In Polen wurde kürzlich ein Bußgeld von etwa 19.900 Euro gegen die Staatsanwaltschaft verhängt, da diese personenbezogenen Daten eines Opfers ohne rechtliche Grundlage während einer Pressekonferenz veröffentlichte. Dies mag zunächst überraschend erscheinen, da in Deutschland keine Bußgelder gegen Behörden wegen Datenschutzverstößen verhängt werden können. Doch in vielen anderen europäischen Ländern, wie Polen, ist dies durchaus…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk (Sog. Scraping) entschieden, dass Nutzer von Facebook allein aufgrund des Verlusts der Kontrolle über ihre Daten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100€ verlangen können. Beim Kontrollverlust über seine personenbezogenen Daten handelt es sich um einen sog. immateriellen Schaden, den…
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Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) wird zunehmend zur Herausforderung für Unternehmen. Laut der KI-Verordnung (KI-VO) sind Unternehmen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihr Personal, das in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über die nötige KI-Kompetenz verfügt, um KI-Systeme sachkundig einzusetzen. Doch was bedeutet „KI-Kompetenz“ konkret und wie können Unternehmen…
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Was ist die 72-Stunden-Frist?Wenn eine Datenschutzverletzung voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten von Betroffenen darstellt, muss der Vorfall innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden der zuständigen Datenschutzbehörde gemeldet werden. Wann liegt ein meldepflichtiges Risiko vor? Für die Risikoeinstufung gibt der europäische Datenschutzausschuss in seinen Guidelines Verantwortlichen Kriterien an die Hand wie: Zahl der…
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Aktuell nehmen deutsche Datenschutzbehörden ChatGPT verstärkt unter die Lupe, nachdem die italienische Datenschutzbehörde (GPDP) den Chatbot vorübergehend verboten hatte. Der Grund: OpenAI, der Anbieter von ChatGPT, konnte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datensammlung nachweisen, informierte Nutzer nicht ausreichend über die Verarbeitung ihrer Daten und bot keinen wirksamen Schutz für Jugendliche. Eine Datenpanne, bei der unter…
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Heute wollen wir uns wieder einmal einige Datenschutzverstöße anschauen, bei denen Behörden hohe Bußgelder verhängt haben. Sie bekommen einen Überblick, worauf Datenschützer achten und was Sie selbst einfach vermeiden können. Datenübertragung in die USA: Uber erhält hohe Strafe Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte ein hohes Bußgeld gegen Uber Technologies und Uber BV, da über einen Zeitraum…
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Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) unternommen. Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 1. August 2024 in Kraft. Es gelten jedoch unterschiedliche Übergangsfristen für verschiedene Regelungen. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Aspekte und Zeitpläne: Erste Schritte…
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Immer mehr öffentliche Stellen entdecken die Möglichkeiten von Social Media, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Ob für die Rekrutierung von Fachkräften und Auszubildenden, das Management ihres Images oder die Vermittlung von Informationen und Wissen – Behörden setzen vermehrt auf Plattformen wie TikTok, um bürgernah und aktuell zu agieren. Insbesondere im Vorfeld von Kommunalwahlen…
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Spam-Mails sind ein wachsendes Problem, das uns alle betrifft. Sicher wurden auch Sie schon Opfer von lästigem Spam im E-Mail-Postfach. Heute klären wir, was Spam-Mails sind, warum sie zunehmen und wie Sie sich schützen können. Was sind Spam-Mails? Spam-Mails sind unerwünschte E-Mails, die oft Werbebotschaften, Phishing-Versuche oder sogar Malware enthalten. Sie werden in großen Mengen…
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Mitte Mai 2024 wurde das Telemediengesetz durch das neue „Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz“ (TDDDG) ersetzt. Dieses Gesetz enthält ähnliche Regelungen wie zuvor und bringt keine wesentlichen Änderungen für das Fernmeldegeheimnis. Worum geht es im TDDDG? Das TDDDG schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation. Das bedeutet, dass der Inhalt und die Umstände der Telekommunikation, wie z.B. ob jemand an einem…
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