„Weihnachten fällt aus – Der Weihnachtsmann findet sie nicht mehr“

Im Letzten Jahr verabschiedete sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg mit der folgenden Grafik in den Jahresendurlaub: Nun gut, ob er gleichwohl Geschenke und die allgegenwärtigen Weihnachtsgrüße erhielt, entschließt sich unserer Kenntnis. Zumindest aber lässt sich feststellen, dass seine damalige Prophezeiung nicht an Aktualität verloren hat. So wimmelt es in der…

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Datenschutz bei Online-Plattformen

Eine Online-Plattform ist in erster Linie eine Technologie zur Interaktion mit Nutzern oder Nutzergruppen. Es gibt eine Reihe von Plattform-Arten (Produkte, Dienstleistungen, Informationen u.a.) und sogar Unternehmen, die ein Plattform-Geschäftsmodell nutzen. Das Handelsblatt berichtete Ende November über einer von der Universität Göttingen durchgeführten Studie, welche vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben wurde.  In der Studie stellte…

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Datenschutz und Kinder

In der heutigen Gesellschaft verbringen schon Kinder viel Zeit mit dem Surfen im Internet oder beschäftigen sich online mit Apps. Teilweise werden im Internet bewusst eine ganze Menge an Daten gesammelt wie die Daten der Anmeldemaske für eine Internetseite oder die E-Mail-Adresse zur Anmeldung eines Newsletters. Kinder können dazu verleitet werden etwa den Namen, die…

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Zertifizierungen im Datenschutz

In der Datenschutz-Grundverordnung wird in Art. 42, 43 DS-GVO die Einführung eines datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahrens bzw. Datenschutzsiegels und Prüfzeichens thematisiert. Diese Forderung dient in erster Linie dazu, dass Unklarheiten zur Feststellung des Bestehens eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einem Verantwortlichen beseitigt werden sollen. Als Vorteile eines solchen Zertifizierungsverfahrens sind unter anderem die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen,…

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Löschung von personenbezogenen Daten

Die datenschutzkonforme Löschung von personenbezogenen Daten stellt immer wieder eine große Herausforderung in der Organisation dar. Grundsätzlich sind personenbezogene Daten vom Verantwortlichen zu löschen, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden, also der Zweck der Datenerhebung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO weggefallen ist bzw. gemäß Art. 17 DS-GVO hat der Betroffene das…

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Veröffentlichung von Fotos

Mit der Kamera oder dem Smartphone ist ein Foto schnell gemacht und dank multimedialer Technik kann es immer schneller veröffentlicht werden. Dabei sollte aber auch der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. I. Grundsatz des Rechts am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz. Es…

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Mitarbeiterdatenschutz

Mitarbeiterdatenschutz I. Allgemeines zum Mitarbeiterdatenschutz In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben sich Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aus Art. 88 DS-GVO bzw. Erwägungsgrund 155. Eine sog. Öffnungsklausel eröffnet den Mitgliedstaaten Spielraum beim Erlass von spezielleren Vorschriften. Im neuen Bundesdatenschutzgesetz finden sich diese Konkretisierungen in  § 26 BDSG. Grundsätzlich dürfen demnach Daten von Mitarbeitern erhoben und verarbeitet werden,…

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Anfertigung von Ausweiskopien

In vielen alltäglichen Lebenslagen kann es notwendig sein, dass sich eine Person identifizieren muss. Häufig wird zu diesem Zweck eine Kopie des Personalausweises gefordert. Mit Einführung der DS-GVO ist jedoch Unsicherheit eingetreten, wann eine Kopie des Personalausweises berechtigterweise verlangt werden kann. Diese Unsicherheit ist nicht unbegründet, da nach den Grundsätzen der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung…

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§ 4 BDSG vom Bundesverwaltungsgericht für europarechtswidrig eingestuft

Am 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht den § 4 BDSG für nicht mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt (BVerwG 6 C 2.18). Was hat § 4 BDSG geregelt? § 4 BDSG regelt die rechtlichen Voraussetzungen bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Demnach soll eine Videoüberwachung gerechtfertigt bzw. zulässig sein, wenn sie Zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Zur Wahrnehmung…

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