Die E-Mail wird täglich als Kontaktmedium genutzt. Wir haben für Sie zusammengefasst (Auszug), auf welche datenschutzrechtlichen Informationen geachtet werden müssen. 1.E-Mail mit Absenderangaben Betriebliche E-Mails als Geschäftsbriefe sind mit geschäftlichen Absenderangaben zu versehen. Zu den allgemeinen Impressumsangaben in der Signatur als Abbinder zählen je nach Gesellschaftsform in der Regel die vollständige Firma, Rechtsform und eventuelle…
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat in seinem Newsletter bekannt gegeben, dass bereits Untersagungsverfügungen gegen Betreiber von Webseiten wegen dem Einsatz von Google Analytics und anderen ähnlichen Analysetools erlassen wurden. Der LfDI teilt hierzu folgendes mit: „Der LfDI hat in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen. Hierin…
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Durch eine Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hat der deutsche Gesetzgeber endgültig die Frage geklärt, ob und unter welchen Umständen Steuerberater als Auftragsverarbeiter anzusehen sind. Zum 18.12.2019 ist die neue Regelung in Kraft getreten. Zwar wurden Steuerberater bisher meist nicht als Auftragsverarbeiter eingestuft, diese Meinung wurde aber nicht von jedem geteilt. Häufig wurde mit…
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Eine aktive Pressearbeit ist in der heutigen Zeit unumgänglich, um die Bekanntheit zu steigern und Neuigkeiten, Erfolge oder Vorzüge preiszugeben. In Art. 85 DS-GVO wird in einer Öffnungsklausel darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen von den EU-Mitgliedsstaaten zur Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in den Einklang zu bringen sind. Unabhängig davon, dass konkrete…
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Wir haben bereits am 04. November 2019 über den internationalen Einfluss der DS-GVO berichtet. Gerade hier wurde die These aufgestellt, dass die DS-GVO mittlerweile als Vorbild für andere Gesetzgebungen angesehen werden kann. So dürften sich in Brasilien und Japan, entsprechende Gesetzesvorhaben an die DS-GVO angelehnt haben. Zuletzt ist im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA)…
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Bei Verstößen gegen den Datenschutz steht meist die Angst vor der Verhängung eines Bußgelds durch eine Datenschutzbehörde im Vordergrund. Dabei wird häufig vergessen, dass die Betroffenen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO haben können. Diese Norm regelt, dass jede Person, der Aufgrund eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder…
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In der gesamten EU, aber auch weltweit ist sicherlich seit dem 25.05.2018 mittlerweile jeder mit dem Thema Datenschutz konfrontiert worden. Jedenfalls solche Personen und Stellen, für die es unerlässlich ist. Gerade Bereiche in denen stets mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird oder wo die Datensicherheit einen sehr hohen Stellenwert hat, wie z.B. IT-, Finanzen- und Personal,…
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Viele Unternehmen nutzen als Vertriebsstrategie zur Gewinnung neuer Kunden Gewinnspiele, um auf das Unternehmen aufmerksam zu machen und um sich gegebenenfalls eine Einwilligung einzuholen, die für das Gewinnspiel erhobenen Daten auch für Werbezwecke zu nutzen. In diesem Rahmen ist die DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu Werbezwecken und das sogenannte Kopplungsverbot aus datenschutzrechtlicher Sicht…
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Am 01.10.2019 hat sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C-637/17) zur Setzung von Cookies geäußert. I. Worum ging es in dem Urteil? Geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale auf Unterlassung. Die angeklagte Gesellschaft hatte ein Gewinnspiel online gestellt, mit welchem sie auch Daten für Werbezwecke sammelte. Auf der Anmeldeseite war unter anderem auch…
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Gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO definiert. Hiernach ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verantwortlich, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. In der Regel dürfte es auch keine großen Probleme geben, den…
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