EuGH Urteil vom 01.10.2019 zum Thema Cookies

Am 01.10.2019 hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C-637/17) zur Setzung von Cookies geäußert. I. Worum ging es in dem Urteil? Geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale auf Unterlassung. Die angeklagte Gesellschaft hatte ein Gewinnspiel online gestellt, mit welchem sie auch Daten für Werbezwecke sammelte. Auf der Anmeldeseite war unter anderem auch…

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Zertifizierungen im Datenschutz

In der Datenschutz-Grundverordnung wird in Art. 42, 43 DS-GVO die Einführung eines datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahrens bzw. Datenschutzsiegels und Prüfzeichens thematisiert. Diese Forderung dient in erster Linie dazu, dass Unklarheiten zur Feststellung des Bestehens eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einem Verantwortlichen beseitigt werden sollen. Als Vorteile eines solchen Zertifizierungsverfahrens sind unter anderem die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen,…

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Löschung von personenbezogenen Daten

Die datenschutzkonforme Löschung von personenbezogenen Daten stellt immer wieder eine große Herausforderung in der Organisation dar. Grundsätzlich sind personenbezogene Daten vom Verantwortlichen zu löschen, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden, also der Zweck der Datenerhebung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO weggefallen ist bzw. gemäß Art. 17 DS-GVO hat der Betroffene das…

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Veröffentlichung von Fotos

Mit der Kamera oder dem Smartphone ist ein Foto schnell gemacht und dank multimedialer Technik kann es immer schneller veröffentlicht werden. Dabei sollte aber auch der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. I. Grundsatz des Rechts am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz. Es…

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Mitarbeiterdatenschutz

Mitarbeiterdatenschutz I. Allgemeines zum Mitarbeiterdatenschutz In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben sich Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aus Art. 88 DS-GVO bzw. Erwägungsgrund 155. Eine sog. Öffnungsklausel eröffnet den Mitgliedstaaten Spielraum beim Erlass von spezielleren Vorschriften. Im neuen Bundesdatenschutzgesetz finden sich diese Konkretisierungen in  § 26 BDSG. Grundsätzlich dürfen demnach Daten von Mitarbeitern erhoben und verarbeitet werden,…

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Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Wie ist der aktuelle Stand bei der E-Privacy-Verordnung?

Die E-Privacy-Verordnung ist ein Dauerthema, welches wie eine Wolke über dem Datenschutz schwebt und sich, je nachdem in welche Richtung sich die Gesetzgebungsverhandlungen entwickeln, irgendwann in ein handfestes Gewitter oder einen lauen Sommerregen verwandeln kann. Aufgrund dessen ist es uns ein Anliegen, regelmäßig über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren und auf mögliche Veränderungen frühzeitig…

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EuGH-Urteil zur systematischen Zeiterfassung und die datenschutzrechtliche Dimension dahinter

In der letzten Woche erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches im Nachhinein für einigen Wirbel in den Medien, aber auch bei Arbeitgebern und bei Arbeitnehmern gesorgt hat. Wir möchten in diesem Beitrag die Hintergründe und die Folgen des Urteils beleuchten und schließlich auch welche datenschutzrechtliche Relevanz das Urteil hat. Was hat der EuGH geurteilt?…

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Videoüberwachung

Aus aktuellem Anlass, möchten wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 27. März 2019 – BVerwG 6 C 2.18) eingehen und nochmal die Besonderheiten bei der Videoüberwachung beleuchten. Zu beachten ist, dass das Verfahren sich auf das BDSG a.F. bezog. Allerdings ist diese Entscheidung auch auf die DS-GVO und das BDSG (neu) anwendbar, da…

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Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden sind diejenigen, die die Umsetzung des Datenschutzes fördern, kontrollieren und Verstöße gegebenenfalls auch sanktionieren sollen. Oberstes Ziel der Datenschutzorganisation ist deshalb, natürlich neben dem Schutz von personenbezogenen Daten, die Aufsichtsbehörden zufrieden zu stellen. Denn eine Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde kann grundsätzlich jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle treffen. Aus diesem Grund möchten wir…

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