Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung entsprechend dem Kommissionsentwurf zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und Geltung erlangen. Die Verordnung sollte zusätzlich zur DS-GVO die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation ergänzen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren jedoch erheblich verzögert, wird die Verordnung wohl nicht mehr im Jahr 2018 in Kraft treten. Somit ergeben sich Probleme im Hinblick auf…
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Einen Monat vor Anwendbarkeit der DS-GVO gibt der EU-Gesetzgeber eine Anpassung der Verordnung bekannt. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist tatsächlich Realität und lässt einen zunächst ungläubig zurück. Doch was wurde da noch so kurzfristig verändert? In einem 386 Seiten langen Dokument vom 19.04.2018 (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8088-2018-INIT/en/pdf) in allen Amtssprachen der EU werden die Änderungen bekannt…
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Nach Art. 15 DSGVO steht der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person ein Auskunftsrecht zu. Dieses Recht ist keine Neuerfindung des europäischen Gesetzgebers sondern hat in dieser Art bereits im BDSG a. F. Bestand gehabt. Für nicht-öffentliche Stellen war es in § 34 BDSG a. F. geregelt und für öffentliche Stellen in § 19…
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Auf nahezu jeder Internetseite und bei nahezu jedem Onlineversand besteht heute die Möglichkeit einen Newsletter zu abonnieren. Einerseits kann man dies direkt über eine Website über die Anmeldung zum Newsletter tun. Andererseits erhält man oft Newsletter von einem Onlineversand, wenn man dort etwas bestellt hat. Versendet man Newsletter, ist dabei auf verschiedene datenschutz- und wettbewerbsrechtliche…
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Die ersten europäischen Datenschutzbehörden haben von ihrem Recht nach Art. 35 Abs. 4 und 5 DSGVO Gebrauch gemacht und Black- und Whitelists für Datenschutzfolgenabschätzungen erstellt. Dementsprechend können sie Verarbeitungsverfahren benennen, für die zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu erfolgen hat (Blacklist) oder bei denen keine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist (Whitelist). Gesetzliche Grundlage für die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35…
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Ziel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist es, unter anderem auch die Betroffenenrechte zu stärken. Dazu trägt auch das neu eingeführte Recht auf Datenportablität gemäß Art. 20 DS-GVO bei, denn bisher war es für Verbraucher schwierig mit ihren Daten auf einen neuen Anbieter umzuziehen. 1. Betroffenen Daten Die Daten müssen für eine Übertragung künftig in einem strukturierten,…
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Mitarbeiter die generell im Außendienst arbeiten oder von Berufswegen viel unterwegs sind, müssen sich besonderen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen unterwerfen. Es ist mittlerweile üblich, dass zur Arbeitserleichterung eine Vielzahl an mobilen Endgeräten (z. B. Tablett, Smartphone) eingesetzt werden und diese wiederum mit besonderen Datensicherungsmaßnahmen für die Unternehmensdaten (z. B. E-Mails, Kontakte, Kalendereinträge, Notizen, Aufgaben und Dokumente) ausgestattet…
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Bei der Bezahlung im Ladengeschäft werden neben dem Bargeld oder der EC-Karte oft auch Kundenkarten oder die Kundenkarte als Smartphone-App gezückt. Entweder weil den treuen Kunden ein Rabatt zugesichert wird oder Sammelpunkte auf dem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Beispielsweise nutzen laut PAYBACK GmbH derzeit in Deutschland 30 Millionen Menschen aktiv eine PAYBACK-Karte und am Tag wird…
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Der Begriff „Compliance“ wird in erster Linie mit der sog. Regeltreue oder Regelkonformität umschrieben. Demnach führen etablierte Compliance dazu, dass Gesetze, Richtlinien und freiwillige Kodizes eingehalten werden. In Deutschland gibt es den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Dieser enthält für börsennotierte Unternehmen eine Art Leitfaden mit Empfehlungen für eine angemessene Unternehmensführung mit nationalen und international…
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