Die gerichtliche Kürzung von Bußgeldern am Fall der 1&1 Telecom GmbH

Bußgelder bei Verstößen sind im Zusammenhang mit dem Datenschutz ein bestimmendes Thema. Die Bußgeldhöhen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes oder 20 Mio. Euro sollen dafür sorgen, die Motivation der Verantwortlichen zu erhöhen, die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten. Im Fall der 1&1 Telecom GmbH wurde nun ein Bußgeld von 9,55 Mio. Euro durch das Landgericht…

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Bußgeld gegen notebooksbilliger

Beim Lesen der Schlagzeile dieser Nachricht kam zuerst der Gedanke auf, dass der Online-Händler für Notebooks und andere elektronische Geräte wahrscheinlich einen Verstoß im Zusammenhang mit den vielen gespeicherten Kundendaten aus dem Onlineshop begangen hat. Beim Weiterlesen wurde man jedoch eines Besseren belehrt: Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde erließ ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio. Euro…

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H&M soll Bußgeld in Höhe von 35 Millionen Euro zahlen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat in der letzten Woche das in Deutschland bisher höchste Bußgeld erlassen. Das Modeunternehmen H&M soll 35 Millionen Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Sachverhalt H&M betreibt ein Unternehmen als Servicecenter mit Sitz in Hamburg. Dieses Unternehmen hat jedoch einen Standort in Nürnberg, wo der Datenschutzverstoß auch begangen wurde. Da der Unternehmenssitz…

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Aufsichtsbehörden einigen sich auf neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben sich im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) mehrheitlich auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen verständigt. Daraus geht hervor, dass die Bußgeldrahmen sich aufgrund des Berechnungsmodells voraussichtlich erhöhen werden. Andererseits wird die Berechnungsmethode so nun transparenter und nachvollziehbarer, was bisher aufgrund von fehlenden Regelungen in…

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Bußgeldtracker: Was tut sich bezüglich Bußgeldern im Rest der EU?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nun seit über einem Jahr in Kraft und muss in der gesamten EU umgesetzt werden. Dementsprechend wurden auch bereits Verstöße in anderen Mitgliedsstaaten festgestellt und durch die Aufsichtsbehörden sanktioniert. Dies macht einen Blick auf die Entwicklung der Bußgelder spannend, um zu sehen wie sich der Datenschutz unter der DS-GVO europaweit entwickelt. Hierfür…

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Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Erstes größeres Bußgeld in Frankreich gegenüber Google verhängt

Diese Woche wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO das erste größere Bußgeld mit einer gewissen Signalwirkung verhängt. Die nationale französische Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Liberté (CNIL) hat gegenüber Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro erlassen. Damit wurde zum ersten Mal aufgrund der DSGVO eine Strafe gegen einen multinationalen Großkonzern (der…

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Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland verhängt

Am 21.11.2018 wurde von einer Aufsichtsbehörde das erste Bußgeld gegen einen deutschen Social-Media-Anbieter verhängt. Das LfDI Baden-Württemberg hat dem Chat-Plattformanbieter ein Bußgeld von 20.000€ auferlegt. Welcher Verstoß wurde geahndet? Hintergrund für das Bußgeld ist ein Hackerangriff im Sommer 2018 auf die Online-Chat-Plattform Knuddels, bei dem personenbezogene Daten von ca. 330.000 Nutzern erbeutet wurden. Darunter waren…

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