Gericht stoppt Einsatz von „Section Control“

Auf der B 6 bei Laatzen in Niedersachsen wurde seit Dezember 2018 eine (für Deutschland) neue Technik zur Geschwindigkeitskontrolle in Form eines Streckenradars namens „Section Control“ erprobt. Unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde der Betrieb dieser Verkehrsüberwachungsanlage nun vom Verwaltungsgericht Hannover untersagt. Was ist „Section Control?“ „Section Control“ ist ein sogenanntes Streckenradar, welches die Geschwindigkeit…

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Zulässigkeit der Videoüberwachung

In vielen Bereichen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird Videoüberwachung eingesetzt. Die Videoüberwachung ist vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung erfasst, da es sich um personenbezogene Daten handelt, sobald Personen auf Videoaufnahmen identifizierbar sind.  Entsprechend den Regelungen der DSGVO erfordert die Videoüberwachung eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage, um sie zu legitimieren. Üblicherweise ist die einschlägige Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung…

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Meldepflicht beim Einsatz von Wildkameras

Das Verwaltungsgericht in  Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil im Mai 2016 bestätigt, dass eine Meldepflicht für  sog. Wildkameras besteht. Zu der Beurteilung der rechtlichen Situation, ob eine Meldepflicht zu beachten ist, hat das Feststellungsinteresse von einer Gruppe Jägern geführt. Videokameras die in den Wäldern angebracht werden, um den Wildbestand zu dokumentieren, sind demnach in…

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