Unverhältnismäßiger Aufwand beim Auskunftsanspruch

Bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen gibt es nach wie vor noch Unklarheiten darüber, in welchem Umfang einem solchen Anspruch nachzukommen ist. Welche Informationen müssen in welcher Form bereitgestellt werden? Wie umfangreich muss die Kopie der Daten sein? Die Gerichte nähern sich mit jedem Urteil hierüber, der wahrscheinlich nicht abschließbar zu klärenden Wahrheit. Sie sorgen für…

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Die gerichtliche Kürzung von Bußgeldern am Fall der 1&1 Telecom GmbH

Bußgelder bei Verstößen sind im Zusammenhang mit dem Datenschutz ein bestimmendes Thema. Die Bußgeldhöhen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes oder 20 Mio. Euro sollen dafür sorgen, die Motivation der Verantwortlichen zu erhöhen, die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten. Im Fall der 1&1 Telecom GmbH wurde nun ein Bußgeld von 9,55 Mio. Euro durch das Landgericht…

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Abgabe von Fingerabdrücken zu Arbeitszeiterfassung?

Das LAG Berlin-Brandenburg musste in seinem Urteil vom 10.06.2020 (Az: 10 Sa 2130/19) darüber entscheiden inwiefern Fingerabdrücke zur Erfassung der Arbeitszeit genommen werden dürfen. Da mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung des EuGH aus dem Jahr 2019, welches alle Arbeitgeber verpflichtet, systematisch die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen, viele Unternehmen eine Lösung finden mussten, um das…

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Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?

Ein viel beachtetes und seit Jahren diskutiertes Thema ist die Vorratsdatenspeicherung. Hierbei geht es darum flächendeckend und dauerhaft Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzung der Bevölkerung zu speichern. Telekommunikationsunternehmen sollen diese Daten massenhaft speichern und den Sicherheitsbehörden im Bedarfsfall Zugriff darauf gewähren. Für die Einen dient dies dem Schutz der nationalen Sicherheit vor Terrorismus und anderen…

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EuGH kippt Privacy-Shield-Abkommen

Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…

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Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs für den Arbeitgeber

In der Gesellschaft hat sich das Wissen darüber, dass es einen Auskunftsanspruch als Betroffenenrecht im Datenschutz gibt, seit Einführung der DS-GVO enorm gesteigert. Dementsprechend werden auch mehr Auskunftsansprüche geltend gemacht. Art. 15 DS-GVO regelt auch grundsätzlich, welche Informationen an den Betroffenen herausgegeben werden sollen, jedoch nur in groben Stichpunkten. Daher ist bisher in vielen Bereichen…

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Kartellrecht und Datenschutz – Ein BGH-Urteil gegen Facebook

Der Bundesgerichtshof hat durch einen Beschluss (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) verfügt, dass Facebook seine Datenverarbeitung gegenüber den Nutzern einschränken muss. Erstaunlich daran ist, dass dieser Beschluss nicht aus einem datenschutzrechtlichen Konflikt zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und Facebook resultiert, sondern aus einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts (BKartA) gegen die Social Media Plattform. Hier hat…

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BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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EuGH-Urteil zur systematischen Zeiterfassung und die datenschutzrechtliche Dimension dahinter

In der letzten Woche erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches im Nachhinein für einigen Wirbel in den Medien, aber auch bei Arbeitgebern und bei Arbeitnehmern gesorgt hat. Wir möchten in diesem Beitrag die Hintergründe und die Folgen des Urteils beleuchten und schließlich auch welche datenschutzrechtliche Relevanz das Urteil hat. Was hat der EuGH geurteilt?…

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