Videoüberwachung

Aus aktuellem Anlass, möchten wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 27. März 2019 – BVerwG 6 C 2.18) eingehen und nochmal die Besonderheiten bei der Videoüberwachung beleuchten. Zu beachten ist, dass das Verfahren sich auf das BDSG a.F. bezog. Allerdings ist diese Entscheidung auch auf die DS-GVO und das BDSG (neu) anwendbar, da…

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Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden sind diejenigen, die die Umsetzung des Datenschutzes fördern, kontrollieren und Verstöße gegebenenfalls auch sanktionieren sollen. Oberstes Ziel der Datenschutzorganisation ist deshalb, natürlich neben dem Schutz von personenbezogenen Daten, die Aufsichtsbehörden zufrieden zu stellen. Denn eine Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde kann grundsätzlich jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle treffen. Aus diesem Grund möchten wir…

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Gericht stoppt Einsatz von „Section Control“

Auf der B 6 bei Laatzen in Niedersachsen wurde seit Dezember 2018 eine (für Deutschland) neue Technik zur Geschwindigkeitskontrolle in Form eines Streckenradars namens „Section Control“ erprobt. Unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde der Betrieb dieser Verkehrsüberwachungsanlage nun vom Verwaltungsgericht Hannover untersagt. Was ist „Section Control?“ „Section Control“ ist ein sogenanntes Streckenradar, welches die Geschwindigkeit…

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GPS-Ortung und Mitarbeiterdatenschutz

Seit einigen Jahren gehen Arbeitgeber dazu über, GPS-Systeme in ihre Firmenfahrzeuge einzubauen, um im Blick zu behalten, wo sich Ihre Mitarbeiter momentan befinden. Das Spannungsfeld liegt hierbei zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Auf der einen Seite stehen die Arbeitgeber, die gerne darüber informiert sein möchten, wo ihre Mitarbeiter sich momentan aufhalten, um…

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Regelmäßiger Passwortwechsel nötig oder unnötig? – Aktuelle Entwicklungen

Momentan liest man aufgrund der gehäuften Vorkommen von großen Datenleaks (z. Bsp. https://www.focus.de/digital/internet/gigantischer-leak-im-internet-gigantischer-leak-im-internet-773-millionen-passwoerter-veroeffentlicht_id_10197540.html)  fast auf sämtlichen Newsplattformen oder Medien, die sich auch nur entfernt mit IT-Sicherheit beschäftigten, Tipps für den richtigen Umgang mit Passwörtern, um die Datensicherheit zu erhöhen. Dabei werden Tipps zur richtigen Passwortlänge und Zeichenkombination gegeben, es wird die Zwei-Faktor-Authentifizierung erklärt und empfohlen…

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Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Fragen Ermittlungsbehörden bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Mitarbeitern oder Angestellten nach den Personalien oder anderen persönlichen Daten des betreffenden Mitarbeiters steht oft die Frage im Raum, ob dies überhaupt zulässig ist, bzw. wird sich diese Frage teilweise auch gar nicht erst gestellt und die Daten werden herausgegeben. Jedoch ist die Herausgabe von Daten eines Mitarbeiters…

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Aktuelle Entscheidungen mit datenschutzrechtlicher Relevanz

In der letzen Woche sind zwei relevante Entscheidungen gefallen, dessen Auswirkungen wir für sie beleuchten möchten. Bundesverfassungsgericht Am 18. Dezember 2018 mit dem Aktenzeichen- 1 BvR 142/15, hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die automatischen stationären Kennzeichenabfrage-Anlagen und mobile Anlagen, welche in Bayern überwiegend an Autobahnen und anderen viel befahrenen Straßen aufgestellt bzw. tätig…

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Die Auswirkungen auf den Datenverkehr im Falle eines ungeordneten Brexits

Am 29.03.2019 ist Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union. Bisher steht in den Sternen, ob der Austritt geregelt abläuft, ohne eine Einigung zwischen EU und GB stattfindet oder vielleicht doch noch um einige Monate verschoben wird. Angesichts des politischen Auf und Ab im britischen Parlament stehen die Zeichen knappe 8 Wochen vor…

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Datenschutz in der Schule – Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Ein Klassiker in diesem Bereich ist die Frage, ob und inwieweit Schulleiter, Lehrer und Lehrerinnen Daten an öffentliche Behörden (z.B. Ermittlungspersonen wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft bzw. auch an…

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Erstes größeres Bußgeld in Frankreich gegenüber Google verhängt

Diese Woche wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO das erste größere Bußgeld mit einer gewissen Signalwirkung verhängt. Die nationale französische Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Liberté (CNIL) hat gegenüber Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro erlassen. Damit wurde zum ersten Mal aufgrund der DSGVO eine Strafe gegen einen multinationalen Großkonzern (der…

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