3G-Pflicht am Arbeitsplatz: Was ist aus Datenschutzsicht zu beachten?

Arbeitgeber werden aufgrund der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes nun verpflichtet den 3G-Nachweis täglich zu kontrollieren. Gemäß § 28 b Abs. 3 IfSG dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus verarbeiten. Dies gilt auch für die Nutzung der Daten zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts. Darf der „G-Status“ vom Arbeitgeber gespeichert werden? Die…

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Sächsischer Datenschutzbeauftragter appelliert zu mehr Schutz vor Cyberattacken

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat aufgrund von Cyberattacken in der jüngsten Vergangenheit in einer Pressmitteilung für mehr Anstrengungen von Unternehmen bei der Cybersicherheit plädiert: https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20211104_PM_Cyberattacken.pdf Bereits ein Drittel der Meldungen zu Datenschutzvorfällen in Unternehmen und Verwaltungsbehörden in Sachsen sei inzwischen auf Cyberattacken zurückzuführen. Im Durchschnitt kostet eine Cyberattacke die betroffene Stelle 21.818,00 €. 2020 beliefen sich…

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Datenschutzkonferenz mit Beschluss zur Erfassung des Impfstatus

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 19.10.2021 einen Beschluss zur Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch den Arbeitgeber veröffentlicht (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20211025_DSK_Beschluss_Impfstatus_von_Besch%C3%A4ftigten.pdf). Die DSK stellt damit klar, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ihrer Ansicht nach der Impfstatus bzgl. einer Impfung gegen COVID-19 erlaubt sein kann. Wir berichteten bereits über die…

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Die unterschätze Gefahr für den Datenschutz im Home-Office: Smart Home Geräte

Da pandemiebedingt das Home-Office immer mehr Einzug in den Arbeitsalltag gefunden hat und es folglich bei vielen Unternehmen auch weiterhin praktiziert wird, sind wir auch mit neuen Herausforderungen hinsichtlich des Datenschutzes am Arbeitsplatz konfrontiert. Zunächst war hier der Datenschutz in Verbindung mit der privaten IT im Visier der Datenschützer. Dazu zählen private WLAN-Netzwerke oder auch…

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BSI-Lagebericht 2021

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 veröffentlicht: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Dabei geht das BSI auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen ein und welche Relevanz diese für Unternehmen und Behörden in verschiedenen Bereichen haben. Wir möchten hiermit auf Hinweise und wichtige Aussagen des BSI aus dem Bericht eingehen, denn…

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Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus erfassen?

Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern und Sachsen haben sich kürzlich in Stellungnahmen dazu geäußert, ob sie eine Abfrage des Impfstatus für eine Impfung gegen den Coronavirus durch den Arbeitgeber als datenschutzrechtlich zulässig ansehen und kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen (Bayern: https://www.lda.bayern.de/de/thema_impfstatus.html?s=03; Sachsen: https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20210928_Stellungnahme_Abfrage_Impfstatus_2G_Optionsmodell.pdf). Aufgrund von 2G und 3G Regelungen in vielen Bereichen, ist dies zunehmend auch…

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EU arbeitet an neuen Verordnungen zur Digitalisierung

Die EU arbeitet derzeit an neuen Verordnungen zur Digitalisierung und digitalen Märkten, welche auch den Datenschutz beeinflussen werden und die Online-Welt im Allgemeinen. Wir möchten hiermit einen kurzen Überblick über die geplanten Verordnungen und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren geben. Grundsätzlich verfolgt die EU mit den neuen Verordnungen das Ziel die Digitalisierung in Europa weiter…

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Google setzt neue Standardvertragsklauseln um – Was ist zu beachten?

Nachdem am 04. Juni dieses Jahres von der EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht worden sind (wir haben darüber berichtet: https://www.datarea.de/verabschiedung-neuer-standardvertragsklauseln-durch-die-eu-kommission/), hat Google diese nun in seine Vertragsbedingungen implementiert. Grundsätzlich gilt eine Umsetzungsfrist für die endgültige Einführung der neuen Standardvertragsklauseln bis 27.12.2021. Für Neuverträge gilt jedoch bereits seit 27.09.2021, dass die neuen Standardvertragsklauseln eingesetzt werden müssen. Google…

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WhatsApp kassiert 225 Mio. Euro Bußgeld

Nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) bisher eher mit Untätigkeit aufgefallen ist, hat sie nun ein Bußgeld in Höhe von 225 Mio. € gegen WhatsApp erlassen. Dies erscheint relativ ungewöhnlich, da die DPC große Datenverarbeiter wie Google, Amazon und Facebook bisher ziemlich ungestraft davonkommen lassen und Beschwerde- und Bußgeldverfahren eher schleppend vorangebracht hat.…

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Das TTDSG – endlich mehr Klarheit für die Nutzung von Cookies

Ab dem 01.12.2021 tritt eine neue Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – in Kraft. Diese neue Regelung ist mehr als nötig, denn seit dem Inkrafttreten der DS-GVO 2018 hat das europäische Datenschutzrecht, die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Anwendung des…

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