Wie durch einen Leak kürzlich bekannt geworden ist, plant der deutsche Gesetzgeber ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (kurz: TTDSG): https://drive.google.com/file/d/14ofJvyxYWf6TfY-vX_lzSS_rFrNf7icP/view Bisher liegt der Gesetzesvorschlag im Referentenentwurf vor und wird vom Bundesministerium für…
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Gem. § 87 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat in vielen Belangen mitbestimmen. Häufig stellt sich dabei auch die Frage, inwiefern der Betriebsrat beim Arbeitnehmerdatenschutz mitbestimmen dar. Besonders bei der Einführung neuer Software oder anderen Verarbeitungsprozessen besteht, teilweise Unklarheit, ob der Betriebsrat mit eingebunden werden muss. Wann kann der Betriebsrat mitbestimmen? Zwischen Datenschutz und Mitbestimmungsrecht gibt es…
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Der BGH hat im Verfahren VI ZR 405/18 über den Umfang des Rechts auf Vergessenwerden geurteilt. Allgemein geht es dabei um die Verpflichtung von Verantwortlichen, Informationen die öffentlich gemacht wurden und für welche ein Grund zur Löschung besteht, auch tatsächlich zu löschen. Der Verantwortliche ist dann ebenso dazu verpflichtet, andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die…
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In der Gesellschaft hat sich das Wissen darüber, dass es einen Auskunftsanspruch als Betroffenenrecht im Datenschutz gibt, seit Einführung der DS-GVO enorm gesteigert. Dementsprechend werden auch mehr Auskunftsansprüche geltend gemacht. Art. 15 DS-GVO regelt auch grundsätzlich, welche Informationen an den Betroffenen herausgegeben werden sollen, jedoch nur in groben Stichpunkten. Daher ist bisher in vielen Bereichen…
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Der Bundesgerichtshof hat durch einen Beschluss (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) verfügt, dass Facebook seine Datenverarbeitung gegenüber den Nutzern einschränken muss. Erstaunlich daran ist, dass dieser Beschluss nicht aus einem datenschutzrechtlichen Konflikt zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und Facebook resultiert, sondern aus einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts (BKartA) gegen die Social Media Plattform. Hier hat…
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Hinlänglich dürfte sicherlich bekannt sein, dass die Landesdatenschutzaufsichten, aber auch die Bundesdatenschutzaufsicht jährlich über ihre eigene Arbeit Bericht erstattet. So ist es für jeden Interessierten, aber auch für jeden Verantwortlichen möglich zu verfolgen welchem Schwerpunkt sich die Aufsichten im Berichtsjahr verschrieben haben. Weniger bekannt sein dürfte die Tatsache, dass gem. Art. 97 DS-GVO auch auf…
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Seit letzter Woche steht die Corona-Warn-App für jeden zum Download bereit. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen zur Datenschutzkonformität einer solchen App. Es wurde viel Misstrauen und Kritik geäußert, woraufhin auch einiges bei der Entwicklung der App an Beachtung gefunden hat. Wir haben uns damit beschäftigt, ob der Datenschutz durch die App ausreichend berücksichtigt wird…
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Zertifizierungen sind ein allgemein anerkanntes Mittel, um die Einhaltung gewisser Standards nachweisen zu können. Auch im Datenschutz sind gemäß Artt. 42 und 43 DS-GVO Möglichkeiten zur Zertifizierung vorgesehen. Häufig gibt es hierzu auch nachfragen, da der Bedarf nach rechtssicheren Standards, nach denen sich datenschutzrechtlich Verantwortliche richten können, hoch ist. Wir möchten hiermit einen kurzen Überblick…
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Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie auf die folgende Sicherheitslücke bei der iOS-App „Mail“ hinweisen. Schadstelle bei der iOS-App-Mail Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Pressemitteilung zu einer Schwachstelle in der iOS-App „Mail“ herausgegeben. Es wurden zwei schwerwiegende Sicherheitslücken auf allen iOS-Versionen bis iOS 6 festgestellt. Kriminellen Angreifern…
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Da derzeit viel Arbeit von zu Hause aus stattfindet, ist es auch hier wichtig, dass der heimische Arbeitsplatz die Maßgaben von IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllt. Dazu gehört unter anderem auch, sichere Passwörter zu nutzen. Man möchte den anderen Bewohnern des Haushalts natürlich nichts unterstellen, jedoch lohnt es sich auch Zuhause darauf zu achten, dass die…
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