Großer Bruder DS-GVO als Vorbild

Wir haben bereits am 04. November 2019 über den internationalen Einfluss der DS-GVO berichtet. Gerade hier wurde die These aufgestellt, dass die DS-GVO mittlerweile als Vorbild für andere Gesetzgebungen angesehen werden kann. So dürften sich in Brasilien und Japan, entsprechende Gesetzesvorhaben an die DS-GVO angelehnt haben. Zuletzt ist im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA)…

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Datenschutzrechtliches Umbrella-Abkommen zwischen der EU und der USA

Zwischen der EU und der USA wurde Anfang Juni ein Rahmenabkommen zum Datenschutz (sog. Umbrella Agreement) unterzeichnet. Das Abkommen zielt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Für das Inkrafttreten ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Vor allem sollen einheitliche Vereinbarungen zum Datenaustausch von…

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