FAQ zur Verantwortlichkeit im Sinne des Datenschutzes

„Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „gemeinsame Verantwortlichkeit“: Diese Begriffe gehören zu den Grundbegriffen des Datenschutzes und sorgen dennoch häufig für Verwirrung. Denn mit der Verantwortlichkeit wird im Datenschutz geregelt, wer die datenschutzrechtlichen Regeln einzuhalten, die Verarbeitungszwecke zu bestimmen, Schutzmaßnahmen zu treffen, Meldungen zu machen oder auch Betroffenenrechte zu erfüllen hat. Die Definition dieser Begriffe ist in Art. 4…

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Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich (nach dem 31.12.2020 ohne UK-EU-Abkommen)

Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie über die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich informieren und nachfolgende Hinweise und Empfehlungen näherbringen. I. Vereinigtes Königreich als Drittstaat? Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum am 31. Januar 2020 gilt diese nun auch als Drittstaat. Allerdings gilt seit dem 01. Februar 2020 bis zum…

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Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?

Ein viel beachtetes und seit Jahren diskutiertes Thema ist die Vorratsdatenspeicherung. Hierbei geht es darum flächendeckend und dauerhaft Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzung der Bevölkerung zu speichern. Telekommunikationsunternehmen sollen diese Daten massenhaft speichern und den Sicherheitsbehörden im Bedarfsfall Zugriff darauf gewähren. Für die Einen dient dies dem Schutz der nationalen Sicherheit vor Terrorismus und anderen…

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H&M soll Bußgeld in Höhe von 35 Millionen Euro zahlen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat in der letzten Woche das in Deutschland bisher höchste Bußgeld erlassen. Das Modeunternehmen H&M soll 35 Millionen Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Sachverhalt H&M betreibt ein Unternehmen als Servicecenter mit Sitz in Hamburg. Dieses Unternehmen hat jedoch einen Standort in Nürnberg, wo der Datenschutzverstoß auch begangen wurde. Da der Unternehmenssitz…

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung (TEIL 2)

In Teil 1 haben wir uns mit dem Anwendungsbereich, den datenschutzrechtlichen Maßnahmen und der Speicherdauer bei der Videoüberwachung beschäftigt. Neben diesen formellen Voraussetzungen hat die DSK in ihrer Orientierungshilfe auch Hinweise zu einigen konkreten Beispielen gegeben, welche wir im Folgenden näher beleuchten wollen. Überwachung von Beschäftigten Zunächst stellt die DSK klar, dass die dauerhafte Überwachung…

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung (TEIL 1)

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen veröffentlicht: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20200903_oh_v%C3%BC_dsk.pdf In dieser Orientierungshilfe werden die neuesten Entwicklungen sowohl rechtlich (DS-GVO, Leitlinien des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte) als auch auf technischer und gesellschaftlicher Ebene berücksichtigt. Wir wollen hier die wichtigsten Aussagen, Informationen und Hilfsmittel beleuchten. Da die Orientierungshilfe mit…

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EDSA setzt Task Force für Beschwerden gegen Nutzung von Facebook- und Google-Services ein

Der Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Kollegen vom Europäischen Datenschutzausschuss haben sich darauf geeinigt eine Task Force zu Bearbeitung der Beschwerden zur Nutzung von Google- und Facebook-Diensten zu gründen. Damit sollen die Fälle auf europäische Ebene einheitlich und schnell bearbeitet werden. Es handelt sich dabei um Beschwerden der Organisation None-of-your-Business, welche nach der Verkündung des Schrems II-Urteils…

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Rolle des Betriebsrats und die Mitbestimmung

Gem. § 87 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat in vielen Belangen mitbestimmen. Häufig stellt sich dabei auch die Frage, inwiefern der Betriebsrat beim Arbeitnehmerdatenschutz mitbestimmen dar. Besonders bei der Einführung neuer Software oder anderen Verarbeitungsprozessen besteht, teilweise Unklarheit, ob der Betriebsrat mit eingebunden werden muss. Wann kann der Betriebsrat mitbestimmen? Zwischen Datenschutz und Mitbestimmungsrecht gibt es…

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„Recht auf Vergessenwerden“ – Der BGH entscheidet über Löschungsbegehren gemäß Art. 17 DS-GVO gegen den Internetsuchdienst Google

Der BGH hat im Verfahren VI ZR 405/18 über den Umfang des Rechts auf Vergessenwerden geurteilt. Allgemein geht es dabei um die Verpflichtung von Verantwortlichen, Informationen die öffentlich gemacht wurden und für welche ein Grund zur Löschung besteht, auch tatsächlich zu löschen. Der Verantwortliche ist dann ebenso dazu verpflichtet, andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die…

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Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs für den Arbeitgeber

In der Gesellschaft hat sich das Wissen darüber, dass es einen Auskunftsanspruch als Betroffenenrecht im Datenschutz gibt, seit Einführung der DS-GVO enorm gesteigert. Dementsprechend werden auch mehr Auskunftsansprüche geltend gemacht. Art. 15 DS-GVO regelt auch grundsätzlich, welche Informationen an den Betroffenen herausgegeben werden sollen, jedoch nur in groben Stichpunkten. Daher ist bisher in vielen Bereichen…

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