Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kündigte der Britische Kulturminister Oliver Dowden, welcher auch für Digitales verantwortlich ist, an, dass sich das Land neue Datenschutzgesetze geben werde, welche von der DSGVO abweichen. Großbritannien will damit erstmalig nach dem Brexit von europäischer Gesetzgebung abweichen und seine Unabhängigkeit von der EU zu seinem Vorteil nutzen. Dies…
weiterlesenAnders als zunächst durch uns berichtet, hat die EU-Kommission nun doch einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Dies erleichtert Datenübermittlung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit zukünftig enorm. Was ist ein Angemessenheitsbeschluss? Nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, gilt das Land nicht nur in rechtlicher sondern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht als Drittstaat. Das…
weiterlesenZu Beginn des Jahres hatten wir bereits darüber informiert, dass nach dem Abschluss des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien noch eine Übergangszeit von 4 bzw. 6 Monaten mit verlängerter Frist bleibt, in der Datenübermittlungen nach Großbritannien ohne weitere Voraussetzungen möglich bleiben. In der Zwischenzeit wollte die EU-Kommission überprüfen, ob auch nach Austritt von Großbritannien…
weiterlesenDie Datenschutzkonferenz hat darüber informiert, dass nach dem Brexit-Abkommen ab 1. Januar 2021 eine viermonatige Übergangsfrist für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich gilt. Nach Article 10A des Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen EU und Großbritannien haben sich beide Parteien darauf geeinigt, dass während einer Übergangsphase von vier Monaten Datenübermittlungen nach Großbritannien nicht als Übermittlungen in ein…
weiterlesenAm 29.03.2019 ist Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union. Bisher steht in den Sternen, ob der Austritt geregelt abläuft, ohne eine Einigung zwischen EU und GB stattfindet oder vielleicht doch noch um einige Monate verschoben wird. Angesichts des politischen Auf und Ab im britischen Parlament stehen die Zeichen knappe 8 Wochen vor…
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