Die EU arbeitet derzeit an neuen Verordnungen zur Digitalisierung und digitalen Märkten, welche auch den Datenschutz beeinflussen werden und die Online-Welt im Allgemeinen. Wir möchten hiermit einen kurzen Überblick über die geplanten Verordnungen und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren geben. Grundsätzlich verfolgt die EU mit den neuen Verordnungen das Ziel die Digitalisierung in Europa weiter…
weiterlesenNachdem am 04. Juni dieses Jahres von der EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht worden sind (wir haben darüber berichtet: https://www.datarea.de/verabschiedung-neuer-standardvertragsklauseln-durch-die-eu-kommission/), hat Google diese nun in seine Vertragsbedingungen implementiert. Grundsätzlich gilt eine Umsetzungsfrist für die endgültige Einführung der neuen Standardvertragsklauseln bis 27.12.2021. Für Neuverträge gilt jedoch bereits seit 27.09.2021, dass die neuen Standardvertragsklauseln eingesetzt werden müssen. Google…
weiterlesenNachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) bisher eher mit Untätigkeit aufgefallen ist, hat sie nun ein Bußgeld in Höhe von 225 Mio. € gegen WhatsApp erlassen. Dies erscheint relativ ungewöhnlich, da die DPC große Datenverarbeiter wie Google, Amazon und Facebook bisher ziemlich ungestraft davonkommen lassen und Beschwerde- und Bußgeldverfahren eher schleppend vorangebracht hat.…
weiterlesenAb dem 01.12.2021 tritt eine neue Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – in Kraft. Diese neue Regelung ist mehr als nötig, denn seit dem Inkrafttreten der DS-GVO 2018 hat das europäische Datenschutzrecht, die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Anwendung des…
weiterlesenNach Monaten des Home Office kehren viele Mitarbeiter inzwischen wieder an ihre Schreibtische und Arbeitsplätze beim Arbeitgeber zurück. Nach dieser teils notgedrungenen Phase der Heimarbeit haben viele Mitarbeiter jedoch festgestellt, dass sie zukünftig gerne regelmäßig im Home Office arbeiten möchten. Arbeitgeber sind nach den Erfahrungen der letzten Monate nun auch vermehrt bereit, diesem Wunsch nachzugeben…
weiterlesenNach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kündigte der Britische Kulturminister Oliver Dowden, welcher auch für Digitales verantwortlich ist, an, dass sich das Land neue Datenschutzgesetze geben werde, welche von der DSGVO abweichen. Großbritannien will damit erstmalig nach dem Brexit von europäischer Gesetzgebung abweichen und seine Unabhängigkeit von der EU zu seinem Vorteil nutzen. Dies…
weiterlesenDer Europäische Datenschutzausschuss EDPB hat die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich ihrer finanziellen und personellen Ausstattung verglichen: https://edpb.europa.eu/system/files/2021-08/edpb_report_2021_overviewsaressourcesandenforcement_v2_0.pdf Hieran lässt sich erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten mit Abstand am meisten personelle und finanzielle Ressourcen für die Datenschutzbehörden aufbringt. Es ist jedoch zu betonen, dass Deutschland sich als einziger Mitgliedsstaat 18 Aufsichtsbehörden leistet, alle…
weiterlesenNachdem einfache Cookie-Banner, welche eine Einwilligung zu Cookies und Tracking bei Weiternutzung der Webseite vorausgesetzt haben, durch ein EuGH-Urteil im Oktober 2019 für unzulässig erklärt wurden, gehen Datenschützer nun auch gegen Cookie-Consent-Lösungen vor, welche im Anschluss an dieses Urteil erdacht wurden. Hierbei geht es nicht um die Cookie-Banner allgemein, die derzeit eingesetzt, sondern um besonders…
weiterlesenIn einigen Einrichtungen und Unternehmen ist es durchaus etabliert, dass die Mitarbeiter mit ihren eigenen privaten Endgeräten arbeiten – Bring Your Own Device oder kurz BYOD genannt. Dies kann an Kostengründen liegen, denn so muss nicht allen Mitarbeitern ein Laptop oder ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere seit dem letzten Jahr kam es aber…
weiterlesenDas Bundesdatenschutzgesetz BDSG sieht in § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG ein Auskunftsverweigerungsrecht von Verantwortlichen gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, in welchen Situationen von diesem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Das OVG Schleswig hat in seiner Entscheidung (Az.: 4MB 14/21) jedoch darüber geurteilt, wann das Auskunftsverweigerungsrecht anwendbar ist. Eine…
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