Der Gesetzesentwurf zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Bisher relativ unbemerkt, aber unserer Einschätzung nach mit einiger Brisanz behaftet, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2016/93) einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfasst, welcher aller Voraussicht nach so als Gesetz verabschiedet wird. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wird einige Neuerungen beim Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit sich…

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Was erwartet uns zum Thema Datenschutz im Jahr 2019?

Im abgelaufenen Jahr 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung nun nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat für viel Diskussionsstoff und Aufsehen gesorgt. Nach diesem turbulenten Jahr in Sachen Datenschutz lässt sich letztendlich konstatieren, dass die Welt sich auch nach dem 25.05.2018 weitergedreht hat und das Jahr 2019 angebrochen ist. Grund genug einen Blick auf das…

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Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland verhängt

Am 21.11.2018 wurde von einer Aufsichtsbehörde das erste Bußgeld gegen einen deutschen Social-Media-Anbieter verhängt. Das LfDI Baden-Württemberg hat dem Chat-Plattformanbieter ein Bußgeld von 20.000€ auferlegt. Welcher Verstoß wurde geahndet? Hintergrund für das Bußgeld ist ein Hackerangriff im Sommer 2018 auf die Online-Chat-Plattform Knuddels, bei dem personenbezogene Daten von ca. 330.000 Nutzern erbeutet wurden. Darunter waren…

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BSI warnt vor Schadsoftware “Emotet”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt in den vergangenen Tagen vor einer auffälligen Häufung von IT-Sicherheitsvorfällen mit der bereits seit einiger Zeit bekannten Schadsoftware Emotet. Was ist Emotet? Emotet ist eine seit bereits vier Jahren bekannte Schadsoftware, die über Phishing-Mails verbreitet wird. Die Schadsoftware kann die gesamte IT-Infrastruktur von Unternehmen lahmlegen.  Sie ermöglicht…

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Aufsichtsbehördliche Überprüfung von Facebook-Fanpages

I.          Das Problem Seit der Europäische Gerichtshof am 05. Juni 2018 entschied, dass Betreiber von Facebook-Fanpages mit Facebook gemeinsam für die datenschutzrechtliche Verarbeitung verantwortlich ist (= joint controller nach Art. 26 DS-GVO) wir berichteten https://www.datarea.de/eugh-entscheidung-zu-facebook-fanpages-hat-weitreichende-folgen/) ist die Rechtslage in Bezug auf Facebook-Fanpages umstritten. Denn durch diese Entscheidung ist es für Betreiber von Facebook-Fanpages zunehmend schwieriger…

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BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit 2018

Am 11.10.2018 wurde der jährliche Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht. Dieser Bericht beleuchtet die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland für das Jahr 2018. Die Ergebnisse des Berichts sind ebenfalls für den Datenschutz von Relevanz, da der Schutz personenbezogener Daten mit der Datensicherheit und damit auch der IT-Sicherheit Hand in Hand…

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Urteil zu Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Seit längerem gibt es im Datenschutzrecht einen Streit darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben Wettbewerber die Möglichkeit Konkurrenten bei wettbewerbsschädigendem, unfairem Verhalten abzumahnen.  Das Landgericht Würzburg hat am 13.09.2018 über einen Sachverhalt entschieden, der die Anwendung des UWG auf einen Verstoß gegen…

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Fotografie und Datenschutz

An erster Stelle gilt zu erwähnen, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung bedarf und somit auch die Aufnahme von Fotografien. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO  liegen personenbezogene Daten vor, wenn diese sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. DAS DIGITALE BILD Aufnahmen von digitalen Fotografien stellen…

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Datenschutzrechtliche Verpflichtung von Freelancern und Zeitarbeitern

Spezielle Sachverhalte und Regelungen aus fast allen Bereichen des Geschäftslebens bringen meist auch immer im Rahmen des Datenschutzes spezielle Fragestellungen mit sich. Bei einigen Konstellationen ist ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen. Dies ist auch bei der Beschäftigung von Freelancern und Zeitarbeitern der Fall. Hier stellen sich die Fragen, wer denn eigentlich für…

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