Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Erste legislative Lockerung des BDSG absehbar – Fällt die 10 Personenschranke aus § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG?

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung inhaltlich pragmatischer zu fassen bzw. Öffnungsspielräume aus der europäischen Verordnung stärker zu nutzen. I. Einem Antrag des Landes Niedersachsens vom 04.04.2019 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2019/0144-19.pdf) zufolge ergäbe sich das folgende Stimmungsbild: Das in Art. 1 DSGVO festgelegte Ziel, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, kann jedoch nur erreicht…

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Rechenschaftspflicht – Auswirkung und Umsetzung

die DS-GVO verlangt vom Verantwortlichen so einiges ab. Vieles wird mit der tieferen Lektüre der DS-GVO nicht gerade klarer oder verständlicher. Denn viele Pflichten werden nicht genau benannt oder definiert. Eine der wohl wichtigsten Pflichten, die in der DS-GVO zu finden ist, wollen wir in diesem Beitrag etwas genauer beleuchten. Rechenschafts- und Nachweispflicht So heißt…

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Datenschutz und Direktwerbung

Neben wettbewerbsrechtlichen Regelungen spielt auch der Datenschutz in der Werbung eine beachtliche Rolle. Das Ziel von Werbung ist es die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Der Begriff der Werbung ist dabei sehr weit gefasst und beispielhaft zählen laut Auffassung der Gerichte auch Zufriedenheitsnachfragen bei Kunden nach einem Geschäftsabschluss, Geburtstags- und Weihnachts-E-Mails dazu. Derzeitige…

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Videoüberwachung

Aus aktuellem Anlass, möchten wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 27. März 2019 – BVerwG 6 C 2.18) eingehen und nochmal die Besonderheiten bei der Videoüberwachung beleuchten. Zu beachten ist, dass das Verfahren sich auf das BDSG a.F. bezog. Allerdings ist diese Entscheidung auch auf die DS-GVO und das BDSG (neu) anwendbar, da…

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Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden sind diejenigen, die die Umsetzung des Datenschutzes fördern, kontrollieren und Verstöße gegebenenfalls auch sanktionieren sollen. Oberstes Ziel der Datenschutzorganisation ist deshalb, natürlich neben dem Schutz von personenbezogenen Daten, die Aufsichtsbehörden zufrieden zu stellen. Denn eine Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde kann grundsätzlich jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle treffen. Aus diesem Grund möchten wir…

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Gericht stoppt Einsatz von „Section Control“

Auf der B 6 bei Laatzen in Niedersachsen wurde seit Dezember 2018 eine (für Deutschland) neue Technik zur Geschwindigkeitskontrolle in Form eines Streckenradars namens „Section Control“ erprobt. Unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde der Betrieb dieser Verkehrsüberwachungsanlage nun vom Verwaltungsgericht Hannover untersagt. Was ist „Section Control?“ „Section Control“ ist ein sogenanntes Streckenradar, welches die Geschwindigkeit…

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GPS-Ortung und Mitarbeiterdatenschutz

Seit einigen Jahren gehen Arbeitgeber dazu über, GPS-Systeme in ihre Firmenfahrzeuge einzubauen, um im Blick zu behalten, wo sich Ihre Mitarbeiter momentan befinden. Das Spannungsfeld liegt hierbei zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Auf der einen Seite stehen die Arbeitgeber, die gerne darüber informiert sein möchten, wo ihre Mitarbeiter sich momentan aufhalten, um…

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Regelmäßiger Passwortwechsel nötig oder unnötig? – Aktuelle Entwicklungen

Momentan liest man aufgrund der gehäuften Vorkommen von großen Datenleaks (z. Bsp. https://www.focus.de/digital/internet/gigantischer-leak-im-internet-gigantischer-leak-im-internet-773-millionen-passwoerter-veroeffentlicht_id_10197540.html)  fast auf sämtlichen Newsplattformen oder Medien, die sich auch nur entfernt mit IT-Sicherheit beschäftigten, Tipps für den richtigen Umgang mit Passwörtern, um die Datensicherheit zu erhöhen. Dabei werden Tipps zur richtigen Passwortlänge und Zeichenkombination gegeben, es wird die Zwei-Faktor-Authentifizierung erklärt und empfohlen…

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Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Fragen Ermittlungsbehörden bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Mitarbeitern oder Angestellten nach den Personalien oder anderen persönlichen Daten des betreffenden Mitarbeiters steht oft die Frage im Raum, ob dies überhaupt zulässig ist, bzw. wird sich diese Frage teilweise auch gar nicht erst gestellt und die Daten werden herausgegeben. Jedoch ist die Herausgabe von Daten eines Mitarbeiters…

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