Erste legislative Lockerung des BDSG absehbar – Fällt die 10 Personenschranke aus § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG?

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung inhaltlich pragmatischer zu fassen bzw. Öffnungsspielräume aus der europäischen Verordnung stärker zu nutzen. I. Einem Antrag des Landes Niedersachsens vom 04.04.2019 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2019/0144-19.pdf) zufolge ergäbe sich das folgende Stimmungsbild: Das in Art. 1 DSGVO festgelegte Ziel, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, kann jedoch nur erreicht…

weiterlesen

Rechenschaftspflicht – Auswirkung und Umsetzung

die DS-GVO verlangt vom Verantwortlichen so einiges ab. Vieles wird mit der tieferen Lektüre der DS-GVO nicht gerade klarer oder verständlicher. Denn viele Pflichten werden nicht genau benannt oder definiert. Eine der wohl wichtigsten Pflichten, die in der DS-GVO zu finden ist, wollen wir in diesem Beitrag etwas genauer beleuchten. Rechenschafts- und Nachweispflicht So heißt…

weiterlesen

Datenschutz und Direktwerbung

Neben wettbewerbsrechtlichen Regelungen spielt auch der Datenschutz in der Werbung eine beachtliche Rolle. Das Ziel von Werbung ist es die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Der Begriff der Werbung ist dabei sehr weit gefasst und beispielhaft zählen laut Auffassung der Gerichte auch Zufriedenheitsnachfragen bei Kunden nach einem Geschäftsabschluss, Geburtstags- und Weihnachts-E-Mails dazu. Derzeitige…

weiterlesen

§ 4 BDSG vom Bundesverwaltungsgericht für europarechtswidrig eingestuft

Am 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht den § 4 BDSG für nicht mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt (BVerwG 6 C 2.18). Was hat § 4 BDSG geregelt? § 4 BDSG regelt die rechtlichen Voraussetzungen bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Demnach soll eine Videoüberwachung gerechtfertigt bzw. zulässig sein, wenn sie Zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Zur Wahrnehmung…

weiterlesen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Wie wir bereits im Januar berichteten, dreht sich neben den vielfältigen Fragestellungen zur DS-GVO auch im Umgang mit nicht personenbezogenen Daten ein stetiges Reformierungskarussell. Dies führte dazu, dass ab dem 26.04.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten ist. Jenes spiegelt im Wesentlichen den bereits aus den Entwurfsstadien sowie den Vorgaben zur…

weiterlesen

Wie ist der aktuelle Stand bei der E-Privacy-Verordnung?

Die E-Privacy-Verordnung ist ein Dauerthema, welches wie eine Wolke über dem Datenschutz schwebt und sich, je nachdem in welche Richtung sich die Gesetzgebungsverhandlungen entwickeln, irgendwann in ein handfestes Gewitter oder einen lauen Sommerregen verwandeln kann. Aufgrund dessen ist es uns ein Anliegen, regelmäßig über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren und auf mögliche Veränderungen frühzeitig…

weiterlesen

EuGH-Urteil zur systematischen Zeiterfassung und die datenschutzrechtliche Dimension dahinter

In der letzten Woche erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches im Nachhinein für einigen Wirbel in den Medien, aber auch bei Arbeitgebern und bei Arbeitnehmern gesorgt hat. Wir möchten in diesem Beitrag die Hintergründe und die Folgen des Urteils beleuchten und schließlich auch welche datenschutzrechtliche Relevanz das Urteil hat. Was hat der EuGH geurteilt?…

weiterlesen

Webseite und Datenschutzerklärung

Aus gegebenem Anlass haben wir uns intensiver mit datenschutzrechtlichen Aspekten auf Homepages beschäftigt. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere standardisierte Fragestellungen wiederholt zu diversen Unsicherheiten führen. I. Verbot mit ErlaubnisvorbehaltWie im gesamten Anwendungsbereich des Datenschutzrechtes verbleibt es auch im diesem Kontext bei dem Dogma: Die Datenverarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. Mithin bedarf…

weiterlesen

Datenschutz im Unternehmen – Was geht WhatsApp?

Die Kommunikation über WhatsApp ist nicht nur bei Privatpersonen sehr weit verbreitet. Auch die Nutzung durch Unternehmen zur internen Kommunikation sowie zur externen Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern nimmt zu. Seit Anfang des Jahres 2018 wird in Deutschland auch die Version WhatsApp Business in den App-Stores angeboten. Diese weist gegenüber der herkömmlichen App zusätzliche Funktionen…

weiterlesen

Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO – Wann liegt eine solche vor?

I. Definition und AllgemeinesEin Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8DS-GVO eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Begriff des Verantwortlichen wird in Art. 4 Nr. 7 DS-GVO definiert. Es erfasst die Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Hierbei kommt…

weiterlesen

Kontaktieren Sie uns

Office Radebeul
+ 49 (0)351 27220880

E-Mail:
info@datarea.de

Log in