Gesetzgeber plant neues Datenschutzgesetz für Telekommunikation und Telemedien

Wie durch einen Leak kürzlich bekannt geworden ist, plant der deutsche Gesetzgeber ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (kurz: TTDSG): https://drive.google.com/file/d/14ofJvyxYWf6TfY-vX_lzSS_rFrNf7icP/view Bisher liegt der Gesetzesvorschlag im Referentenentwurf vor und wird vom Bundesministerium für…

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Bundesverfassungsgericht urteilt zur Bestandsdatenauskunft

Derzeit werden in den höchsten Gerichtsinstanzen wichtige Urteile gefällt, die Einfluss auf den Datenschutz und potentiell alle von Datenverarbeitungen betroffenen Personen haben. In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.05.2020 (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13) über die Rechtmäßigkeit von Bestandsdatenauskünften geurteilt. Was ist eine Bestandsauskunft?…

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EuGH kippt Privacy-Shield-Abkommen

Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt Behörden vor der Benutzung von WhatsApp

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat kürzlich in einem Schreiben die Bundesbehörden noch einmal ausdrücklich vor der Nutzung von WhatsApp gewarnt: „Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass der Einsatz von WhatsApp für eine Bundesbehörde ausgeschlossen ist“ schrieb er an alle Bundesministerien und Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist für deren datenschutzrechtliche Überwachung zuständig. Er betonte, dass…

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BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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Aktuelle Entwicklungen bei Zertifizierungen zum Datenschutz

Zertifizierungen sind ein allgemein anerkanntes Mittel, um die Einhaltung gewisser Standards nachweisen zu können. Auch im Datenschutz sind gemäß Artt. 42 und 43 DS-GVO Möglichkeiten zur Zertifizierung vorgesehen.  Häufig gibt es hierzu auch nachfragen, da der Bedarf nach rechtssicheren Standards, nach denen sich datenschutzrechtlich Verantwortliche richten können, hoch ist. Wir möchten hiermit einen kurzen Überblick…

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Zugriff des Arbeitgebers auf den Arbeitsrechner von Mitarbeitern

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Umfang von Geschäftsgeheimnissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2020 –Az.: 20 F 3.19) den Umfang von Geschäftsgeheimnissen konkretisiert. Seit 2019 gilt in Deutschland das neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Über die wesentlichen Änderungen haben wir schon einmal berichtet: https://www.datarea.de/das-gesetz-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-geschgehg/ Gem. § 2 Abs. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, Diese Definition lässt jedoch noch offen, welche…

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Kommunikationsmittel im Home-Office

Für die Arbeit im Büro oder im Home-Office sind eine Reihe an datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Allerdings ist neben der organisatorischen und technischen Ausgestaltung vor allem auch die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern datenschutzkonform abzudecken. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Kommunikationswege bestenfalls genutzt werden sollten bzw. welche Alternativen es gibt. Darüber hinaus ist es auch…

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Homeoffice für Mitarbeiter

Schwierige Zeiten erfordern einfache Maßnahmen. Das öffentliche Leben erlahmt; Schulen schließen und soziale Kontakte sollen vermieden werden. Aber gleichwohl ist ein beruflicher Alltag zu meistern. Viele Behörden und Unternehmen haben sich daher entschieden, Mitarbeitern anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dies hat auch datenschutzrechtliche Aspekte. Anbei ein kleiner Überblick. I.            Allgemeines Grundsätzlich unterscheidet sich…

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