Veröffentlichung von Fotos

Mit der Kamera oder dem Smartphone ist ein Foto schnell gemacht und dank multimedialer Technik kann es immer schneller veröffentlicht werden. Dabei sollte aber auch der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. I. Grundsatz des Rechts am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz. Es…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit für „Gefällt-Mir-Buttons“ und Social Plug-Ins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich. Wo liegt das Problem? Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des…

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Mitarbeiterdatenschutz

Mitarbeiterdatenschutz I. Allgemeines zum Mitarbeiterdatenschutz In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben sich Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aus Art. 88 DS-GVO bzw. Erwägungsgrund 155. Eine sog. Öffnungsklausel eröffnet den Mitgliedstaaten Spielraum beim Erlass von spezielleren Vorschriften. Im neuen Bundesdatenschutzgesetz finden sich diese Konkretisierungen in  § 26 BDSG. Grundsätzlich dürfen demnach Daten von Mitarbeitern erhoben und verarbeitet werden,…

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Bußgeldtracker: Was tut sich bezüglich Bußgeldern im Rest der EU?

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nun seit über einem Jahr in Kraft und muss in der gesamten EU umgesetzt werden. Dementsprechend wurden auch bereits Verstöße in anderen Mitgliedsstaaten festgestellt und durch die Aufsichtsbehörden sanktioniert. Dies macht einen Blick auf die Entwicklung der Bußgelder spannend, um zu sehen wie sich der Datenschutz unter der DS-GVO europaweit entwickelt. Hierfür…

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Bußgeld in Millionenhöhe für Datenschutzpanne bei British Airways

Aufgrund einer Datenschutzverletzung bei der Fluggesellschaft British Airways fordert die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Höhe des Bußgeldes  von 204 Millionen Euro orientiert sich in diesem Fall an ca. 1,5 Prozent des letzten Jahresumsatzes bei British Airways. 1. Was hat zu…

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Anfertigung von Ausweiskopien

In vielen alltäglichen Lebenslagen kann es notwendig sein, dass sich eine Person identifizieren muss. Häufig wird zu diesem Zweck eine Kopie des Personalausweises gefordert. Mit Einführung der DS-GVO ist jedoch Unsicherheit eingetreten, wann eine Kopie des Personalausweises berechtigterweise verlangt werden kann. Diese Unsicherheit ist nicht unbegründet, da nach den Grundsätzen der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung…

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Erste legislative Lockerung des BDSG absehbar – Fällt die 10 Personenschranke aus § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG?

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung inhaltlich pragmatischer zu fassen bzw. Öffnungsspielräume aus der europäischen Verordnung stärker zu nutzen. I. Einem Antrag des Landes Niedersachsens vom 04.04.2019 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2019/0144-19.pdf) zufolge ergäbe sich das folgende Stimmungsbild: Das in Art. 1 DSGVO festgelegte Ziel, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, kann jedoch nur erreicht…

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Rechenschaftspflicht – Auswirkung und Umsetzung

die DS-GVO verlangt vom Verantwortlichen so einiges ab. Vieles wird mit der tieferen Lektüre der DS-GVO nicht gerade klarer oder verständlicher. Denn viele Pflichten werden nicht genau benannt oder definiert. Eine der wohl wichtigsten Pflichten, die in der DS-GVO zu finden ist, wollen wir in diesem Beitrag etwas genauer beleuchten. Rechenschafts- und Nachweispflicht So heißt…

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Datenschutz und Direktwerbung

Neben wettbewerbsrechtlichen Regelungen spielt auch der Datenschutz in der Werbung eine beachtliche Rolle. Das Ziel von Werbung ist es die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Der Begriff der Werbung ist dabei sehr weit gefasst und beispielhaft zählen laut Auffassung der Gerichte auch Zufriedenheitsnachfragen bei Kunden nach einem Geschäftsabschluss, Geburtstags- und Weihnachts-E-Mails dazu. Derzeitige…

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