Sind Unternehmen bereits jetzt für die EU-Datenschutz-Grundverordnung gerüstet? Laut einer kürzlich veröffentlichten internationalen Studie von Dell ist die Antwort klar: Unternehmen haben noch jede Menge Nachholbedarf im Datenschutz. Die Marktforscher Dimensional Research konnten festhalten, dass Unternehmen die Regelungen für ein einheitliches Datenschutzniveau bisher mangels Vorbereitung nicht ausreichend gewürdigt haben. Immer näher rückt das Ende der…
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Wie jedes Jahr zur Vorweihnachtszeit beginnt die Suche nach den Geschenken für die Lieben oder sich selbst aufs Neue. Im Bereich der medialen Unterhaltung gibt ein Vielzahl an potentiellen Möglichkeiten für ein schönes Geschenk, sei es ein Smartphone oder eine dazugehörige Armbanduhr mit Widgets. Aktuell sind solche Kommunikationsmittel mit integrierten Fitness- oder GPS-Tracker nicht mehr…
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Der Europäische Gerichtshof hat am 22.12.2016 ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. In der Entscheidung wurde festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten (8.4.2014 (C-293/12), welche für ungültig erklärt worden ist, stellte einen zu großen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung…
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In letzter Zeit wurde eine Reihe von datenschutzrechtlichen Rahmenabkommen in der Praxis diskutiert. Das aktuellste ist das sog. Umbrella Agreement, als Ergänzung zum Privacy Shield bezüglich des Informationsaustauschs zwischen den Behörden, welches am 01.12.2016 im Plenum des Parlaments in Brüssel beschlossen wurde. I. I. Zielstellung Zielstellung ist es den Datenverkehr zwischen der Polizei und den…
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Neben den aktuellen Themen in der Informationstechnologie wurde auf dem diesjährigen nationalen IT-Gipfel auch eine Reihe an datenschutzrechtlichen Ausgestaltungshinweisen für einen modernen Datenschutz thematisiert. Es beratschlagten sich Vertreter aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Gestaltung der Digitalisierungsagenda. Im Bereich des originären Datenschutzes standen vor allem die folgenden Themen im Mittelpunkt der Gespräche: 1.…
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Nach aktuellen Pressemeldungen der Datenschutzaufsichtsbehörden werden Datenübermittlungen, insbesondere ins Ausland zukünftig verstärkt kontrolliert. In der Praxis sollen zunächst 500 Unternehmen aus mehreren Bundesländern, verschiedener Branchen und unterschiedlicher Größe angeschrieben und zu den Datenübermittlungen schriftlich durch Ausfüllen eines Fragebogens bzw. einer entsprechenden Stellungnahme befragt werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wollen mit dieser Prüfung zum einen eine Übersicht erhalten,…
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Mitte September beschäftigte sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH vom 15.09.2016, Az. 484/14) mit der Frage der Haftung für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke. Wir möchten Ihnen einen Überblick geben, in welcher Verbindung dies zum Datenschutz steht und was im Allgemeinen bei der Einrichtung eines WLAN-Hotspots beachtet werden sollte. Im Rahmen der sogenannten „Störerhaftung“ gemäß § 1004 BGB…
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Die ab Mai 2018 umzusetzenden Regelungen der Datenschutzgrundverordnung beinhalten einige „neue“ Bestandteile, so auch die Datenschutzfolgenabschätzung. In Art. 35 DSGVO ist die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) normiert; sie ist ähnlich ausgerichtet wie die bisher in Deutschland im Bundesdatenschutz statuierte datenschutzrechtliche Vorabkontrolle in § 4 d Abs. 5 BDSG. Beide Instrumente verfolgen dieselbe Zielstellung. Aufzuklären ist, ob die…
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In modernen Autos werden eine Vielzahl von persönlichen Daten des Fahrzeughalters sowie allgemeine Fahrzeug- und Verkehrsdaten erfasst. Die zunehmende Vernetzung von Daten erfordert eine angemessene Berücksichtigung des Datenschutzes (insbesondere der Betroffenenrechte). Aktuell fordert der ADAC daher, die Transparenz zu verbessern, indem Automobilhersteller eine Liste für jedes Fahrzeugmodell mit den erfassten Daten anlegen sollen. Die Veröffentlichung…
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Die elektronische Erfassung von Dokumenten stellt auch einen Bestandteil der digitalen Agenda der Bundesregierung Deutschland dar. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies ein hochaktuelles Thema, denn bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten – mittels automatisierten Verfahren in Datenverarbeitungsanlagen – ist das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden. Im Vorfeld an eine Digitalisierung ist der Prozess grundsätzlich auf Datenschutzkonformität durch zu…
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