Kontrolle von Mitarbeitern

Nach dem wir uns in den letzten Wochen mit den Voraussetzungen für die Videoüberwachung beschäftigt haben, schließt sich hieran nun ein Thema an, welches direkt damit verbunden ist: Nämlich die Kontrolle von Mitarbeitern. Für Arbeitgeber ist es teilweise wichtig und notwendig Verstöße von Arbeitnehmern aufzudecken. Dafür greifen Sie zu verschiedenen Überwachungsmaßnahmen. Wir haben uns mit…

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Gesetzgeber plant neues Datenschutzgesetz für Telekommunikation und Telemedien

Wie durch einen Leak kürzlich bekannt geworden ist, plant der deutsche Gesetzgeber ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (kurz: TTDSG): https://drive.google.com/file/d/14ofJvyxYWf6TfY-vX_lzSS_rFrNf7icP/view Bisher liegt der Gesetzesvorschlag im Referentenentwurf vor und wird vom Bundesministerium für…

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Bundesverfassungsgericht urteilt zur Bestandsdatenauskunft

Derzeit werden in den höchsten Gerichtsinstanzen wichtige Urteile gefällt, die Einfluss auf den Datenschutz und potentiell alle von Datenverarbeitungen betroffenen Personen haben. In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.05.2020 (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13) über die Rechtmäßigkeit von Bestandsdatenauskünften geurteilt. Was ist eine Bestandsauskunft?…

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EuGH kippt Privacy-Shield-Abkommen

Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…

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BGH fällt Urteil zu Cookie-Einwilligungen

Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…

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Handlungsempfehlungen zur Nutzung von Microsoft Teams

Viele Unternehmen greifen auf die Dienste von Microsoft Inc. allen voran Microsoft Teams zu, welche eine teamübergreifende, gleichzeitige Bearbeitung von Projekten ermöglicht. In Fachkreisen insb. im Kreis der Datenschützer werden immer mehr Stimmen laut, welche die Nutzung datenschutzrechtlich kritisieren. Ungelöst der Tatsache, dass im Grundsatz Anbieter aus der EU mit vergleichbaren Leistungen vorrangig zu Anwendung…

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Zugriff des Arbeitgebers auf den Arbeitsrechner von Mitarbeitern

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Umfang von Geschäftsgeheimnissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2020 –Az.: 20 F 3.19) den Umfang von Geschäftsgeheimnissen konkretisiert. Seit 2019 gilt in Deutschland das neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Über die wesentlichen Änderungen haben wir schon einmal berichtet: https://www.datarea.de/das-gesetz-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-geschgehg/ Gem. § 2 Abs. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, Diese Definition lässt jedoch noch offen, welche…

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Datenschutzrechtliche Informationen in der E-Mail

Die E-Mail  wird täglich als Kontaktmedium genutzt. Wir haben für Sie zusammengefasst (Auszug), auf welche datenschutzrechtlichen Informationen geachtet werden müssen. 1.E-Mail mit Absenderangaben Betriebliche E-Mails als Geschäftsbriefe sind mit geschäftlichen Absenderangaben zu versehen. Zu den allgemeinen Impressumsangaben in der Signatur als Abbinder zählen je nach Gesellschaftsform in der Regel die vollständige Firma, Rechtsform und eventuelle…

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Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz erlässt erste Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat in seinem Newsletter bekannt gegeben, dass bereits Untersagungsverfügungen gegen Betreiber von Webseiten wegen dem Einsatz von Google Analytics und anderen ähnlichen Analysetools erlassen wurden. Der LfDI teilt hierzu folgendes mit: „Der LfDI hat in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen. Hierin…

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