Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Wie wir bereits im Januar berichteten, dreht sich neben den vielfältigen Fragestellungen zur DS-GVO auch im Umgang mit nicht personenbezogenen Daten ein stetiges Reformierungskarussell. Dies führte dazu, dass ab dem 26.04.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten ist. Jenes spiegelt im Wesentlichen den bereits aus den Entwurfsstadien sowie den Vorgaben zur…

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Webseite und Datenschutzerklärung

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten auf Homepages beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. I. Verbot mit ErlaubnisvorbehaltWie im gesamten Anwendungsbereich des Datenschutzrechtes verbleibt es auch im diesem Kontext bei dem Dogma: Die Datenverarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. Mithin bedarf…

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Datenschutz im Unternehmen – Was geht WhatsApp?

Die Kommunikation über WhatsApp ist nicht nur bei Privatpersonen sehr weit verbreitet. Auch die Nutzung durch Unternehmen zur internen Kommunikation sowie zur externen Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern nimmt zu. Seit Anfang des Jahres 2018 wird in Deutschland auch die Version WhatsApp Business in den App-Stores angeboten. Diese weist gegenüber der herkömmlichen App zusätzliche Funktionen…

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Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO – Wann liegt eine solche vor?

I. Definition und AllgemeinesEin Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8DS-GVO eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Begriff des Verantwortlichen wird in Art. 4 Nr. 7 DS-GVO definiert. Es erfasst die Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Hierbei kommt…

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DSK Orientierungshilfe: Anforderungen an Anbieter von Onlinediensten zur Zugangssicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, die Datenschutzkonferenz (DSK) der Aufsichtsbehörden aller Bundesländer hat nach Ihrer letzten Zusammenkunft diverse Entschließungen und Orientierungshilfen erlassen. Mit diesen Dokumenten möchten die Aufsichtsbehörden Ihre Sicht der Dinge im Datenschutz darstellen und Unternehmen sowie öffentlichen Stellen Hinweise an die Hand geben, um den Datenschutz rechtskonform umzusetzen. Nicht immer bleiben solche Orientierungshilfen…

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Datenschutz in der Schule – Was geht WhatsApp?

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Uns persönlich sind Grundschulen aus Brandenburg bekannt, welche ausdrücklich Lehrer und Eltern aufgefordert haben, WhatsApp im schulischen Kontext einzusetzen.  „WhatsApp“ ist der zurzeit am weitesten verbreitete Messenger für die Kommunikation…

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Datenschutz in der Schule – Webseite und Datenschutzerklärung

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Viele Schulen betreiben zur eigenen Selbstdarstellung bzw. zur Präsentation im Internet schuleigene Internetseiten/ Home Pages. In Teilen werden in jenen in geschützten Bereichen bzw. vereinzelt auch der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich…

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Datenschutz in der Schule – Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Ein Klassiker in diesem Bereich ist die Frage, ob und inwieweit Schulleiter, Lehrer und Lehrerinnen Daten an öffentliche Behörden (z.B. Ermittlungspersonen wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft bzw. auch an…

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Aufsichtsbehördliche Überprüfung von Facebook-Fanpages

I.          Das Problem Seit der Europäische Gerichtshof am 05. Juni 2018 entschied, dass Betreiber von Facebook-Fanpages mit Facebook gemeinsam für die datenschutzrechtliche Verarbeitung verantwortlich ist (= joint controller nach Art. 26 DS-GVO) wir berichteten https://www.datarea.de/eugh-entscheidung-zu-facebook-fanpages-hat-weitreichende-folgen/) ist die Rechtslage in Bezug auf Facebook-Fanpages umstritten. Denn durch diese Entscheidung ist es für Betreiber von Facebook-Fanpages zunehmend schwieriger…

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Datenschutzauskunft-Zentrale – Ein unlauteres DSGVO-Vorgehen

Seit dem gestrigen Tag verzeichnen wir eine Vielzahl von Anfragen zu einer Datenschutzauskunft-Zentrale aus der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg. Hierbei handelt es sich inhaltlich um einen Versuch „mit einer als hoheitlich getarnten“ Vorgehensweise einen zivilrechtlichen und entgeltpflichtigen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Derartige „Maschen“ sind in der Vergangenheit gehäuft im Zusammenhang mit Gewerbe- bzw. Marken-…

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