Die EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Harmonisierung der europäischen Datenschutzregelungen tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Hinsichtlich der enthaltenen Öffnungsklauseln steht dem nationalen Gesetzgeber zur Konkretisierung der einzelnen Vorschriften ein gewisser Spielraum zu. Unter der Zielstellung Unklarheiten bei der Auslegung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu minimieren wurde am 01. Februar 2017 ein weiterer Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes vom…
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Die aktuellen Medienberichte über massive Störungen im Telekomnetz, sind laut Aussagen des Bundesamts für Sicherheit (BSI) als öffentlicher Cyberangriff zu qualifizieren. Das Ausmaß der Angriffe ist noch nicht bekannt, es ist aber offensichtlich, dass es weltweite Attacken (wohl in Verbindung mit einem Bot-Netz) gegeben hat. Was dies für die zahlreichenden DSL-Router konkret bedeutet bzw.…
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Bei der ab 25. Mai 2016 umzusetzenden EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der nationale Gesetzgeber aufgrund der sog. Öffnungsklauseln einen gewissen Umsetzungsspielraum. Diesbezüglich wurden bereits gutachterliche Stellungnahmen angefertigt und ein erster Entwurf des Bundesdatenschutzgesetz-Anpassungsgesetzes bereitgestellt. Wie die konkrete Ausgestaltung vorgenommen wird und welcher konkrete Anpassungsbedarf auf Unternehmen zukommt – bleibt allerdings abzuwarten. Wir haben für Sie bereits im…
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Allgemein Die elektronischen Systeme mit modernen Technologien bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Bei der Verwendung sind die Arbeitnehmerinteressen zu berücksichtigen. Von gesetzlicher Seite bestehen keine konkreten Vorgaben, aber vereinzelte Reglungen wie gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG zur Erfassung der Überstunden. Sobald eine Zeiterfassung neu eingeführt oder in ein Zutrittskontrollsystem nachträglich integriert werden soll, sind…
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Das langersehnte Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen den USA und der EU wurde vorherige Woche in Brüssel gebilligt. Der Nachfolger des für nichtig erklärten Safe Harbor Abkommens soll eine angemessene Rechtsgrundlage für die Datenübermittlungen darstellen. Trotz geäußerter Kritik sind als wesentliche Neuerungen die nachfolgenden Punkte zu qualifizieren. In der neuen Übereinkunft wird für die Datenverarbeitung eine…
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Zwischen der EU und der USA wurde Anfang Juni ein Rahmenabkommen zum Datenschutz (sog. Umbrella Agreement) unterzeichnet. Das Abkommen zielt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Für das Inkrafttreten ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Vor allem sollen einheitliche Vereinbarungen zum Datenaustausch von…
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Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil im Mai 2016 bestätigt, dass eine Meldepflicht für sog. Wildkameras besteht. Zu der Beurteilung der rechtlichen Situation, ob eine Meldepflicht zu beachten ist, hat das Feststellungsinteresse von einer Gruppe Jägern geführt. Videokameras die in den Wäldern angebracht werden, um den Wildbestand zu dokumentieren, sind demnach in…
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Unabhängig vom betriebswirtschaftlichen Hintergrund ist es für jeden Unternehmer von Interesse zu wissen, welche Haftungsszenarien sich ereignen können. Die zur Harmonisierung in der Europäischen Union erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO – EU) enthält eine Vielzahl an datenschutzrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten. Diese können bei Nichteinhaltung der Umsetzungsfrist bis zum 25.05.2018 zum Haftungsrisiko werden. Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die im…
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Rechtswidrigkeit von Social-PlugIns, insbesondere des Facebook-Like Button I. Allgemeines Ein datenschutzrechtliches Standardproblem bei der Gestaltung des Internetauftritts stellt die Einbindung von Social-Plugins dar. Bereits im Jahr 2011 wurden derartige Webemaßnahmen von einigen Datenschutzaufsichtsbehörden als datenschutzrechtswidrig angesehen. Gleichwohl erfreut sich gerade ein Facebook Auftritt bei vielen Unternehmen einiger Beliebtheit und wird bei den Vertriebsverantwortlichen als „Muss“…
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Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) zur Harmonisierung des datenschutzrechtlichen Niveaus in der Europäischen Union ist nunmehr in den Trilog-Verhandlungen beschlossen wurden. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Entwicklungen Auswirkungen auf das in Deutschland geltende Recht haben. Grundlegende Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung Die Kernaspekte der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen sich mit den allgemeinen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und deren…
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