BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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Handlungsempfehlungen zur Nutzung von Microsoft Teams

Viele Unternehmen greifen auf die Dienste von Microsoft Inc. allen voran Microsoft Teams zu, welche eine teamübergreifende, gleichzeitige Bearbeitung von Projekten ermöglicht. In Fachkreisen insb. im Kreis der Datenschützer werden immer mehr Stimmen laut, welche die Nutzung datenschutzrechtlich kritisieren. Ungelöst der Tatsache, dass im Grundsatz Anbieter aus der EU mit vergleichbaren Leistungen vorrangig zu Anwendung…

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Zugriff des Arbeitgebers auf den Arbeitsrechner von Mitarbeitern

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Umfang von Geschäftsgeheimnissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2020 –Az.: 20 F 3.19) den Umfang von Geschäftsgeheimnissen konkretisiert. Seit 2019 gilt in Deutschland das neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Über die wesentlichen Änderungen haben wir schon einmal berichtet: https://www.datarea.de/das-gesetz-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-geschgehg/ Gem. § 2 Abs. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, Diese Definition lässt jedoch noch offen, welche…

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Datenschutzrechtliche Informationen in der E-Mail

Die E-Mail  wird täglich als Kontaktmedium genutzt. Wir haben für Sie zusammengefasst (Auszug), auf welche datenschutzrechtlichen Informationen geachtet werden müssen. 1.E-Mail mit Absenderangaben Betriebliche E-Mails als Geschäftsbriefe sind mit geschäftlichen Absenderangaben zu versehen. Zu den allgemeinen Impressumsangaben in der Signatur als Abbinder zählen je nach Gesellschaftsform in der Regel die vollständige Firma, Rechtsform und eventuelle…

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Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz erlässt erste Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat in seinem Newsletter bekannt gegeben, dass bereits Untersagungsverfügungen gegen Betreiber von Webseiten wegen dem Einsatz von Google Analytics und anderen ähnlichen Analysetools erlassen wurden. Der LfDI teilt hierzu folgendes mit: „Der LfDI hat in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen. Hierin…

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Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Durch eine Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hat der deutsche Gesetzgeber endgültig die Frage geklärt, ob und unter welchen Umständen Steuerberater als Auftragsverarbeiter anzusehen sind. Zum 18.12.2019 ist die neue Regelung in Kraft getreten. Zwar wurden Steuerberater bisher meist nicht als Auftragsverarbeiter eingestuft, diese Meinung wurde aber nicht von jedem geteilt. Häufig wurde mit…

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Datenschutz in der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

Eine aktive Pressearbeit ist in der heutigen Zeit unumgänglich, um die Bekanntheit zu steigern und Neuigkeiten, Erfolge oder Vorzüge preiszugeben. In Art. 85 DS-GVO wird in einer Öffnungsklausel darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen von den EU-Mitgliedsstaaten zur Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in den Einklang zu bringen sind. Unabhängig davon, dass konkrete…

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Großer Bruder DS-GVO als Vorbild

Wir haben bereits am 04. November 2019 über den internationalen Einfluss der DS-GVO berichtet. Gerade hier wurde die These aufgestellt, dass die DS-GVO mittlerweile als Vorbild für andere Gesetzgebungen angesehen werden kann. So dürften sich in Brasilien und Japan, entsprechende Gesetzesvorhaben an die DS-GVO angelehnt haben. Zuletzt ist im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA)…

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Entscheidung zum Schadensersatz nach der DS-GVO

Bei Verstößen gegen den Datenschutz steht meist die Angst vor der Verhängung eines Bußgelds durch eine Datenschutzbehörde im Vordergrund. Dabei wird häufig vergessen, dass die Betroffenen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO haben können. Diese Norm regelt, dass jede Person, der Aufgrund eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder…

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