Einen Monat vor Anwendbarkeit der DS-GVO gibt der EU-Gesetzgeber eine Anpassung der Verordnung bekannt. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist tatsächlich Realität und lässt einen zunächst ungläubig zurück. Doch was wurde da noch so kurzfristig verändert? In einem 386 Seiten langen Dokument vom 19.04.2018 (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8088-2018-INIT/en/pdf) in allen Amtssprachen der EU werden die Änderungen bekannt…
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Nach Art. 15 DSGVO steht der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person ein Auskunftsrecht zu. Dieses Recht ist keine Neuerfindung des europäischen Gesetzgebers sondern hat in dieser Art bereits im BDSG a. F. Bestand gehabt. Für nicht-öffentliche Stellen war es in § 34 BDSG a. F. geregelt und für öffentliche Stellen in § 19…
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Die ersten europäischen Datenschutzbehörden haben von ihrem Recht nach Art. 35 Abs. 4 und 5 DSGVO Gebrauch gemacht und Black- und Whitelists für Datenschutzfolgenabschätzungen erstellt. Dementsprechend können sie Verarbeitungsverfahren benennen, für die zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu erfolgen hat (Blacklist) oder bei denen keine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist (Whitelist). Gesetzliche Grundlage für die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35…
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Um die richtige Diagnose zu stellen, bekommt der behandelnde Arzt hochsensible Einsichten in das Leben und im Besonderen in die personenbezogenen Daten des Patienten. Aufgrund des Umgangs mit vor allem Gesundheitsinformationen, bedarf es einer gesonderten Beachtung der verwendeten Datenkategorien. Nach Art. 9 Absatz 1 DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten von Gesundheitsdaten einer natürlichen Person…
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In der Schule werden sehr viele verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Schüler, Eltern, Lehrkräfte sowie Sekretariat und Hausmeister sind hiervon betroffen. Neben den eigentlichen Informationen zur Person, wie z.B. Name und Geburtsdatum fallen darunter auch Angaben, die die Leistung und das Verhalten der Schüler beschreiben. Zu diesen Bereichen gehören u. a.: Leistungsnachweise und -bewertungen in Form…
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In modernen Autos werden eine Vielzahl von persönlichen Daten des Fahrzeughalters sowie allgemeine Fahrzeug- und Verkehrsdaten erfasst. Die zunehmende Vernetzung von Daten erfordert eine angemessene Berücksichtigung des Datenschutzes (insbesondere der Betroffenenrechte). Aktuell fordert der ADAC daher, die Transparenz zu verbessern, indem Automobilhersteller eine Liste für jedes Fahrzeugmodell mit den erfassten Daten anlegen sollen. Die Veröffentlichung…
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Zwischen der EU und der USA wurde Anfang Juni ein Rahmenabkommen zum Datenschutz (sog. Umbrella Agreement) unterzeichnet. Das Abkommen zielt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Für das Inkrafttreten ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Vor allem sollen einheitliche Vereinbarungen zum Datenaustausch von…
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Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil im Mai 2016 bestätigt, dass eine Meldepflicht für sog. Wildkameras besteht. Zu der Beurteilung der rechtlichen Situation, ob eine Meldepflicht zu beachten ist, hat das Feststellungsinteresse von einer Gruppe Jägern geführt. Videokameras die in den Wäldern angebracht werden, um den Wildbestand zu dokumentieren, sind demnach in…
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Nach weitverbreiteter Ansicht kristallisiert sich heraus, dass der Datenschutz eine nur untergeordnete Rolle im Arbeitsalltag spielt. Befasst sich ein Unternehmen jedoch zunehmend mit der Materie des Datenschutzes, tritt statt des anscheinend hohen bürokratischen Aufwandes das greifbare Potential des Datenschutzes in den Vordergrund. Die Grundlage des Datenschutzrechtes bildet das grundgesetzlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel…
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