Was beim Ausscheiden von Mitarbeitern aus Datenschutzsicht zu beachten ist

Beim Ausscheiden von Mitarbeitern sind aus Datenschutzsicht diverse Probleme zu beachten, da die Mitarbeiter mit ihrem Wissen und ihren Zugriffsberechtigungen in den Systemen ein Risiko für die Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz darstellen können, wenn einige der folgenden Hinweise nicht beachtet werden. Damit die Mitarbeiter ihren Arbeitsauftrag erfüllen können, erhalten Sie natürlich diverse Rechte und Berechtigungen…

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Einsicht in private Geräte bei BYOD

In einigen Einrichtungen und Unternehmen ist es durchaus etabliert, dass die Mitarbeiter mit ihren eigenen privaten Endgeräten arbeiten – Bring Your Own Device oder kurz BYOD genannt. Dies kann an Kostengründen liegen, denn so muss nicht allen Mitarbeitern ein Laptop oder ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere seit dem letzten Jahr kam es aber…

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Urteil zum Auskunftsverweigerungsrecht

Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG sieht in § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG ein Auskunftsverweigerungsrecht von Verantwortlichen gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, in welchen Situationen von diesem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Das OVG Schleswig hat in seiner Entscheidung (Az.: 4MB 14/21) jedoch darüber geurteilt, wann das Auskunftsverweigerungsrecht anwendbar ist. Eine…

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EuGH-Urteil zu Stellung von Datenschutzbehörden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Stellung der nationalen Datenschutzbehörden gestärkt. Datenschutzbehörden können in begründeten Ausnahmefällen nun auch gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben. In vorliegendem Fall handelte es sich um eine Klage der Belgischen Datenschutzaufsicht von 2015 gegen Facebook. Dabei ging es darum, dass Facebook…

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BfDI empfiehlt öffentlichen Stellen des Bundes Facebook zu verlassen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof.  Dr. Ulrich Kälber, welcher für die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes wie Ministerien und Behörden verantwortlich ist, verlangt von diesen ihre Facebookpräsenzen bis Ende des Jahres aufzugeben und die Plattform zu verlassen. In seinem Rundschreiben (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2021/Facebook-Auftritte-Bund.pdf?__blob=publicationFile&v=1) geht er darauf…

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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Datenschutz bei E-Mails

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail herausgegeben: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20210616_orientierungshilfe_e_mail_verschluesselung.pdf Einsatz von E-Mail-Diensteanbietern Werden E-Mail-Diensteanbieter eingesetzt, soll gesichert sein, dass diese die Vertraulichkeit und Integrität von Daten gewährleisten können. Die Anbieter müssen hierfür die Anforderungen der TR 03108-1 des BSI…

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Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien

Anders als zunächst durch uns berichtet, hat die EU-Kommission nun doch einen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erlassen. Dies erleichtert Datenübermittlung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit zukünftig enorm. Was ist ein Angemessenheitsbeschluss? Nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, gilt das Land nicht nur in rechtlicher sondern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht als Drittstaat. Das…

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Neue Erkenntnisse zu Auskunftsansprüchen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) hat sich ihrem neuen Tätigkeitsbericht im letzten Berichtszeitraum ausführlich mit dem Auskunftsrecht beschäftigt und fördert mit der Auswertung dieser einige interessante neue Kenntnisse zu Tage, welche wir hiermit beleuchten wollen. Nennung von Datenempfängern Das LDA wies einen Verantwortlichen darauf hin, dass er…

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Sicherheitslücke bei Google Chrome

Google hat die Nutzer von Chrome darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Sicherheitslücke der Browser schnellstmöglich auf die Version 91.0.4472.114 aktualisiert werden sollte. Dies gilt für alle Nutzer auf Smartphones, Tablets und Computern. Google warnte, dass die Lücke durchaus bereits bekannt sei und aufgrund der hohen Nutzerzahlen wahrscheinlich auch bereits ausgenutzt werde. Wenn sich das Update…

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Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlungen in Drittstaaten

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden beginnen in einer koordinierten Aktion seit Anfang Juni die Überprüfung von Unternehmen hinsichtlich der der Datenübermittlungen in Drittstaaten. Die ist eine Reaktion der Behörden auf das Schrems II-Urteil vom Juli 2020. Das bedeutet, dass hier insbesondere auch auf Datenübermittlungen in die USA abgezielt wird. Bei der Aktion werden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an…

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