Sie veranstalten in Ihrem Unternehmen das alljährliche Sommerfest und dort werden auch jede Menge Fotos geschossen. Diese sollen dann auf die Unternehmenshomepage und für den Flyer für das Sommerfest im kommenden Jahr verwendet werden. Aber dürfen Sie einfach so, die Fotos Ihrer Mitarbeiter für diese Zwecke verwenden? Hier gilt Vorsicht, denn wenn Sie ungefragt Bilder…
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Beim Ausscheiden von Mitarbeitern sind aus Datenschutzsicht diverse Probleme zu beachten, da die Mitarbeiter mit ihrem Wissen und ihren Zugriffsberechtigungen in den Systemen ein Risiko für die Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz darstellen können, wenn einige der folgenden Hinweise nicht beachtet werden. Damit die Mitarbeiter ihren Arbeitsauftrag erfüllen können, erhalten Sie natürlich diverse Rechte und Berechtigungen…
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Nach dem wir uns in den letzten Wochen mit den Voraussetzungen für die Videoüberwachung beschäftigt haben, schließt sich hieran nun ein Thema an, welches direkt damit verbunden ist: Nämlich die Kontrolle von Mitarbeitern. Für Arbeitgeber ist es teilweise wichtig und notwendig Verstöße von Arbeitnehmern aufzudecken. Dafür greifen Sie zu verschiedenen Überwachungsmaßnahmen. Wir haben uns mit…
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Wie durch einen Leak kürzlich bekannt geworden ist, plant der deutsche Gesetzgeber ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (kurz: TTDSG): https://drive.google.com/file/d/14ofJvyxYWf6TfY-vX_lzSS_rFrNf7icP/view Bisher liegt der Gesetzesvorschlag im Referentenentwurf vor und wird vom Bundesministerium für…
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Derzeit werden in den höchsten Gerichtsinstanzen wichtige Urteile gefällt, die Einfluss auf den Datenschutz und potentiell alle von Datenverarbeitungen betroffenen Personen haben. In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.05.2020 (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13) über die Rechtmäßigkeit von Bestandsdatenauskünften geurteilt. Was ist eine Bestandsauskunft?…
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Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union in einen Drittstaat übersendet, muss dafür eine Rechtsgrundlage gem. Artt. 44 ff. DS-GVO vorliegen. Für Datenübertragungen zwischen der EU und der USA bestand bisher die wichtigste Rechtsgrundlage im Privacy-Shield-Abkommen. Amerikanische Unternehmen konnten sich in die Privacy-Shield-Liste eintragen und sich damit selbst dazu verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Damit…
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Was durch ein Urteil des EuGH im Herbst 2019 (https://www.datarea.de/eugh-urteil-vom-01-10-2019-zum-thema-cookies/) bereits absehbar war, hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtssache Planet 49 nun bestätigt: Beim Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist eine Einwilligung der Webseitenbesucher notwendig. Damit haben einfache Cookie-Banner mit einer reinen Information oder einem Opt-Out zum Einsatz von Cookies…
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Viele Unternehmen greifen auf die Dienste von Microsoft Inc. allen voran Microsoft Teams zu, welche eine teamübergreifende, gleichzeitige Bearbeitung von Projekten ermöglicht. In Fachkreisen insb. im Kreis der Datenschützer werden immer mehr Stimmen laut, welche die Nutzung datenschutzrechtlich kritisieren. Ungelöst der Tatsache, dass im Grundsatz Anbieter aus der EU mit vergleichbaren Leistungen vorrangig zu Anwendung…
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Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Problemen auf Seiten des Arbeitsgebers, Verfehlungen des Arbeitnehmers auf einen (begründeten) Verdacht hin auch beweisen zu können. Der erste Ansatzpunkt, um Verfehlungen des Arbeitnehmers zu beweisen, ist meist der Blick in dessen Arbeitsmittel. In vielen Fällen wird dies typischerweise, der von dem Arbeitnehmer…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2020 –Az.: 20 F 3.19) den Umfang von Geschäftsgeheimnissen konkretisiert. Seit 2019 gilt in Deutschland das neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Über die wesentlichen Änderungen haben wir schon einmal berichtet: https://www.datarea.de/das-gesetz-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-geschgehg/ Gem. § 2 Abs. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, Diese Definition lässt jedoch noch offen, welche…
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