Datenschutz wird im Rahmen der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 BDSG als Schutz des Einzelnen vor einer Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten definiert. In erster Linie zielt die Rechtsmaterie demzufolge auf die Privatsphäre des von der Datenverarbeitung Betroffenen ab, daher ist es naheliegend, dass dieser auch gegen etwaige Rechtsverletzungen…
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Sehr geehrte Kunden, angesichts unseres Newsletters zum ungültig erklärten Safe Habor Abkommens möchten wir Sie über die fortschreitende Entwicklung informieren. I. Standpunkt Infolge der entstandenen formaljuristischen Regelungslücke bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA, durch den Wegfall der Zulässigkeit des Safe Habor Abkommens, haben die deutschen Aufsichtsbehörden Konsequenzen gezogen und angekündigt vermehrt…
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Am 12. Juni 2015 wurde der Regierungsentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes in angepasster Form verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde bereits im März 2013 vorgestellt und kontrovers diskutiert. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung wurde das IT-Sicherheitsgesetz vor dem Hintergrund geschaffen, Teile der Daseinsvorsorge als sog. „kritische Infrastruktur“ in besonderem Maße zu schützen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich somit beispielsweise auf Unternehmen,…
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Die datenschutzkonforme Aufgabenerfüllung ist unerlässlich für ein zuverlässiges Verwaltungshandeln. In den letzten Jahren sind die Anforderungen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung an den Datenschutz- und die IT-Sicherheit gestiegen. Die voranschreitenden Prozesse im Rahmen des E-Governments lagen auch im Fokus der Diskussion des 3. Kongresses des IT-Planungsrates am 12 und 13 Mai 2015 in Mainz (http://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home.html?nn=1299634). Öffentliche…
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Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des in der letzten Woche ergangenen und aus datenschutzrechtlicher Sicht lang ersehnten Urteils zur Aufrechterhaltung der Safe-Harbor-Grundsätze möchten wir Sie über die Inhalte und Auswirkungen informieren. Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. C‑362/14) insoweit eine wegweisende Entscheidung getroffen hat.…
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Nach weitverbreiteter Ansicht kristallisiert sich heraus, dass der Datenschutz eine nur untergeordnete Rolle im Arbeitsalltag spielt. Befasst sich ein Unternehmen jedoch zunehmend mit der Materie des Datenschutzes, tritt statt des anscheinend hohen bürokratischen Aufwandes das greifbare Potential des Datenschutzes in den Vordergrund. Die Grundlage des Datenschutzrechtes bildet das grundgesetzlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel…
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