Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Fragen Ermittlungsbehörden bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Mitarbeitern oder Angestellten nach den Personalien oder anderen persönlichen Daten des betreffenden Mitarbeiters steht oft die Frage im Raum, ob dies überhaupt zulässig ist, bzw. wird sich diese Frage teilweise auch gar nicht erst gestellt und die Daten werden herausgegeben. Jedoch ist die Herausgabe von Daten eines Mitarbeiters…

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Aktuelle Entscheidungen mit datenschutzrechtlicher Relevanz

In der letzen Woche sind zwei relevante Entscheidungen gefallen, dessen Auswirkungen wir für sie beleuchten möchten. Bundesverfassungsgericht Am 18. Dezember 2018 mit dem Aktenzeichen- 1 BvR 142/15, hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die automatischen stationären Kennzeichenabfrage-Anlagen und mobile Anlagen, welche in Bayern überwiegend an Autobahnen und anderen viel befahrenen Straßen aufgestellt bzw. tätig…

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Die Auswirkungen auf den Datenverkehr im Falle eines ungeordneten Brexits

Am 29.03.2019 ist Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union. Bisher steht in den Sternen, ob der Austritt geregelt abläuft, ohne eine Einigung zwischen EU und GB stattfindet oder vielleicht doch noch um einige Monate verschoben wird. Angesichts des politischen Auf und Ab im britischen Parlament stehen die Zeichen knappe 8 Wochen vor…

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Datenschutz in der Schule – Was geht WhatsApp?

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Uns persönlich sind Grundschulen aus Brandenburg bekannt, welche ausdrücklich Lehrer und Eltern aufgefordert haben, WhatsApp im schulischen Kontext einzusetzen.  „WhatsApp“ ist der zurzeit am weitesten verbreitete Messenger für die Kommunikation…

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Datenschutz in der Schule – Webseite und Datenschutzerklärung

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Viele Schulen betreiben zur eigenen Selbstdarstellung bzw. zur Präsentation im Internet schuleigene Internetseiten/ Home Pages. In Teilen werden in jenen in geschützten Bereichen bzw. vereinzelt auch der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich…

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Datenschutz in der Schule – Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO an Ermittlungsbehörden bzw. sonstige öffentliche Dritte

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten in Schulen beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. Ein Klassiker in diesem Bereich ist die Frage, ob und inwieweit Schulleiter, Lehrer und Lehrerinnen Daten an öffentliche Behörden (z.B. Ermittlungspersonen wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft bzw. auch an…

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Erstes größeres Bußgeld in Frankreich gegenüber Google verhängt

Diese Woche wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO das erste größere Bußgeld mit einer gewissen Signalwirkung verhängt. Die nationale französische Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Liberté (CNIL) hat gegenüber Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro erlassen. Damit wurde zum ersten Mal aufgrund der DSGVO eine Strafe gegen einen multinationalen Großkonzern (der…

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Der Gesetzesentwurf zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Bisher relativ unbemerkt, aber unserer Einschätzung nach mit einiger Brisanz behaftet, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2016/93) einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfasst, welcher aller Voraussicht nach so als Gesetz verabschiedet wird. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wird einige Neuerungen beim Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit sich…

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Home Office und Datenschutz

In der heutigen Zeit ist es in vielen Unternehmen selbstverständlich, dass Mitarbeiter teilweise von zu Hause aus arbeiten. Was für Mitarbeiter bequem und komfortabel ist, lässt Datenschützer jedoch ins Schwitzen kommen. Denn hier zeigt sich ein Zwiespalt zwischen der modernen flexiblen Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Mitarbeiter orientiert und dem Datenschutz, der dieser,…

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Was erwartet uns zum Thema Datenschutz im Jahr 2019?

Im abgelaufenen Jahr 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung nun nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat für viel Diskussionsstoff und Aufsehen gesorgt. Nach diesem turbulenten Jahr in Sachen Datenschutz lässt sich letztendlich konstatieren, dass die Welt sich auch nach dem 25.05.2018 weitergedreht hat und das Jahr 2019 angebrochen ist. Grund genug einen Blick auf das…

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