Der Bundesdatenschutzbeauftrage hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung abzuschalten und dafür eine Frist gesetzt. Facebook-Fanpages kennen wir alle und jeder war vermutlich schon einmal auf einer solchen Seite. Sei es um aktuelle News, Beiträge oder Kommentare zu lesen oder zu verfassen. Auch die Bundesregierung und viele andere Behörden betreiben eine solche Fanpage auf…
weiterlesenDer für das erste Quartal 2023 angekündigte Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA kommt wohl nun schon früher als gedacht. Nach Prüfung des US-Rechtsrahmens hat die Europäische Kommission nun den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für den transatlantischen Datenverkehr vorgelegt. Es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung der EU-Staaten. Der neue Entwurf für den Angemessenheitsbeschluss bezieht…
weiterlesenDie Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 nunmehr eine Festlegung, betreffend Microsoft 365-Produkte, veröffentlicht, die einen erst einmal schlucken lässt. Die DSK kam dabei zu dem Ergebnis, dass Microsoft intransparent arbeitet und Behörden sowie Unternehmen ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 DS-GVO nicht nachkommen können. Microsoft lege nämlich nicht vollständig dar, welche Verarbeitungen im Auftrag des Kunden…
weiterlesenVor einigen Wochen haben wir darüber berichtet, dass der Datentransfer in die USA wieder legitimiert werden könnte, da der US-Präsident Biden die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework unterschrieben hat. Nunmehr geht es nur noch darum, wie die Europäische Kommission entscheidet. Das Abkommen nennt sich Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) und soll…
weiterlesenSeitdem der EuGH das Privacy Shield 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da viele Dienste nutzen, welche von Firmen aus den USA bereitgestellt werden und mittlerweile unverzichtbar sind. Für all diese Unternehmen gibt es nun einen Silberstreif am Horizont. Am…
weiterlesenIhr Unternehmen überträgt Daten an ein Drittland, welches kein EU-/ERW-Land ist und auch nicht unter den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission fällt? Dann sehen Sie diesen Newsletter als Ihre persönliche Erinnerung die Rechtsgrundlage für die Übermittlungen zu überprüfen. Dies gilt z.B. für Software von Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland, die Sie benutzen oder anbieten sowie Mitarbeiter, welche außerhalb…
weiterlesenAm 13. Juli 2022 hat die Vergabekammer Baden-Württemberg (Az. 1 VK 23/22) im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren ein richtungsweisendes Urteil auch im Hinblick auf den Datenschutz gefällt. Dabei ging es um US-Dienstleister, welche ihre Tochtergesellschaften in der EU haben, bei denen es bisher möglich war eine DS-GVO-konforme Zusammenarbeit durch Standardvertragsklauseln zu gewährleisten. Nach Ansicht der…
weiterlesenDie österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat in einem Fall die Nutzung von Google Analytics als Verstoß gegen die DSGVO angesehen, weil die Datenübermittlung an Google aufgrund eines fehlenden angemessenen Schutzniveaus gem. Art. 44 ff. DSGVO nicht zulässig ist. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Datenschutz-NGO von Max Schrems namens noyb. Aufgrund dieser Beschwerde musste die Aufsichtsbehörde nun eine…
weiterlesenSeitdem Webseitenbetreiber verpflichtet sind, sich für den Einsatz von Cookies, welche nicht technisch notwendig sind, eine Einwilligung der Nutzer einzuholen, werden Cookie Consent Management Tools eingesetzt, welche diese Einwilligung ermöglichen sollen. Eines der meist genutzten Tools hierfür ist Cookiebot. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Urteil (Beschl. V. 1.12.2021 – 6 L 738/21.WI) nun…
weiterlesenNach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kündigte der Britische Kulturminister Oliver Dowden, welcher auch für Digitales verantwortlich ist, an, dass sich das Land neue Datenschutzgesetze geben werde, welche von der DSGVO abweichen. Großbritannien will damit erstmalig nach dem Brexit von europäischer Gesetzgebung abweichen und seine Unabhängigkeit von der EU zu seinem Vorteil nutzen. Dies…
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