BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit 2018

Am 11.10.2018 wurde der jährliche Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht. Dieser Bericht beleuchtet die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland für das Jahr 2018. Die Ergebnisse des Berichts sind ebenfalls für den Datenschutz von Relevanz, da der Schutz personenbezogener Daten mit der Datensicherheit und damit auch der IT-Sicherheit Hand in Hand…

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Urteil zu Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Seit längerem gibt es im Datenschutzrecht einen Streit darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben Wettbewerber die Möglichkeit Konkurrenten bei wettbewerbsschädigendem, unfairem Verhalten abzumahnen.  Das Landgericht Würzburg hat am 13.09.2018 über einen Sachverhalt entschieden, der die Anwendung des UWG auf einen Verstoß gegen…

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Datenschutzauskunft-Zentrale – Ein unlauteres DSGVO-Vorgehen

Seit dem gestrigen Tag verzeichnen wir eine Vielzahl von Anfragen zu einer Datenschutzauskunft-Zentrale aus der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg. Hierbei handelt es sich inhaltlich um einen Versuch “mit einer als hoheitlich getarnten” Vorgehensweise einen zivilrechtlichen und entgeltpflichtigen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Derartige „Maschen“ sind in der Vergangenheit gehäuft im Zusammenhang mit Gewerbe- bzw. Marken-…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten auf Anfrage von Ermittlungsbehörden

Eine regelmäßig gestellte Frage ist, wie sich bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu verhalten werden soll. Fraglich ist hierbei, ob personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen und wenn ja, auf welcher Grundlage. Hier soll es um Anfragen von Ermittlungsbehörden wie der Staatsanwaltschaft gehen, welche auf einen begründeten Verdacht einer Straftat ermitteln. Auf welcher Rechtsgrundlage können personenbezogene Daten…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten – geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO)

Ergänzend zu den Angemessenheitsbeschlüssen, über die im letzten Beitrag geschrieben wurde, gibt es noch weitere Möglichkeiten personenbezogene Daten in Drittstaaten zu übermitteln. Nach Art. 46 DSGVO können personenbezogene Daten vorbehaltlich geeigneter Garantien zum Datenschutz in Drittstaaten übersendet werden. Grundvoraussetzungen für geeignete Garantien sind, dass der betroffenen Person durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz seiner…

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Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten – Angemessenheitsbeschluss

Die DSGVO gilt in der europäischen Union und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Raum. Doch nicht jede Verarbeitung findet nur in der europäischen Union statt. Es kann passieren, dass gewisse Leistungen nur von einem Anbieter außerhalb der europäischen Union erfüllt werden können.  Eine Übertragung von personenbezogenen Daten in einen sogenannten Drittstaat außerhalb…

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Fotografie und Datenschutz

An erster Stelle gilt zu erwähnen, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung bedarf und somit auch die Aufnahme von Fotografien. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO  liegen personenbezogene Daten vor, wenn diese sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. DAS DIGITALE BILD Aufnahmen von digitalen Fotografien stellen…

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Clean Desk Policy

Die Clean Desk Policy oder Auch Clean Desk Regel ist ein Thema, welches einem im Büroalltag regelmäßig begegnet. Gemeint ist damit grundsätzlich, dass Mitarbeiter dazu angehalten werden, am Ende des Arbeitstages den Schreibtisch aufgeräumt zu hinterlassen. Diskutiert wird dabei über die Sinnhaftigkeit des Prinzips zwischen denjenigen, für die es ein Bedürfnis ist, stets einen aufgeräumten…

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Was ist bei der Auswahl von neuen Auftragsverarbeitern zu beachten?

Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen werden muss, ist nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung nun hinreichend bekannt. Sind mit allen Auftragsverarbeitern Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung geschlossen, hat sich die Sache mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch noch nicht erledigt. Geschäftsbeziehungen ändern sich in unserer schnelllebigen Zeit ständig, sodass auch der Abschluss neuer…

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Datenschutzrechtliche Verpflichtung von Freelancern und Zeitarbeitern

Spezielle Sachverhalte und Regelungen aus fast allen Bereichen des Geschäftslebens bringen meist auch immer im Rahmen des Datenschutzes spezielle Fragestellungen mit sich. Bei einigen Konstellationen ist ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen. Dies ist auch bei der Beschäftigung von Freelancern und Zeitarbeitern der Fall. Hier stellen sich die Fragen, wer denn eigentlich für…

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