Anfertigung von Ausweiskopien

In vielen alltäglichen Lebenslagen kann es notwendig sein, dass sich eine Person identifizieren muss. Häufig wird zu diesem Zweck eine Kopie des Personalausweises gefordert. Mit Einführung der DS-GVO ist jedoch Unsicherheit eingetreten, wann eine Kopie des Personalausweises berechtigterweise verlangt werden kann. Diese Unsicherheit ist nicht unbegründet, da nach den Grundsätzen der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung…

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§ 4 BDSG vom Bundesverwaltungsgericht für europarechtswidrig eingestuft

Am 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht den § 4 BDSG für nicht mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt (BVerwG 6 C 2.18). Was hat § 4 BDSG geregelt? § 4 BDSG regelt die rechtlichen Voraussetzungen bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Demnach soll eine Videoüberwachung gerechtfertigt bzw. zulässig sein, wenn sie Zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Zur Wahrnehmung…

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Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Wie wir bereits im Januar berichteten, dreht sich neben den vielfältigen Fragestellungen zur DS-GVO auch im Umgang mit nicht personenbezogenen Daten ein stetiges Reformierungskarussell. Dies führte dazu, dass ab dem 26.04.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten ist. Jenes spiegelt im Wesentlichen den bereits aus den Entwurfsstadien sowie den Vorgaben zur…

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Wie ist der aktuelle Stand bei der E-Privacy-Verordnung?

Die E-Privacy-Verordnung ist ein Dauerthema, welches wie eine Wolke über dem Datenschutz schwebt und sich, je nachdem in welche Richtung sich die Gesetzgebungsverhandlungen entwickeln, irgendwann in ein handfestes Gewitter oder einen lauen Sommerregen verwandeln kann. Aufgrund dessen ist es uns ein Anliegen, regelmäßig über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren und auf mögliche Veränderungen frühzeitig…

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EuGH-Urteil zur systematischen Zeiterfassung und die datenschutzrechtliche Dimension dahinter

In der letzten Woche erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches im Nachhinein für einigen Wirbel in den Medien, aber auch bei Arbeitgebern und bei Arbeitnehmern gesorgt hat. Wir möchten in diesem Beitrag die Hintergründe und die Folgen des Urteils beleuchten und schließlich auch welche datenschutzrechtliche Relevanz das Urteil hat. Was hat der EuGH geurteilt?…

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Webseite und Datenschutzerklärung

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten auf Homepages beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. I. Verbot mit ErlaubnisvorbehaltWie im gesamten Anwendungsbereich des Datenschutzrechtes verbleibt es auch im diesem Kontext bei dem Dogma: Die Datenverarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. Mithin bedarf…

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Datenschutz im Unternehmen – Was geht WhatsApp?

Die Kommunikation über WhatsApp ist nicht nur bei Privatpersonen sehr weit verbreitet. Auch die Nutzung durch Unternehmen zur internen Kommunikation sowie zur externen Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern nimmt zu. Seit Anfang des Jahres 2018 wird in Deutschland auch die Version WhatsApp Business in den App-Stores angeboten. Diese weist gegenüber der herkömmlichen App zusätzliche Funktionen…

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Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO – Wann liegt eine solche vor?

I. Definition und AllgemeinesEin Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8DS-GVO eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Begriff des Verantwortlichen wird in Art. 4 Nr. 7 DS-GVO definiert. Es erfasst die Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Hierbei kommt…

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DSK Orientierungshilfe: Anforderungen an Anbieter von Onlinediensten zur Zugangssicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, die Datenschutzkonferenz (DSK) der Aufsichtsbehörden aller Bundesländer hat nach Ihrer letzten Zusammenkunft diverse Entschließungen und Orientierungshilfen erlassen. Mit diesen Dokumenten möchten die Aufsichtsbehörden Ihre Sicht der Dinge im Datenschutz darstellen und Unternehmen sowie öffentlichen Stellen Hinweise an die Hand geben, um den Datenschutz rechtskonform umzusetzen. Nicht immer bleiben solche Orientierungshilfen…

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Datenschutz in der Schule – Was geht WhatsApp?

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Uns persönlich sind Grundschulen aus Brandenburg bekannt, welche ausdrücklich Lehrer und Eltern aufgefordert haben, WhatsApp im schulischen Kontext einzusetzen.  „WhatsApp“ ist der zurzeit am weitesten verbreitete Messenger für die Kommunikation…

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