Um auch in den sozialen Medien präsent zu sein, setzen viele Unternehmen auf eine eigene Facebook-Seite/Fanpage. Dass Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, dürfte den meisten schon bekannt sein. Doch was genau ist hier das Problem? Die Meta Platforms als Betreiber des Facebook Dienstes nutzt die Daten der Facebook Mitglieder, um zielgerichtet im Auftrag von Unternehmen, Verbänden…
weiterlesenDurch die sächsische Datenschutzbeauftragte wurde Anfang April eine Medieninformation rausgegeben, welche das Thema Facebook-Fanpages von Behörden behandelt (https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20220405_PM_Facebook-Fanpages.pdf). Diese Infos haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst. Dass der Betrieb von Fanseiten auf Facebook ein generelles datenschutzrechtliches Risiko darstellt und Facebook Daten von Nutzern sehr intransparent verarbeitet, ist jedem hinreichend bekannt. Für öffentliche Stellen liegen…
weiterlesenDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Dr. Ulrich Kälber, welcher für die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes wie Ministerien und Behörden verantwortlich ist, verlangt von diesen ihre Facebookpräsenzen bis Ende des Jahres aufzugeben und die Plattform zu verlassen. In seinem Rundschreiben (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2021/Facebook-Auftritte-Bund.pdf?__blob=publicationFile&v=1) geht er darauf…
weiterlesenDer Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Kollegen vom Europäischen Datenschutzausschuss haben sich darauf geeinigt eine Task Force zu Bearbeitung der Beschwerden zur Nutzung von Google- und Facebook-Diensten zu gründen. Damit sollen die Fälle auf europäische Ebene einheitlich und schnell bearbeitet werden. Es handelt sich dabei um Beschwerden der Organisation None-of-your-Business, welche nach der Verkündung des Schrems II-Urteils…
weiterlesenDer Bundesgerichtshof hat durch einen Beschluss (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) verfügt, dass Facebook seine Datenverarbeitung gegenüber den Nutzern einschränken muss. Erstaunlich daran ist, dass dieser Beschluss nicht aus einem datenschutzrechtlichen Konflikt zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und Facebook resultiert, sondern aus einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts (BKartA) gegen die Social Media Plattform. Hier hat…
weiterlesenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich. Wo liegt das Problem? Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des…
weiterlesenIn der letzen Woche sind zwei relevante Entscheidungen gefallen, dessen Auswirkungen wir für sie beleuchten möchten. Bundesverfassungsgericht Am 18. Dezember 2018 mit dem Aktenzeichen- 1 BvR 142/15, hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die automatischen stationären Kennzeichenabfrage-Anlagen und mobile Anlagen, welche in Bayern überwiegend an Autobahnen und anderen viel befahrenen Straßen aufgestellt bzw. tätig…
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