Seitdem der EuGH das Privacy Shield 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da viele Dienste nutzen, welche von Firmen aus den USA bereitgestellt werden und mittlerweile unverzichtbar sind. Für all diese Unternehmen gibt es nun einen Silberstreif am Horizont. Am…
weiterlesenCNIL erklärt Einsatz von Google Analytics für rechtswidrig Nach der österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörde (https://www.datarea.de/droht-zukuenftig-ein-verstoss-gegen-die-dsgvo-bei-der-nutzung-von-google-analytics/) hat nun auch die französische Datenschutzaufsicht CNIL die Nutzung von Google Analytics aufgrund der Datenübermittlung in die USA für rechtswidrig erklärt: https://www.cnil.fr/en/use-google-analytics-and-data-transfers-united-states-cnil-orders-website-manageroperator-comply. Die Folgen des Schrems II-Urteils sind noch immer spürbar und beschäftigen uns auch weiterhin. Die CNIL sieht es als erwiesen…
weiterlesenNachdem am 04. Juni dieses Jahres von der EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht worden sind (wir haben darüber berichtet: https://www.datarea.de/verabschiedung-neuer-standardvertragsklauseln-durch-die-eu-kommission/), hat Google diese nun in seine Vertragsbedingungen implementiert. Grundsätzlich gilt eine Umsetzungsfrist für die endgültige Einführung der neuen Standardvertragsklauseln bis 27.12.2021. Für Neuverträge gilt jedoch bereits seit 27.09.2021, dass die neuen Standardvertragsklauseln eingesetzt werden müssen. Google…
weiterlesenAus aktuellem Anlass möchten wir Sie über nachfolgenden Sachverhalt informieren und gleich hierzu unsere Handlungsempfehlung mit auf den Weg geben. Sicherlich ist nun weitgehend bekannt, dass am 16.07.2020 der EuGH das Privacy Shield, (welches einige Zeit lang als Rechtsgrundlage genutzt wurde, um Daten in die USA zu übermitteln) für ungültig erklärt hatte. Seitdem ist jeder…
weiterlesenDer Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Kollegen vom Europäischen Datenschutzausschuss haben sich darauf geeinigt eine Task Force zu Bearbeitung der Beschwerden zur Nutzung von Google- und Facebook-Diensten zu gründen. Damit sollen die Fälle auf europäische Ebene einheitlich und schnell bearbeitet werden. Es handelt sich dabei um Beschwerden der Organisation None-of-your-Business, welche nach der Verkündung des Schrems II-Urteils…
weiterlesenWerden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…
weiterlesenWir haben bereits am 04. November 2019 über den internationalen Einfluss der DS-GVO berichtet. Gerade hier wurde die These aufgestellt, dass die DS-GVO mittlerweile als Vorbild für andere Gesetzgebungen angesehen werden kann. So dürften sich in Brasilien und Japan, entsprechende Gesetzesvorhaben an die DS-GVO angelehnt haben. Zuletzt ist im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA)…
weiterlesenDas langersehnte Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen den USA und der EU wurde vorherige Woche in Brüssel gebilligt. Der Nachfolger des für nichtig erklärten Safe Harbor Abkommens soll eine angemessene Rechtsgrundlage für die Datenübermittlungen darstellen. Trotz geäußerter Kritik sind als wesentliche Neuerungen die nachfolgenden Punkte zu qualifizieren. In der neuen Übereinkunft wird für die Datenverarbeitung eine…
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