Seit längerem gibt es im Datenschutzrecht einen Streit darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben Wettbewerber die Möglichkeit Konkurrenten bei wettbewerbsschädigendem, unfairem Verhalten abzumahnen. Das Landgericht Würzburg hat am 13.09.2018 über einen Sachverhalt entschieden, der die Anwendung des UWG auf einen Verstoß gegen…
weiterlesenAn erster Stelle gilt zu erwähnen, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung bedarf und somit auch die Aufnahme von Fotografien. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO liegen personenbezogene Daten vor, wenn diese sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. DAS DIGITALE BILD Aufnahmen von digitalen Fotografien stellen…
weiterlesenSpezielle Sachverhalte und Regelungen aus fast allen Bereichen des Geschäftslebens bringen meist auch immer im Rahmen des Datenschutzes spezielle Fragestellungen mit sich. Bei einigen Konstellationen ist ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen. Dies ist auch bei der Beschäftigung von Freelancern und Zeitarbeitern der Fall. Hier stellen sich die Fragen, wer denn eigentlich für…
weiterlesenVielen ist es bekannt. Die Gefahr der Abmahnungen, sei es durch Anwälte, Wettbewerber oder Verbände, ist allgegenwärtig. Doch was sind Abmahnungen? Abmahnungen, welche uns im Datenschutz begegnen, sind meist eine Vorprozessuale und schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, dass aus dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz entspringt. Dabei geht es in Erster Linie darum,…
weiterlesenMöglicherweise keimt bald eine Diskussion über eine Frage wieder auf, die unter der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) schon als erledigt galt. Gemeint ist die Frage, ob der Betriebsrat, losgelöst vom Unternehmen, eigenständig als Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten kann. Die Diskussion wird dadurch wieder aufgewärmt, dass die Aufsichtsbehörden womöglich…
weiterlesenRund um die Einführung der DSGVO waren und sind noch immer viele Einwilligungsschreiben und -erklärungen im Umlauf. Unternehmen lassen sich für jegliche Arten von Datenverarbeitungen eine Einwilligung einholen. Richtig ist, dass gewisse Verarbeitungen teilweise nur durch eine Einwilligung des Betroffenen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich sind, so beispielsweise bei Werbemaßnahmen, die…
weiterlesenLetzte Woche hat der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, ob Betreiber einer Fanpage auf Facebook gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. In welchem Zusammenhang wurde das Urteil gefällt? Die Betreiber einer Facebook-Fanpage können über die Funktion Facebook Insight anonymisierte Daten für die Statistik des Nutzerverhaltens ihrer Fanpage erhalten. Diese Funktion wird durch Facebook…
weiterlesenDie ersten deutschen Aufsichtsbehörden haben nun auch Listen mit Verarbeitungsvorgängen vorgelegt, für die Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) durchzuführen sind. Datenschutz-Folgenabschätzungen sind in Art. 35 DSGVO geregelt. Es besteht eine Verpflichtung Sie durchzuführen, wenn bei bestimmten Verarbeitungsverfahren voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht. Die Folgen für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen…
weiterlesenUrsprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung entsprechend dem Kommissionsentwurf zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und Geltung erlangen. Die Verordnung sollte zusätzlich zur DS-GVO die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation ergänzen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren jedoch erheblich verzögert, wird die Verordnung wohl nicht mehr im Jahr 2018 in Kraft treten. Somit ergeben sich Probleme im Hinblick auf…
weiterlesenEinen Monat vor Anwendbarkeit der DS-GVO gibt der EU-Gesetzgeber eine Anpassung der Verordnung bekannt. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist tatsächlich Realität und lässt einen zunächst ungläubig zurück. Doch was wurde da noch so kurzfristig verändert? In einem 386 Seiten langen Dokument vom 19.04.2018 (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8088-2018-INIT/en/pdf) in allen Amtssprachen der EU werden die Änderungen bekannt…
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