Entscheidungshilfe zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Es kann häufig eine schwierig zu beantwortende Frage sein, zu klären, ob eine angestrebte Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch wirklich nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist. Als Hilfestellung hierfür haben wir eine Entscheidungshilfe entwickelt, die wir Ihnen hiermit etwas näherbringen möchten. In welchem Rahmen werden personenbezogene Daten verarbeitet? Zunächst stellt sich die Frage in welchem…

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Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Fragen Ermittlungsbehörden bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Mitarbeitern oder Angestellten nach den Personalien oder anderen persönlichen Daten des betreffenden Mitarbeiters steht oft die Frage im Raum, ob dies überhaupt zulässig ist, bzw. wird sich diese Frage teilweise auch gar nicht erst gestellt und die Daten werden herausgegeben. Jedoch ist die Herausgabe von Daten eines Mitarbeiters…

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Aktuelle Entscheidungen mit datenschutzrechtlicher Relevanz

In der letzen Woche sind zwei relevante Entscheidungen gefallen, dessen Auswirkungen wir für sie beleuchten möchten. Bundesverfassungsgericht Am 18. Dezember 2018 mit dem Aktenzeichen- 1 BvR 142/15, hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die automatischen stationären Kennzeichenabfrage-Anlagen und mobile Anlagen, welche in Bayern überwiegend an Autobahnen und anderen viel befahrenen Straßen aufgestellt bzw. tätig…

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Die Auswirkungen auf den Datenverkehr im Falle eines ungeordneten Brexits

Am 29.03.2019 ist Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union. Bisher steht in den Sternen, ob der Austritt geregelt abläuft, ohne eine Einigung zwischen EU und GB stattfindet oder vielleicht doch noch um einige Monate verschoben wird. Angesichts des politischen Auf und Ab im britischen Parlament stehen die Zeichen knappe 8 Wochen vor…

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Datenschutz in der Schule – Was geht WhatsApp?

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Uns persönlich sind Grundschulen aus Brandenburg bekannt, welche ausdrücklich Lehrer und Eltern aufgefordert haben, WhatsApp im schulischen Kontext einzusetzen.  „WhatsApp“ ist der zurzeit am weitesten verbreitete Messenger für die Kommunikation…

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Datenschutz in der Schule – Webseite und Datenschutzerklärung

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Viele Schulen betreiben zur eigenen Selbstdarstellung bzw. zur Präsentation im Internet schuleigene Internetseiten/ Home Pages. In Teilen werden in jenen in geschützten Bereichen bzw. vereinzelt auch der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich…

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Datenschutz in der Schule – Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Ein Klassiker in diesem Bereich ist die Frage, ob und inwieweit Schulleiter, Lehrer und Lehrerinnen Daten an öffentliche Behörden (z.B. Ermittlungspersonen wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft bzw. auch an…

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Der Gesetzesentwurf zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Bisher relativ unbemerkt, aber unserer Einschätzung nach mit einiger Brisanz behaftet, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2016/93) einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfasst, welcher aller Voraussicht nach so als Gesetz verabschiedet wird. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wird einige Neuerungen beim Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit sich…

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Aufsichtsbehördliche Überprüfung von Facebook-Fanpages

I.          Das Problem Seit der Europäische Gerichtshof am 05. Juni 2018 entschied, dass Betreiber von Facebook-Fanpages mit Facebook gemeinsam für die datenschutzrechtliche Verarbeitung verantwortlich ist (= joint controller nach Art. 26 DS-GVO) wir berichteten https://www.datarea.de/eugh-entscheidung-zu-facebook-fanpages-hat-weitreichende-folgen/) ist die Rechtslage in Bezug auf Facebook-Fanpages umstritten. Denn durch diese Entscheidung ist es für Betreiber von Facebook-Fanpages zunehmend schwieriger…

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Auskunftspflicht gegenüber dem Auftragsverarbeiter

In bestimmten Konstellationen bei der Auftragsverarbeitung kann es durchaus möglich sein, dass ein Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegenüber dem Auftragsverarbeiter geltend gemacht wird. Dies ist vor allem denkbar, wenn der Auftragsverarbeiter dem Betroffenen gegenüber prominenter und häufiger in Erscheinung tritt, als der eigentlich für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Fraglich ist hierbei nun, ob der Betroffene einen Auskunftsanspruch…

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