Datenschutz International – Trägt die DS-GVO etwas dazu bei?

In der gesamten EU, aber auch weltweit ist sicherlich seit dem 25.05.2018 mittlerweile jeder mit dem Thema Datenschutz konfrontiert worden. Jedenfalls solche Personen und Stellen, für die es unerlässlich ist. Gerade Bereiche in denen stets mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird oder wo die Datensicherheit einen sehr hohen Stellenwert hat, wie z.B. IT-, Finanzen- und Personal,…

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Berliner Kammergericht muss nach Cyberangriff vom Netz genommen werden

Wie der Tagesspiegel berichtet, musste nach einem Angriff durch den Erpressungstrojaner Emotet das Berliner Kammergericht vom Netz genommen werden (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-trojaner-angriff-auf-kammergericht-wie-die-berliner-justiz-gesetze-missachtet/25123650.html?utm_source=pocket-newtab). Die Malware Emotet infiziert Computersysteme und verschlüsselt diese, damit sie nicht mehr genutzt werden können. Meist wird der Infizierte dann zur Zahlung eines hohen Geldbetrags aufgefordert, damit die Systeme wieder freigegeben werden (Wir haben bereits…

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Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen

Viele Unternehmen nutzen als Vertriebsstrategie zur Gewinnung neuer Kunden Gewinnspiele, um auf das Unternehmen aufmerksam zu machen und um sich gegebenenfalls eine Einwilligung einzuholen, die für das Gewinnspiel erhobenen Daten auch für Werbezwecke zu nutzen. In diesem Rahmen ist die DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu Werbezwecken und das sogenannte Kopplungsverbot aus datenschutzrechtlicher Sicht…

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Aufsichtsbehörden einigen sich auf neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben sich im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) mehrheitlich auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen verständigt. Daraus geht hervor, dass die Bußgeldrahmen sich aufgrund des Berechnungsmodells voraussichtlich erhöhen werden. Andererseits wird die Berechnungsmethode so nun transparenter und nachvollziehbarer, was bisher aufgrund von fehlenden Regelungen in…

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Rolle des Betriebsrats als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO

Gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO definiert. Hiernach ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verantwortlich, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. In der Regel dürfte es auch keine großen Probleme geben, den…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit für „Gefällt-Mir-Buttons“ und Social Plug-Ins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich. Wo liegt das Problem? Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des…

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Bußgeldtracker: Was tut sich bezüglich Bußgeldern im Rest der EU?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nun seit über einem Jahr in Kraft und muss in der gesamten EU umgesetzt werden. Dementsprechend wurden auch bereits Verstöße in anderen Mitgliedsstaaten festgestellt und durch die Aufsichtsbehörden sanktioniert. Dies macht einen Blick auf die Entwicklung der Bußgelder spannend, um zu sehen wie sich der Datenschutz unter der DS-GVO europaweit entwickelt. Hierfür…

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Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Erste legislative Lockerung des BDSG absehbar – Fällt die 10 Personenschranke aus § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG?

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung inhaltlich pragmatischer zu fassen bzw. Öffnungsspielräume aus der europäischen Verordnung stärker zu nutzen. I. Einem Antrag des Landes Niedersachsens vom 04.04.2019 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2019/0144-19.pdf) zufolge ergäbe sich das folgende Stimmungsbild: Das in Art. 1 DSGVO festgelegte Ziel, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, kann jedoch nur erreicht…

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