EDSA setzt Task Force für Beschwerden gegen Nutzung von Facebook- und Google-Services ein

Der Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Kollegen vom Europäischen Datenschutzausschuss haben sich darauf geeinigt eine Task Force zu Bearbeitung der Beschwerden zur Nutzung von Google- und Facebook-Diensten zu gründen. Damit sollen die Fälle auf europäische Ebene einheitlich und schnell bearbeitet werden. Es handelt sich dabei um Beschwerden der Organisation None-of-your-Business, welche nach der Verkündung des Schrems II-Urteils…

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„Recht auf Vergessenwerden“ – Der BGH entscheidet über Löschungsbegehren gemäß Art. 17 DS-GVO gegen den Internetsuchdienst Google

Der BGH hat im Verfahren VI ZR 405/18 über den Umfang des Rechts auf Vergessenwerden geurteilt. Allgemein geht es dabei um die Verpflichtung von Verantwortlichen, Informationen die öffentlich gemacht wurden und für welche ein Grund zur Löschung besteht, auch tatsächlich zu löschen. Der Verantwortliche ist dann ebenso dazu verpflichtet, andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die…

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Erstes größeres Bußgeld in Frankreich gegenüber Google verhängt

Diese Woche wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO das erste größere Bußgeld mit einer gewissen Signalwirkung verhängt. Die nationale französische Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Liberté (CNIL) hat gegenüber Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro erlassen. Damit wurde zum ersten Mal aufgrund der DSGVO eine Strafe gegen einen multinationalen Großkonzern (der…

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