Aufsichtsbehörden einigen sich auf neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben sich im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) mehrheitlich auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen verständigt. Daraus geht hervor, dass die Bußgeldrahmen sich aufgrund des Berechnungsmodells voraussichtlich erhöhen werden. Andererseits wird die Berechnungsmethode so nun transparenter und nachvollziehbarer, was bisher aufgrund von fehlenden Regelungen in…

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Rolle des Betriebsrats als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO

Gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO definiert. Hiernach ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verantwortlich, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. In der Regel dürfte es auch keine großen Probleme geben, den…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit für „Gefällt-Mir-Buttons“ und Social Plug-Ins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich. Wo liegt das Problem? Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des…

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Bußgeldtracker: Was tut sich bezüglich Bußgeldern im Rest der EU?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nun seit über einem Jahr in Kraft und muss in der gesamten EU umgesetzt werden. Dementsprechend wurden auch bereits Verstöße in anderen Mitgliedsstaaten festgestellt und durch die Aufsichtsbehörden sanktioniert. Dies macht einen Blick auf die Entwicklung der Bußgelder spannend, um zu sehen wie sich der Datenschutz unter der DS-GVO europaweit entwickelt. Hierfür…

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Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Erste legislative Lockerung des BDSG absehbar – Fällt die 10 Personenschranke aus § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG?

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung inhaltlich pragmatischer zu fassen bzw. Öffnungsspielräume aus der europäischen Verordnung stärker zu nutzen. I. Einem Antrag des Landes Niedersachsens vom 04.04.2019 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2019/0144-19.pdf) zufolge ergäbe sich das folgende Stimmungsbild: Das in Art. 1 DSGVO festgelegte Ziel, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, kann jedoch nur erreicht…

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Rechenschaftspflicht – Auswirkung und Umsetzung

die DS-GVO verlangt vom Verantwortlichen so einiges ab. Vieles wird mit der tieferen Lektüre der DS-GVO nicht gerade klarer oder verständlicher. Denn viele Pflichten werden nicht genau benannt oder definiert. Eine der wohl wichtigsten Pflichten, die in der DS-GVO zu finden ist, wollen wir in diesem Beitrag etwas genauer beleuchten. Rechenschafts- und Nachweispflicht So heißt…

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Datenschutz und Direktwerbung

Neben wettbewerbsrechtlichen Regelungen spielt auch der Datenschutz in der Werbung eine beachtliche Rolle. Das Ziel von Werbung ist es die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Der Begriff der Werbung ist dabei sehr weit gefasst und beispielhaft zählen laut Auffassung der Gerichte auch Zufriedenheitsnachfragen bei Kunden nach einem Geschäftsabschluss, Geburtstags- und Weihnachts-E-Mails dazu. Derzeitige…

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Videoüberwachung

Aus aktuellem Anlass, möchten wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 27. März 2019 – BVerwG 6 C 2.18) eingehen und nochmal die Besonderheiten bei der Videoüberwachung beleuchten. Zu beachten ist, dass das Verfahren sich auf das BDSG a.F. bezog. Allerdings ist diese Entscheidung auch auf die DS-GVO und das BDSG (neu) anwendbar, da…

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Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden sind diejenigen, die die Umsetzung des Datenschutzes fördern, kontrollieren und Verstöße gegebenenfalls auch sanktionieren sollen. Oberstes Ziel der Datenschutzorganisation ist deshalb, natürlich neben dem Schutz von personenbezogenen Daten, die Aufsichtsbehörden zufrieden zu stellen. Denn eine Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde kann grundsätzlich jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle treffen. Aus diesem Grund möchten wir…

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