auf Homeoffice. Doch auch hier muss die Kommunikation gewährleistet sein. Sei es der Kontakt mit den eigenen Kollegen und Geschäftspartnern, aber auch mit Kunden im In- und Ausland. Da ein persönlicher Kontakt nicht immer möglich ist, kann und wird dies über Hilfsmittel erfolgen. Erstes Mittel der Wahl ist…
weiterlesenImmer mehr Arbeitgeber fragen sich, ob und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bewerkstelligt werden kann. Denn auch in einem solchen Ausnahmezustand sollte der Datenschutz gewahrt bleiben, damit keine Personen unbegründet stigmatisiert und diskriminiert werden. Arbeitgebern sind deshalb nicht sämtliche Maßnahmen erlaubt, um die Belegschaft…
weiterlesenDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat in seinem Newsletter bekannt gegeben, dass bereits Untersagungsverfügungen gegen Betreiber von Webseiten wegen dem Einsatz von Google Analytics und anderen ähnlichen Analysetools erlassen wurden. Der LfDI teilt hierzu folgendes mit: „Der LfDI hat in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen. Hierin…
weiterlesenDurch eine Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hat der deutsche Gesetzgeber endgültig die Frage geklärt, ob und unter welchen Umständen Steuerberater als Auftragsverarbeiter anzusehen sind. Zum 18.12.2019 ist die neue Regelung in Kraft getreten. Zwar wurden Steuerberater bisher meist nicht als Auftragsverarbeiter eingestuft, diese Meinung wurde aber nicht von jedem geteilt. Häufig wurde mit…
weiterlesenwir hoffen Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr 2020. Das Jahr 2019 ist nun vorbei und damit auch Jahr Zwei nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung. Je nach Blickwinkel hat sich in diesem Jahr einiges, gleichzeitig aber auch recht wenig im Datenschutz getan. Hiermit möchten wir einen kleinen Rückblick in Sachen Datenschutz auf das…
weiterlesenViele Unternehmen nutzen als Vertriebsstrategie zur Gewinnung neuer Kunden Gewinnspiele, um auf das Unternehmen aufmerksam zu machen und um sich gegebenenfalls eine Einwilligung einzuholen, die für das Gewinnspiel erhobenen Daten auch für Werbezwecke zu nutzen. In diesem Rahmen ist die DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu Werbezwecken und das sogenannte Kopplungsverbot aus datenschutzrechtlicher Sicht…
weiterlesenWir möchten in dieser Woche auf das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO eingehen und es mit Blick auf ein aktuelles Urteil des OVG Lüneburg (Urt. v. 20.06.2019 – Az.: 11 LC 121/17) beleuchten. Was ist passiert? Im o.g. Urteil ging es um die Frage inwiefern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter Auskunftsansprüche gem.…
weiterlesen