I.

Der Österreicher Max Schrems ist als Datenschutzaktivist aufgrund seiner Klage gegen Facebook bekannt geworden. Er hat nun eine Plattform gegründet, mit welcher es den Betroffenen erleichtert werden soll, ihre Datenschutzrechte durchzusetzen. Die Plattform heißt „Noyb“ (https://noyb.eu/?lang=de) und ist eine nicht staatliche Organisation (Non-governmental organization – NGO).

Der Interessenverband wurde zur Bearbeitung von Grundrechtsverletzungen geschaffen, um so Verbraucher bei der Durchsetzung der digitalen Rechte in der Europäischen Union mittels Sammel- oder Verbandsklage zu unterstützen. Die Möglichkeit dieser Organisationsstruktur durch eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ergibt sich aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Beispielhaft wäre so auch ein Anspruch auf Schadensersatz möglich.

Ziel ist es in erster Linie, dass sich auch der Einzelne gegen eine unrechtmäßige Datenverarbeitung wehren können soll und Geschäftsmodelle mit Datenmissbräuchen aufgedeckt werden sollen.

In die Arbeit einfließen sollen Best Practices von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutzaktivisten, Hackern und Legal-Tech-Initiativen. Im Vorfeld an eine mögliche Sammelklage sollen auch informelle Mahnschreiben, Beschwerden, Musterverfahren eingesetzt werden.

Die Plattform soll voraussichtlich im 2. Quartal 2018 Ihre Arbeit aufnehmen.

II.

Max Schrems ist auch auf dem derzeit zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden Chaos Communication Congress in Leipzig vertreten. Der 34. Hackerkongress stand unter dem Motto „Tuwat“ und beschäftigte sich auch in diesem Jahr mit digitalen Sicherheitslücken (z. B. Gefahren der Datenauslesung bei der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge) und netzpolitischen Diskussionen.