Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass mehr und mehr Technologien auf Big Data-Anwendungen zurückgreifen und auch die Rahmenbedingungen für diese datenerfassenden Mechanismen zunehmend konkretisiert werden. Am internationalen Datenschutztag Ende Januar 2017 hat der Beirat der Datenschutzkonvention des Europarates „Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer Big Data-Welt“[1] vorgestellt und auch im Bereich des Verbraucherschutzes hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. ein Positionspapier unter dem Stichwort „Big Data und Datenschutz“[2] zu den Gewinnen und Gefahren für Verbraucher herausgegeben.

1. Prozess und Reichweite von Big Data

Grundsätzlich ist unter dem Begriff „Big Data“ im Allgemeinen eine analytische Auswertung von massenhaften Datenaufkommen bzw. die Digitalisierung von Geschäfts- und Produktionsprozessen zu verstehen. Es vollzieht sich derzeit ein gesellschaftlicher Wandel und die Reichweite von Big Data erstreckt sich bereits über eine Vielzahl von Branchen wie beispielhaft die Folgenden:

• In Großunternehmen werden mittlerweile aus Effizienz zunehmend Energie- und Gebäudemanagement durch Big Data-Lösungen zur Erfassung von Versorgerrechnungen, Zählerständen und Gebäudeautomationssystemen eingesetzt.
• Im Rahmen des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende sollen intelligente Netze (Smart Grids) und Messeinrichtungen (Smart Meter) für einen transparenten Energieverbrauch sorgen.
• Statistische Erhebungen zur Kriminalität in Regional- und Kommunalbehörden sollen zur Ermittlung von Verbrechenswahrscheinlichkeiten beitragen.
• Im Gesundheitswesen ermitteln Big Data-Modelle Krankheitsrisiken zur Feststellung von Versorgungsmaßnahmen.
• Algorithmen zur Auswertung von Datenmengen im Personalwesen dienen der Einschätzung von Zusammenhängen wie beruflichem Erfolg und persönlichen Eigenschaften.
• Sicherheitsanalysen tragen zur Herausgabe von Warnmeldungen des CERT-Bund zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei.

Big Data spielt aber auch in der Wirtschaft zur Erstellung von Prognosen für Werbemaßnahmen durch die Auswertung von informationstechnischen Ergebnissen eine große Rolle für Unternehmen. Als Datenquellen für derartige Analysen kommt die zunehmende Vernetzung von Internetanwendungen in Betracht wie die Einbeziehung von Social Media Plattformen, Online-Handel, Service-Umfragen bis hin zu Standortdaten.

2. Rahmenbedingungen für Big Data aus datenschutzrechtlicher Sicht

Aus Gesichtspunkten des Datenschutzes ist bei der Nutzung von Big Data-Lösungen zur Informationsbeschaffung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen (Rechte und Freiheiten) zu beachten. Als Grundlage für eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Rahmen von Big Data kommt § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Betracht. Es muss eine rechtskonforme Einwilligung des Betroffen vorliegen oder eine gesetzliche Erlaubnis bestehen. Das bedeutet, dass die Verfahren von Daten-Analysen durch einen Entscheidungsspielraum des Betroffenen oder eine entsprechende Pseudo- oder Anonymisierung verantwortungsvoll ausgestaltet werden müssen. Insbesondere eine konkrete Profilbildung über ein Nutzerverhalten bedarf einer eigehenden Auseinandersetzung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Weiterhin sind die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätze (z. B. Datensparsamkeit, Zweckgebundenheit) zu beachten und die Big Data-Projekte im Vorfeld einer datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle (bzw. neu nach EU-DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung) zu unterziehen.

Ein weiteres Augenmerk liegt beim Einsatz von Big Data-Lösungen bei der Datensicherheit mittels technischen und organisatorischen Maßnahmen (z. B. Rechenzentren/Cloud-Services, Verschlüsselung). So hat beispielhaft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diesbezüglich eine Reihe von Sicherheitsanforderungen aufgestellt.[3]

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

[1]https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806ebe7a

[2] http://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2017/01/27/16-12-27_big-data_und_datenschutz.pdf

[3]z.B. https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Broschueren/Smart-Meter-Gateway.pdf