Tätigkeitsbericht 2019 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

In regelmäßigen Abständen erscheinen die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden. So veröffentlichte auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink den 35. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 des Bundeslandes Baden-Württemberg Ende Januar 2020. Wir haben für Sie die wesentlichen Themenbereiche bzw. Problemstellungen (Auszug) aus dem vergangenen Berichtsjahr zusammengefasst. Als besondere ausgewählte Schwerpunkte sieht…

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Behörden auf Soziale Medien bald Vergangenheit?

Soziale Medien sind in der heutigen Gesellschaft gängige Unterhaltungs- und Kommunikationsplattformen. Allerdings muss laut dem baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink erst ermittelt werden, ob eine solche Datenverarbeitung überhaupt noch rechtmäßig einsetzbar ist. Er hat es sich zum Ziel gesetzt den Einsatz von Sozialen Medien bei Behörden genau zu überprüfen.  Es bestehen massive Zweifel, ob die Accounts…

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Datenschutz in der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

Eine aktive Pressearbeit ist in der heutigen Zeit unumgänglich, um die Bekanntheit zu steigern und Neuigkeiten, Erfolge oder Vorzüge preiszugeben. In Art. 85 DS-GVO wird in einer Öffnungsklausel darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen von den EU-Mitgliedsstaaten zur Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in den Einklang zu bringen sind. Unabhängig davon, dass konkrete…

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Datenschutz bei Online-Plattformen

Eine Online-Plattform ist in erster Linie eine Technologie zur Interaktion mit Nutzern oder Nutzergruppen. Es gibt eine Reihe von Plattform-Arten (Produkte, Dienstleistungen, Informationen u.a.) und sogar Unternehmen, die ein Plattform-Geschäftsmodell nutzen. Das Handelsblatt berichtete Ende November über einer von der Universität Göttingen durchgeführten Studie, welche vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben wurde.  In der Studie stellte…

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Durchsuchung wegen Kameradrohnenflug

1. Was ist passiert? Der Einsatz von Kameradrohnen unterliegt einer Reihe von datenschutzrechtlichen Regelungen. Damit hatte sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit von Thüringen zu beschäftigen. Im Sommer letzten Jahres hatte ein Anwohner sich bei der Datenschutzaufsicht beschwert, dass eine Person mittels Kameradrohne über sein und sowie weitere Grundstücke geflogen sei. Dabei flog…

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Datenschutz und Kinder

In der heutigen Gesellschaft verbringen schon Kinder viel Zeit mit dem Surfen im Internet oder beschäftigen sich online mit Apps. Teilweise werden im Internet bewusst eine ganze Menge an Daten gesammelt wie die Daten der Anmeldemaske für eine Internetseite oder die E-Mail-Adresse zur Anmeldung eines Newsletters. Kinder können dazu verleitet werden etwa den Namen, die…

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EuGH Urteil vom 01.10.2019 zum Thema Cookies

Am 01.10.2019 hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C-637/17) zur Setzung von Cookies geäußert. I. Worum ging es in dem Urteil? Geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale auf Unterlassung. Die angeklagte Gesellschaft hatte ein Gewinnspiel online gestellt, mit welchem sie auch Daten für Werbezwecke sammelte. Auf der Anmeldeseite war unter anderem auch…

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Zertifizierungen im Datenschutz

In der Datenschutz-Grundverordnung wird in Art. 42, 43 DS-GVO die Einführung eines datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahrens bzw. Datenschutzsiegels und Prüfzeichens thematisiert. Diese Forderung dient in erster Linie dazu, dass Unklarheiten zur Feststellung des Bestehens eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einem Verantwortlichen beseitigt werden sollen. Als Vorteile eines solchen Zertifizierungsverfahrens sind unter anderem die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen,…

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Löschung von personenbezogenen Daten

Die datenschutzkonforme Löschung von personenbezogenen Daten stellt immer wieder eine große Herausforderung in der Organisation dar. Grundsätzlich sind personenbezogene Daten vom Verantwortlichen zu löschen, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden, also der Zweck der Datenerhebung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO weggefallen ist bzw. gemäß Art. 17 DS-GVO hat der Betroffene das…

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