Die E-Privacy-Verordnung ist ein Dauerthema, welches wie eine Wolke über dem Datenschutz schwebt und sich, je nachdem in welche Richtung sich die Gesetzgebungsverhandlungen entwickeln, irgendwann in ein handfestes Gewitter oder einen lauen Sommerregen verwandeln kann. Aufgrund dessen ist es uns ein Anliegen, regelmäßig über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren und auf mögliche Veränderungen frühzeitig…
weiterlesenIn der letzten Woche erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches im Nachhinein für einigen Wirbel in den Medien, aber auch bei Arbeitgebern und bei Arbeitnehmern gesorgt hat. Wir möchten in diesem Beitrag die Hintergründe und die Folgen des Urteils beleuchten und schließlich auch welche datenschutzrechtliche Relevanz das Urteil hat. Was hat der EuGH geurteilt?…
weiterlesenAus aktuellem Anlass, möchten wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 27. März 2019 – BVerwG 6 C 2.18) eingehen und nochmal die Besonderheiten bei der Videoüberwachung beleuchten. Zu beachten ist, dass das Verfahren sich auf das BDSG a.F. bezog. Allerdings ist diese Entscheidung auch auf die DS-GVO und das BDSG (neu) anwendbar, da…
weiterlesenDie Aufsichtsbehörden sind diejenigen, die die Umsetzung des Datenschutzes fördern, kontrollieren und Verstöße gegebenenfalls auch sanktionieren sollen. Oberstes Ziel der Datenschutzorganisation ist deshalb, natürlich neben dem Schutz von personenbezogenen Daten, die Aufsichtsbehörden zufrieden zu stellen. Denn eine Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde kann grundsätzlich jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle treffen. Aus diesem Grund möchten wir…
weiterlesenAuf der B 6 bei Laatzen in Niedersachsen wurde seit Dezember 2018 eine (für Deutschland) neue Technik zur Geschwindigkeitskontrolle in Form eines Streckenradars namens „Section Control“ erprobt. Unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde der Betrieb dieser Verkehrsüberwachungsanlage nun vom Verwaltungsgericht Hannover untersagt. Was ist „Section Control?“ „Section Control“ ist ein sogenanntes Streckenradar, welches die Geschwindigkeit…
weiterlesenSeit einigen Jahren gehen Arbeitgeber dazu über, GPS-Systeme in ihre Firmenfahrzeuge einzubauen, um im Blick zu behalten, wo sich Ihre Mitarbeiter momentan befinden. Das Spannungsfeld liegt hierbei zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Auf der einen Seite stehen die Arbeitgeber, die gerne darüber informiert sein möchten, wo ihre Mitarbeiter sich momentan aufhalten, um…
weiterlesenEs kann häufig eine schwierig zu beantwortende Frage sein, zu klären, ob eine angestrebte Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch wirklich nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist. Als Hilfestellung hierfür haben wir eine Entscheidungshilfe entwickelt, die wir Ihnen hiermit etwas näherbringen möchten. In welchem Rahmen werden personenbezogene Daten verarbeitet? Zunächst stellt sich die Frage in welchem…
weiterlesenMomentan liest man aufgrund der gehäuften Vorkommen von großen Datenleaks (z. Bsp. https://www.focus.de/digital/internet/gigantischer-leak-im-internet-gigantischer-leak-im-internet-773-millionen-passwoerter-veroeffentlicht_id_10197540.html) fast auf sämtlichen Newsplattformen oder Medien, die sich auch nur entfernt mit IT-Sicherheit beschäftigten, Tipps für den richtigen Umgang mit Passwörtern, um die Datensicherheit zu erhöhen. Dabei werden Tipps zur richtigen Passwortlänge und Zeichenkombination gegeben, es wird die Zwei-Faktor-Authentifizierung erklärt und empfohlen…
weiterlesenFragen Ermittlungsbehörden bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Mitarbeitern oder Angestellten nach den Personalien oder anderen persönlichen Daten des betreffenden Mitarbeiters steht oft die Frage im Raum, ob dies überhaupt zulässig ist, bzw. wird sich diese Frage teilweise auch gar nicht erst gestellt und die Daten werden herausgegeben. Jedoch ist die Herausgabe von Daten eines Mitarbeiters…
weiterlesenIn der letzen Woche sind zwei relevante Entscheidungen gefallen, dessen Auswirkungen wir für sie beleuchten möchten. Bundesverfassungsgericht Am 18. Dezember 2018 mit dem Aktenzeichen- 1 BvR 142/15, hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die automatischen stationären Kennzeichenabfrage-Anlagen und mobile Anlagen, welche in Bayern überwiegend an Autobahnen und anderen viel befahrenen Straßen aufgestellt bzw. tätig…
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