Datenschutz im Fokus: EU-Kommission bewertet Angemessenheitsbeschlüsse

Die EU-Kommission hat die Angemessenheitsbeschlüsse für 11 Länder überprüft, die für den Datentransfer und Handel von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Bei den bewerteten 11 Ländern/Gebieten handelt es sich um die folgenden:  Andorra, Argentinien, Kanada (in Bezug auf kommerzielle Betreiber), die Färöer Inseln, Guernsey, die Insel Man, Israel,…

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Beschwerden gegen Fitbit – noyb beklagt mangelhafte Datenschutz

Die Datenschutzorganisation des Österreichers Max Schrems noyb hat Ende August Beschwerde in drei Ländern (Österreich, Niederlande und Italien) gegen Fitbit eingereicht. Worum es geht und warum das für Sie interessant sein könnte, klären wir heute. Fitbit ist wahrscheinlich jedem ein Begriff. Die Firma verkauft Fitnesstracker, welche einen gesünderen Lifestyle und eine Optimierung der persönlichen Fitness…

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Datenübermittlungen in die USA – endlich wieder Sicherheit

Lange war es angekündigt und nun ist es endlich da – das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Die wichtigsten Infos dazu jetzt in Kürze: Dieses neue Abkommen ist nun der dritte Anlauf einen Konsens für den Datenschutz mit den USA zu finden und dennoch ist bereits jetzt die nächste Klage zu erwarten.…

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Die Bundesregierung darf keine Facebook-Fanpage mehr haben

Der Bundesdatenschutzbeauftrage hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung abzuschalten und dafür eine Frist gesetzt. Facebook-Fanpages kennen wir alle und jeder war vermutlich schon einmal auf einer solchen Seite. Sei es um aktuelle News, Beiträge oder Kommentare zu lesen oder zu verfassen. Auch die Bundesregierung und viele andere Behörden betreiben eine solche Fanpage auf…

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Angemessenheitsbeschluss früher als geplant – Datenübertragungen in die USA werden wieder einfacher

Der für das erste Quartal 2023 angekündigte Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung in die USA kommt wohl nun schon früher als gedacht. Nach Prüfung des US-Rechtsrahmens hat die Europäische Kommission nun den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für den transatlantischen Datenverkehr vorgelegt. Es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung der EU-Staaten. Der neue Entwurf für den Angemessenheitsbeschluss bezieht…

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Microsoft 365 – Datenschutzkonferenz schockt mit neuesten Veröffentlichungen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 nunmehr eine Festlegung, betreffend Microsoft 365-Produkte, veröffentlicht, die einen erst einmal schlucken lässt. Die DSK kam dabei zu dem Ergebnis, dass Microsoft intransparent arbeitet und Behörden sowie Unternehmen ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 DS-GVO nicht nachkommen können. Microsoft lege nämlich nicht vollständig dar, welche Verarbeitungen im Auftrag des Kunden…

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Jetzt schon Schrems III in Aussicht?

Vor einigen Wochen haben wir darüber berichtet, dass der Datentransfer in die USA wieder legitimiert werden könnte, da der US-Präsident Biden die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework unterschrieben hat. Nunmehr geht es nur noch darum, wie die Europäische Kommission entscheidet. Das Abkommen nennt sich Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) und soll…

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Wird Datentransfer in die USA wieder legal?

Seitdem der EuGH das Privacy Shield 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da viele Dienste nutzen, welche von Firmen aus den USA bereitgestellt werden und mittlerweile unverzichtbar sind. Für all diese Unternehmen gibt es nun einen Silberstreif am Horizont. Am…

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Neue Standardvertragsklauseln ab Ende Dezember

Ihr Unternehmen überträgt Daten an ein Drittland, welches kein EU-/ERW-Land ist und auch nicht unter den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission fällt? Dann sehen Sie diesen Newsletter als Ihre persönliche Erinnerung die Rechtsgrundlage für die Übermittlungen zu überprüfen. Dies gilt z.B. für Software von Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland, die Sie benutzen oder anbieten sowie Mitarbeiter, welche außerhalb…

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US-Tochterunternehmen in der EU – kein Garant für Datenschutz

Am 13. Juli 2022 hat die Vergabekammer Baden-Württemberg (Az. 1 VK 23/22) im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren ein richtungsweisendes Urteil auch im Hinblick auf den Datenschutz gefällt. Dabei ging es um US-Dienstleister, welche ihre Tochtergesellschaften in der EU haben, bei denen es bisher möglich war eine DS-GVO-konforme Zusammenarbeit durch Standardvertragsklauseln zu gewährleisten. Nach Ansicht der…

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