Neben den aktuellen Themen in der Informationstechnologie wurde auf dem diesjährigen nationalen IT-Gipfel auch eine Reihe an datenschutzrechtlichen Ausgestaltungshinweisen für einen modernen Datenschutz thematisiert. Es beratschlagten sich Vertreter aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Gestaltung der Digitalisierungsagenda. Im Bereich des originären Datenschutzes standen vor allem die folgenden Themen im Mittelpunkt der Gespräche:

1. „Datenschutzdolmetscher“

Beanstandet wurden die oft schwer verständlichen Hinweise zum Datenschutz bzw. die Nutzungsbedingungen bei Internetplattformen. Es wurde ein Instrument (namens „Datenschutzdolmetscher“) vorgestellt, welches dazu dienen soll, dass sich die Datenschutzinformationen auf den Webseiten oder Blogs abbilden lassen. Entwickelt wurde das Tool zusammen mit dem Bundesjustizministerium und Unternehmen aus der freien Wirtschaft. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Generierung einer Übersicht der erfassten Daten wie Zahlungsabwicklungs-, Marketing- und Bestellvorgangsdaten und einer Unterstützung des Kundenservices zur transparenten Kommunikation im Umgang mit Daten.

2. Schaffung eines Datensystems

Zur Sprache kam weiterhin eine Plattform im Rahmen des E-Gouvernements auf Bundes- und Kommunalebene zur Bürgerverwaltung. Die Behördendienste sollen zunehmend elektronisch verwaltet werden, um einen effizienteren und wirtschaftliche Verwaltung zu ermöglichen. Neben dem Datenschutz steht auch die technische Gestaltung im Fokus, insbesondere zur Bekämpfung von Cybercrime, einer sicheren Identifizierung und einer Verschlüsselung von Informationen. Insbesondere bzgl. verbraucherschützender Vorschriften wurde dabei auch auf die Stichworte privacy by design (Datenschutz durch Technik) und privacy by default (Datenschutzkonforme Voreinstellungen) im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung verwiesen.

 3. „Smart Schools“

Im Bildungssystem soll mittels Investitionspaketen der Einsatz von digitalen Medien als Lernmittel wie Tabletts und Arduinosystemen in Schulen gefördert werden. Dahingehend wurden die verbundenen Problemstellungen erörtert, insbesondere eine Verbindung der unterschiedlichen Generationen, unter Berücksichtigung eines einheitlichen Datenschutzniveaus, zu schaffen. Das „Digitalpaket“ soll zu einer Schulsanierung beitragen, welche an die heutigen technologischen Mittel angepasst wird und den Schülern einen angemessenen Umgang mit den Daten erklärt. Gegenübergestellt werden sollen im Wege der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften die Chancen und Risiken, welche die Digitalisierung in Bezug auf den Datenschutz und die Neuerungen in der Informationstechnologie mit sich bringen.

4. Ausblick

Inwieweit sich die Themen zukünftig bzw. auch in den anstehenden Bundestagswahlen konkretisieren bleibt abzuwarten. Fest steht jedenfalls, was auch auf der Konferenz deutlich wurde, dass die Digitalisierung im Mittelstand auf allen Ebenen beschleunigt werden soll. Im gleichen Schritt wird soll auch das digitale Netzwerk unter Beachtung der Datensicherheit ausgebaut werden.

Insbesondere auch im Rahmen der Umsetzungen bzgl. der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird sich in nächster Zeit zeigen wie die Regelungen zum Datenschutz angepasst werden.