Jahresrückblick 2019 – Was hat sich getan im Datenschutz?

wir hoffen Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr 2020. Das Jahr 2019 ist nun vorbei und damit auch Jahr Zwei nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung. Je nach Blickwinkel hat sich in diesem Jahr einiges, gleichzeitig aber auch recht wenig im Datenschutz getan. Hiermit möchten wir einen kleinen Rückblick in Sachen Datenschutz auf das…

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Großer Bruder DS-GVO als Vorbild

Wir haben bereits am 04. November 2019 über den internationalen Einfluss der DS-GVO berichtet. Gerade hier wurde die These aufgestellt, dass die DS-GVO mittlerweile als Vorbild für andere Gesetzgebungen angesehen werden kann. So dürften sich in Brasilien und Japan, entsprechende Gesetzesvorhaben an die DS-GVO angelehnt haben. Zuletzt ist im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA)…

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Datenleck bei Telekom-Routern

Wie ein neuerlicher Fall zeigt, können Datenschutzverstöße auch durch Geräte und IT-Infrastruktur eintreten, auf die Verantwortliche normalerweise ohne Bedenken vertrauen, weshalb Vorfälle hier unentdeckt bleiben können. Einen solchen Fall hat nun heise.de eher durch Zufall aufgedeckt (https://www.heise.de/ct/artikel/Warum-eine-komplette-Arztpraxis-offen-im-Netz-stand-4590103.html). Wir wollen hiermit noch einmal darauf aufmerksam machen, dass auch technische Geräte nicht immer einwandfrei arbeiten. Für den…

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Entscheidung zum Schadensersatz nach der DS-GVO

Bei Verstößen gegen den Datenschutz steht meist die Angst vor der Verhängung eines Bußgelds durch eine Datenschutzbehörde im Vordergrund. Dabei wird häufig vergessen, dass die Betroffenen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO haben können. Diese Norm regelt, dass jede Person, der Aufgrund eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder…

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Durchsuchung wegen Kameradrohnenflug

1. Was ist passiert? Der Einsatz von Kameradrohnen unterliegt einer Reihe von datenschutzrechtlichen Regelungen. Damit hatte sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit von Thüringen zu beschäftigen. Im Sommer letzten Jahres hatte ein Anwohner sich bei der Datenschutzaufsicht beschwert, dass eine Person mittels Kameradrohne über sein und sowie weitere Grundstücke geflogen sei. Dabei flog…

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Datenschutz International – Trägt die DS-GVO etwas dazu bei?

In der gesamten EU, aber auch weltweit ist sicherlich seit dem 25.05.2018 mittlerweile jeder mit dem Thema Datenschutz konfrontiert worden. Jedenfalls solche Personen und Stellen, für die es unerlässlich ist. Gerade Bereiche in denen stets mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird oder wo die Datensicherheit einen sehr hohen Stellenwert hat, wie z.B. IT-, Finanzen- und Personal,…

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Berliner Kammergericht muss nach Cyberangriff vom Netz genommen werden

Wie der Tagesspiegel berichtet, musste nach einem Angriff durch den Erpressungstrojaner Emotet das Berliner Kammergericht vom Netz genommen werden (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-trojaner-angriff-auf-kammergericht-wie-die-berliner-justiz-gesetze-missachtet/25123650.html?utm_source=pocket-newtab). Die Malware Emotet infiziert Computersysteme und verschlüsselt diese, damit sie nicht mehr genutzt werden können. Meist wird der Infizierte dann zur Zahlung eines hohen Geldbetrags aufgefordert, damit die Systeme wieder freigegeben werden (Wir haben bereits…

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Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen

Viele Unternehmen nutzen als Vertriebsstrategie zur Gewinnung neuer Kunden Gewinnspiele, um auf das Unternehmen aufmerksam zu machen und um sich gegebenenfalls eine Einwilligung einzuholen, die für das Gewinnspiel erhobenen Daten auch für Werbezwecke zu nutzen. In diesem Rahmen ist die DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu Werbezwecken und das sogenannte Kopplungsverbot aus datenschutzrechtlicher Sicht…

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Aufsichtsbehörden einigen sich auf neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben sich im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) mehrheitlich auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen verständigt. Daraus geht hervor, dass die Bußgeldrahmen sich aufgrund des Berechnungsmodells voraussichtlich erhöhen werden. Andererseits wird die Berechnungsmethode so nun transparenter und nachvollziehbarer, was bisher aufgrund von fehlenden Regelungen in…

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