Seit längerem gibt es im Datenschutzrecht einen Streit darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben Wettbewerber die Möglichkeit Konkurrenten bei wettbewerbsschädigendem, unfairem Verhalten abzumahnen. Das Landgericht Würzburg hat am 13.09.2018 über einen Sachverhalt entschieden, der die Anwendung des UWG auf einen Verstoß gegen…
weiterlesenSeit dem gestrigen Tag verzeichnen wir eine Vielzahl von Anfragen zu einer Datenschutzauskunft-Zentrale aus der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg. Hierbei handelt es sich inhaltlich um einen Versuch „mit einer als hoheitlich getarnten“ Vorgehensweise einen zivilrechtlichen und entgeltpflichtigen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Derartige „Maschen“ sind in der Vergangenheit gehäuft im Zusammenhang mit Gewerbe- bzw. Marken-…
weiterlesenEine regelmäßig gestellte Frage ist, wie sich bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu verhalten werden soll. Fraglich ist hierbei, ob personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen und wenn ja, auf welcher Grundlage. Hier soll es um Anfragen von Ermittlungsbehörden wie der Staatsanwaltschaft gehen, welche auf einen begründeten Verdacht einer Straftat ermitteln. Auf welcher Rechtsgrundlage können personenbezogene Daten…
weiterlesenDie DSGVO gilt in der europäischen Union und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Raum. Doch nicht jede Verarbeitung findet nur in der europäischen Union statt. Es kann passieren, dass gewisse Leistungen nur von einem Anbieter außerhalb der europäischen Union erfüllt werden können. Eine Übertragung von personenbezogenen Daten in einen sogenannten Drittstaat außerhalb…
weiterlesenMöglicherweise keimt bald eine Diskussion über eine Frage wieder auf, die unter der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) schon als erledigt galt. Gemeint ist die Frage, ob der Betriebsrat, losgelöst vom Unternehmen, eigenständig als Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten kann. Die Diskussion wird dadurch wieder aufgewärmt, dass die Aufsichtsbehörden womöglich…
weiterlesenUrsprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung entsprechend dem Kommissionsentwurf zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und Geltung erlangen. Die Verordnung sollte zusätzlich zur DS-GVO die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation ergänzen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren jedoch erheblich verzögert, wird die Verordnung wohl nicht mehr im Jahr 2018 in Kraft treten. Somit ergeben sich Probleme im Hinblick auf…
weiterlesenEinen Monat vor Anwendbarkeit der DS-GVO gibt der EU-Gesetzgeber eine Anpassung der Verordnung bekannt. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist tatsächlich Realität und lässt einen zunächst ungläubig zurück. Doch was wurde da noch so kurzfristig verändert? In einem 386 Seiten langen Dokument vom 19.04.2018 (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8088-2018-INIT/en/pdf) in allen Amtssprachen der EU werden die Änderungen bekannt…
weiterlesenNach Art. 15 DSGVO steht der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person ein Auskunftsrecht zu. Dieses Recht ist keine Neuerfindung des europäischen Gesetzgebers sondern hat in dieser Art bereits im BDSG a. F. Bestand gehabt. Für nicht-öffentliche Stellen war es in § 34 BDSG a. F. geregelt und für öffentliche Stellen in § 19…
weiterlesenAuch mit der am 25.05.2018 inkrafttretenden DS-GVO bleibt das sogenannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ (Art. 6 DS-GVO bzw. § 4 BDSG a. F.) bestehen. Dies bedeutet, dass die Datenverarbeitung verboten ist, außer sie ist durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt oder der Betroffene hat der Verarbeitung seiner Daten zugestimmt. Viele Unternehmen die personenbezogene Daten verarbeiten, beziehen sich…
weiterlesenMit ihrem Rundschreiben 10/2017 (BA) vom 3. November 2017 hat die BaFin die finale Fassung der BAIT veröffentlicht. Wie die MaRisk (welche auch aktualisiert wurde – vgl. Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk – https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html) sollen die BAIT die gesetzlichen Anforderungen des § 25a Abs. 1 KWG konkretisieren. Darüber hinaus werden die…
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