EuGH-Urteil zu Stellung von Datenschutzbehörden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Stellung der nationalen Datenschutzbehörden gestärkt. Datenschutzbehörden können in begründeten Ausnahmefällen nun auch gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben. In vorliegendem Fall handelte es sich um eine Klage der Belgischen Datenschutzaufsicht von 2015 gegen Facebook. Dabei ging es darum, dass Facebook…

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Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?

Ein viel beachtetes und seit Jahren diskutiertes Thema ist die Vorratsdatenspeicherung. Hierbei geht es darum flächendeckend und dauerhaft Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzung der Bevölkerung zu speichern. Telekommunikationsunternehmen sollen diese Daten massenhaft speichern und den Sicherheitsbehörden im Bedarfsfall Zugriff darauf gewähren. Für die Einen dient dies dem Schutz der nationalen Sicherheit vor Terrorismus und anderen…

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EuGH kippt Privacy-Shield-Abkommen

Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit für „Gefällt-Mir-Buttons“ und Social Plug-Ins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich. Wo liegt das Problem? Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des…

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EuGH-Urteil zur systematischen Zeiterfassung und die datenschutzrechtliche Dimension dahinter

In der letzten Woche erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches im Nachhinein für einigen Wirbel in den Medien, aber auch bei Arbeitgebern und bei Arbeitnehmern gesorgt hat. Wir möchten in diesem Beitrag die Hintergründe und die Folgen des Urteils beleuchten und schließlich auch welche datenschutzrechtliche Relevanz das Urteil hat. Was hat der EuGH geurteilt?…

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EuGH –Entscheidung zu Facebook-Fanpages hat weitreichende Folgen

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, ob Betreiber einer Fanpage auf Facebook gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. In welchem Zusammenhang wurde das Urteil gefällt? Die Betreiber einer Facebook-Fanpage können über die Funktion Facebook Insight anonymisierte Daten für die Statistik des Nutzerverhaltens ihrer Fanpage erhalten. Diese Funktion wird durch Facebook…

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